Neonazi-Mordserie Polizei nimmt weiteren Verdächtigen fest

Ermittlungserfolg der Bundesanwaltschaft: Ein mutmaßlicher Komplize des Zwickauer Neonazi-Trios ist in der Nähe von Hannover festgenommen worden. Die Drei sollen für die Morde an neun Migranten und den Mord an einer Polizistin verantwortlich sein. Holger G. wird verdächtigt, sich als Mitglied an der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" beteiligt zu haben. Ist das Trio ein Quartett - oder ein ganzes Netzwerk?

Nun spricht es auch der Bundesinnenminister aus: CSU-Mann Hans-Peter Friedrich spricht nach der Neonazi-Mordserie erstmals von "Rechtsterrorismus" in Deutschland. "Es sieht so aus (...), als ob wir es tatsächlich mit einer neuen Form des rechtsextremistischen Terrorismus zu tun haben", sagte er am Sonntag in Berlin. Jetzt gelte es herausfinden, ob es hinter den inzwischen vier Verdächtigen noch weitere Personen gebe, vielleicht sogar ein Netzwerk, und welche Dimension das Ganze habe.

"Ich habe angeordnet, dass eine Arbeitsgruppe gegründet wird mit dem Bundesverfassungsschutz, um eine enge Verzahnung der Erkenntnisse zu gewährleisten", sagte der Minister. Auch würden alle Straftaten mit einem möglicherweise fremdenfeindlichen Hintergrund seit 1998 - als die Personen in Thüringen untergetaucht seien - noch einmal daraufhin überprüft, ob sie diesen Verdächtigen zugeordnet werden können. Er gehe davon aus, dass es schon in der kommenden Woche erste Ermittlungsergebnisse der Bundesanwaltschaft gebe.

Die Bundesanwaltschaft war zunächst davon ausgegangen, dass die Mordserie auf das Konto von nur drei Mitgliedern des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) geht. Das Trio war zuletzt in einer Wohnung im sächsischen Zwickau untergeschlüpft. Zwei Männer wurden inzwischen tot in einem Wohnwagen in Eisenach gefunden, eine tatverdächtige Frau wurde festgenommen.

Nun wurde aber auch noch die Wohnung des 37-jährigen Holger G. aus der Nähe von Hannover durchsucht, hieß es in einer Mitteilung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vom Sonntag. Auch dieser Mann werde dringend verdächtigt, Mitglied der terroristischen Vereinigung NSU zu sein.

Bei der NSU handelt es sich um eine rechtsextremistische Gruppierung, die für die sogenannten Imbissbudenmorde der Jahre 2000 bis 2006 und den Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn vom 25. April 2007 verantwortlich sein soll.

Nach ersten Erkenntnissen war den Angaben zufolge davon auszugehen, dass der NSU sich aus den am 4. November 2011 nahe Eisenach tot aufgefundenen Uwe B. und Uwe M. sowie der gesondert verfolgten Beate Z. zusammensetzte. Die weiteren Ermittlungen haben ergeben, dass auch der Beschuldigte Holger G. dringend verdächtig ist, sich als Mitglied an der terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben.

Holger G. stand seit Ende der 1990er Jahre mit den übrigen Mitgliedern des "NSU" in Kontakt. Er soll deren fremdenfeindliche Einstellung geteilt haben und in dieselben rechtsextremistischen Kreise wie sie eingebunden gewesen sein. Er soll den drei übrigen, im Verborgenen agierenden Mitgliedern der Vereinigung 2007 seinen Führerschein und vor etwa vier Monaten seinen Reisepass zur Verfügung gestellt haben. Zudem soll er mehrfach Wohnmobile für die Gruppierung angemietet haben. Eines der Fahrzeuge soll bei dem Mordanschlag auf die Heilbronner Polizisten genutzt worden sein.

Gegenstand der Ermittlungen ist auch die mögliche unmittelbare Tatbeteiligung des Beschuldigten an den Mordtaten des "NSU". Die Bundesanwaltschaft will den Beschuldigten morgen dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorführen und Haftbefehl beantragen.

