Gleich nach Amtsantritt am 12. Mai hatte der neue baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) seine Leute in den Keller geschickt. Ein Team von Juristen durchforstete die Archive des Hauses nach Dokumenten, die geeignet wären, die Glaubwürdigkeit der Bahn in Sachen Stuttgart 21 zu erschüttern. Nach und nach tauchten ihre Fundstücke in den vergangenen Wochen in den Medien auf - das Ringen um Stuttgart 21 ist ein schmutziges.
Proteste gegen das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21.
(Foto: dapd)Die Enthüllungen deuten allesamt auf eine ziemlich phantasievolle Buchführung der Bahn hin, welche die offiziellen Kosten des Bahnhofsprojekts kleinhalten wollte. Juristisch angreifbar ist der Konzern bisher wohl nicht - das wäre erst durch den Nachweis der Fall, dass er sich die Zustimmung der Parlamente mit falschen Zahlen beschafft hätte. Der Lack des angeblich "best geplanten Projekt Deutschlands" (Bahn) hat jedoch einige Kratzer bekommen.
Zumal das grüne Verkehrsministerium nun am vorläufigen Höhepunkt seiner Offensive mit einem formidablen Kronzeugen aufwarten konnte: der alten schwarz-gelben Landesregierung, die Stuttgart 21 stets vollmundig unterstützt hatte. Interne Papiere des damals für Verkehr zuständigen Innenministeriums legen nahe, dass die CDU-FDP-Koalition im Dezember 2009 die Fortführung des Projekts beschloss, obwohl die eigenen Beamten sie auf Kostenrisiken und mangelnde Information durch die Bahn hingewiesen hatten.
In einem Vermerk vom 6. November 2009 (siehe unten) wird etwa vermutet, dass die Bahn Kosten zeitweilig verschleiert hat: "Dies bedeutet, dass bei der DB beim Abschluss des Finanzierungsvertrags bereits bekannt war, dass im Tunnelbau mit deutlich höheren Kosten zu rechnen ist."
Zu von der Bahn in Aussicht gestellten Einsparungen - zum Beispiel beim Tunnelbau - heißt es: "Die Realisierungswahrscheinlichkeit lässt sich schwer abschätzen. Vorsicht ist in jedem Fall geboten." Dass die vereinbarte Kostengrenze für das Projekt von 4,526 Milliarden Euro überschritten werden könnte, halten die Autoren des Vermerks offenbar für möglich: Der finanzielle Risikopuffer sei "bereits im jetzigen Zeitpunkt weitgehend ausgereizt".
Dem damaligen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) empfehlen die Beamten, die Bahn vor einem "Kommunikationsdesaster" zu warnen: "Eine Kostensteigerung um ca. eine Milliarde Euro binnen 8 Monate nach Abschluss des Finanzierungsvertrags ist in der Öffentlichkeit kaum kommunizierbar." In einem Papier vom 9. Dezember 2009 ist davon die Rede, dass die Bahn Unterlagen nur "unvollständig" und in schwer verwertbarer Form vorgelegt habe. Die "wesentlichen Widersprüche" seien aber in einem "Aufklärungsgespräch" mit der Bahn ausgeräumt worden.
Die "Plausibilität" der gesamten Kostenrechnung wollten die Beamten an dieser Stelle ausdrücklich nicht in Zweifel ziehen. Die Bahn gerät damit zunehmend in Erklärungsnot. Zwar belegen die Papiere, dass man sich in der früheren Landesregierung der Kostenrisiken durchaus bewusst war und es frühzeitig Gespräche darüber gegeben hat. Das ändert aber nichts daran, dass die Öffentlichkeit erst deutlich später davon erfuhr.
Den Vorwurf, nicht ehrlich kommuniziert zu haben, wies die Bahn am Freitag "entschieden zurück". Ein langfristiges Projekt habe nun einmal verschiedene Planungsphasen, hieß es. Man habe immer dann über Kosten informiert, wenn der Planungsstand so weit fortgeschritten war, dass er verlässliche Aussagen zuließ. Projektsprecher Wolfgang Dietrich wies darauf hin, dass es Bahnvorstand Rüdiger Grube war, der gleich nach seinem Amtsantritt S 21 komplett neu kalkulieren ließ.
Die dabei errechnete Summe von 4,1 Milliarden Euro wurde bei der Schlichtung von drei Wirtschaftsprüfern untersucht. Und deshalb fühlt sich die Bahn auf der sicheren Seite. Wie sehr, zeigt ihr Vorgehen vom Freitag: Da begann sie mit dem Abschluss des Vergabeprozesses für die ersten Tunnelbauwerke von Stuttgart 21. In zwei Wochen soll einem Bieter der Zuschlag erteilt werden.