Es ist ein Bericht des Schreckens: Amnesty International nennt die Lage der Menschenrechte in China "beschämend". sueddeutsche.de dokumentiert einige Fälle aus dem Reich der Mitte.
Vier Monate vor Beginn der Olympischen Sommerspiele in Peking hat sich die Situation der Menschenrechte in China verschlechtert. "Die Olympischen Spiele haben als Motor für die Reformen versagt", kritisiert die Organisation Amnesty International (AI) in einem neuen Bericht.
Der Journalist Hu Jia wurde Ende Dezember verhaftet. (© Foto: Amnesty International)
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Barbara Lochbihler, die Generalsekretärin der deutschen Sektion von AI, nannte die Menschenrechtsbilanz Chinas "beschämend". Die Lage habe sich sogar eher verschlechtert als verbessert, sagt Lochbihler.
Die Organisation fordert Politiker und das Internationale Olympische Komitee (IOC) auf, ihre Beunruhigung auszudrücken. Es sei "höchste Zeit, dass das IOC und die Regierungen dieser Welt, aber auch Sponsoren wie Adidas und Volkswagen, ihren Einfluss geltend machen und öffentlich einen Wandel fordern", sagte Lochbihler bei der Veröffentlichung des Berichts in Berlin.
sueddeutsche.de dokumentiert auf den nächsten Seiten die Fälle einiger chinesischer Dissidenten und Regimekritiker.
Nachdem er bereits mehrere Monate lang unter Hausarrest gestanden hatte, verhaftete die Polizei Hu Jia am 27. Dezember vergangenen Jahres. Zuvor war er mehrmals von Polizeikräften geschlagen worden, als er trotz des Verbotes sein Haus verlassen wollte, berichtet Amnesty International.
Hu Jia hatte kritisiert, dass die Regierung wegen der Olympischen Spiele Aktivisten einsperren würde. Zudem hatte Hu Jia mittels Webcam an einer Anhörung des Europäischen Parlaments teilgenommen. Dabei kritisierte er, dass China seine Versprechen, die Situation der Menschenrechte vor den Olympischen Spielen zu verbessern, nicht eingehalten habe.
Erst nach seiner Verhaftung wurde der Menschenrechtsaktivist der "Anstiftung zum Aufruhr" angeklagt. Ausländische Beobachter wurden zu der Gerichtsverhandlung am 14. März dieses Jahres nicht zugelassen. In den Wochen davor war Hu Jia eigenen Angaben zufolge im Gefängnis 47 Mal jeweils sechs bis 14 Stunden lang - meist in der Nacht - verhört worden.
Lesen Sie auf der nächsten Seite den Fall des kritischen Anwalts Teng Biao.
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mjaa...aber finden Sie es nicht selbst geradezu lächerlich, dass diese angehende Großmacht auf (möglicherweise tatsächlich unberechtigte) Kritik beleidigt reagiert, wie ein Grundschüler?
Wahrscheinlich muss man so was ja einfach berücksichtigen, aber unter uns: die chinesische Regierung zeigt in solchen Momenten eine klägliche Chrakterschwäche, mangelnde Ausdauer in der öffentlichen Auseinandersetzung. Bei dem Gedanken, dass so ein Haufen von Mimosen eine wachsende Rolle in der Weltpolitik spielen wird, wird mir schlecht.
jetzt ignorierst Du aber völlig, dass die Chinesen - im Gegensatz zu den nordkoreanischen Gruselkommunisten - sehr wohl einiges angeschoben haben.
Genau wegen dieser Leistungen, die die Chinesen durchaus gebracht haben, spreche ich auch von einer Enttäuschung.
Absolut richtig!
Nur, wer meint eigentlich, die Chinesische Regierung sei nicht "grunzbescheuert"!
Strategien des Machterhalts verführen nicht gerade zu logischen und sinvollen Handlungen - eher im Gegenteil.
Ich habs schon geschrieben: "teile und herrsche".
Der Glaube, auf rein repressivem, kleptokratischen Weg Macht absichern zu können, ist grunzbescheuert....das können die Chinesen durchaus besser. In Sachen Tibet haben sie das aber nicht mal versucht.
Von einem totalen Boykott habe ich auch gedanklich Abstand genommen. In der Sache haben Sie vermutlich recht.
Aber die Diskussion tut trotzdem Not: Verhandlungsmasse schaffen, damit nicht einfach Friede-Freude-Eierkuchen herrscht. Ich möchte nämlich nicht erleben, dass die Beachtung von Menschenrechten auf Regierungsebene ausgeküngelt wird. Die Chinesen haben sich in dem Punkt verdammt nochmal genauso der öffentlichen Meinung zu stellen, wie andere auch. Deshalb regt mich der Presseboykott der Chinesen auch sehr viel deutlicher auf, als die schwerer einzuschätzenden polizeilichen Aktionen in Tibet.
Der Presseausschluss: der hätte einfach nicht Not getan!
Paging