Bericht: Beate Z. will Kronzeugenregelung

Die in die Mordserie verwickelte 36 Jahre alte Thüringerin Beate Z. will Bild am Sonntag zufolge nur aussagen, wenn ihr als Kronzeugin Strafmilderung zugesichert wird. Das Blatt berief sich dabei am Samstagabend auf Ermittlerkreise.

Die Frau hatte sich am vergangenen Dienstag der Polizei gestellt, nachdem sie laut Ermittlungen das von ihr und zwei mutmaßlichen Mittätern bewohnte Haus in Zwickau in Brand gesteckt hatte.

Nach Einschätzung der Ermittler gehen sowohl die Tötung einer Polizistin in Heilbronn im April 2007 als auch die Mordserie, bei denen in den Jahren 2000 bis 2006 bundesweit acht türkischstämmige Männer und ein Grieche starben, auf das Konto der rechtsextremistischen Gruppierung.

Unterdessen wurden nach dem Fund eines "Bekennervideos" der "NSU" im Wohnhaus des Zwickauer Neonazi-Trios weitere Einzelheiten zur menschenverachtenden Einstellung der Gruppierung bekannt. Nach Informationen der tageszeitung (taz) werden in dem auf DVD gespeicherten Clip Zeitungsausschnitte über die Morde eingeblendet. "In einer anderen Sequenz hält die Comicfigur Paulchen Panther einem Polizisten eine Pistole an den Kopf und drückt ab", schreibt die Zeitung. Am Ende des Clips heiße es: "Wir oder sie." Zudem werde auf der DVD nach Angaben aus Sicherheitskreisen eine Fortsetzung angekündigt: "Nationalsozialistischer Untergrund II".

Justizministerin fordert rasche Aufklärung

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger pocht unterdessen auf eine zügige und umfassende Aufklärung der Mordserie. "Die Informationen, die bisher vorliegen, zeigen ein erschütterndes Bild", sagte die Liberale am Sonntag am Rande des FDP-Sonderparteitages in Frankfurt am Main. "Es muss mit Nachdruck und allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln aufgeklärt werden, welche Dimension rechtsextreme Netzwerke und Organisationen in Deutschland haben", sagte die Ministerin. "Wir brauchen ein klares Bild."

Es sei gut, dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages mit den Vorgängen befasse. Die Bundesanwaltschaft ermittle seit Freitag mit Hochdruck. Es gehe auch um Taten aus der Vergangenheit, um sich ein Gesamtbild zu verschaffen. Auf die Frage, ob sich eine Dimension wie bei den Taten der linksextremistischen Rote Armee Fraktion (RAF) abzeichne, sagte die Ministerin, sie ziehe keine Vergleiche, weil die bisherigen Informationen noch nicht ausreichten. "Aber es erfüllt mich mit großer Sorge, ich bin erschüttert."

Die Rolle des Verfassungsschutzes und von V-Leuten werde in den entsprechenden Gremien auf Bundes- und Länderebene aufgeklärt. Es müsse sehr zügig ein Lagebild erstellt werden. Es sei verfrüht, Vermutungen und Verdächtigungen anzustellen. Gesicherte Erkenntnisse über die vergangenen Jahre lägen ihr, als für den Verfassungsschutz nicht verantwortlichen Ministerin, nicht vor. Die Fakten müssten schnell auf den Tisch, damit die Gefährdungslage klar eingeschätzt werden könne.

Zur Frage eines neuen NPD-Verbotsverfahrens sagte die Ministerin, bisher sei dies an V-Leuten und damit an nicht verwertbaren Informationen gescheitert. "An ein NPD-Verbotsverfahren kann man überhaupt nur denken, wenn klar die Schwachstelle ausgeräumt ist."

Auch Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich besorgt über die Mordserie. "Das sind schon erschreckende Erkenntnisse", sagte Merkel am Sonntag in Leipzig. Die Ermittlungen müssten mit "größter Sorgfalt" geführt werden, sodass schnell vollkommene Klarheit herrsche. Die Vorfälle ließen "Strukturen erkennen, die wir uns so nicht vorgestellt haben". Deshalb heiße es immer wieder wachsam sein, "gegen jede Form von Extremismus, in diesem Fall wahrscheinlich gegen Extremismus von der rechten Seite", sagte die CDU-Chefin weiter.