Angesichts der rechten Terrorserie diskutiert die Politik ein neues NPD-Verbotsverfahren, doch offenbar tummeln sich zu viele V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei: Ihre Zahl soll sogar größer sein als zu der Zeit, als das erste NPD-Verbotsverfahren an den staatlichen Schnüfflern scheiterte.
In der NPD sind einem Zeitungsbericht zufolge an die hundert V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv. Die Zahl liege heute "im oberen zweistelligen Bereich", berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. Diese "nennenswerte Zahl" sei in führenden Koalitionskreisen bestätigt worden, hieß es. Sie ist damit noch höher als 2003, als bis zu 15 Prozent der Mitglieder in Landes- und Bundesvorständen für den Staat spitzelten.
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Die Debatte um ein Verbot der NPD ist neu entfacht - zuletzt hatte die rechtsextreme Partei bundesweit etwa 6600 Mitglieder. (© dpa)
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Ein von der damaligen rot-grünen Bundesregierung initiiertes NPD-Verbotsverfahren war seinerzeit gescheitert, nachdem bekanntgeworden war, dass die rechtsextreme Partei mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Beweismittel für die Verfassungswidrigkeit der Partei wären vor Gericht daher nicht verwendbar gewesen.
Die Debatte um einen NPD-Verbotsantrag war nach der Aufdeckung der rechtsextremen Zwickauer Zelle erneut aufgeflammt. Ein Täter-Trio soll womöglich mit Helfern für die Mordserie an neun Kleinunternehmern ausländischer Herkunft sowie den Mord an einer Polizistin in Heilbronn im Jahr 2007 verantwortlich sein.
Die Mordserie schädigt Deutschlands Ruf
Diese Verbrechen sind nach Auffassung des Wirtschaftsforschers Thomas Straubhaar image- und rufschädigend für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Deutschland werde von potentiellen Zuwanderern im Zuge der aktuellen Nachrichten kritischer gesehen, sagte der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es gebe gerade bei Menschen aus anderen Kulturkreisen sowie mit anderer Hautfarbe eine Furcht vor Übergriffen, die sich der um Fachkräfte werbende Wirtschaftsstandort nicht leisten könne.
Langfristig sei die Außenwirkung der Mordserie besorgniserregend. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe unmissverständlich klargemacht, dass sie persönlich alles daran setze, damit die Fälle geklärt werden. Es sei gut, dass dies unisono alle Parteien unterstützt hätten.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wies nach den Pannen bei der Fahndung nach den rechtsextremen Gewalttätern indes Vorwürfe zurück, der Staat sei auf dem rechten Auge blind gewesen. Er gebe aber zu, man habe sich bis vor wenigen Tagen nicht vorstellen können, dass es tatsächlich terroristische Organisationen geben könnte, die mordend durchs Land laufen, sagte Friedrich in der ARD. Er bekräftigte seinen Vorschlag, eine zentrale Neonazi-Datei und eine Art Terrorabwehrzentrum einzurichten.
Friedrichs Idee wird von der Opposition und auch beim Koalitionspartner FDP skeptisch aufgenommen.
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(AFP/dpa/dapd/mane/odg/lala)
"der Staat sei auf dem rechten Auge blind gewesen. Er gebe aber zu, man habe sich bis vor wenigen Tagen nicht vorstellen können, dass es tatsächlich terroristische Organisationen geben könnte, die mordend durchs Land laufen, sagte Friedrich in der ARD. Er bekräftigte seinen Vorschlag, eine zentrale Neonazi-Datei und eine Art Terrorabwehrzentrum einzurichten."
1. Friedrich outet sich selbst als unwissend und dumm, in dem er sagt, er habe es sich bis vor wenigen Tagen nicht vorstellen können... Außerdem ist die gesamte NPD eine terroristische Organisation. Per definitionem verfassungsfeindlich, da nicht grundgesetzkonform! Aber der Friedrich will von alledem nix gewußt haben. Aber gegen Linke und muslimische Mitbürger hetzen - das geht. Da wird auch nicht die Unschuldsvermutung gelten lassen, da haut man einfach mal drauf.
2. Eine solche Datei einzurichten ist nur Populismus. Denn ich bin sicher, daß es eine solche schon gibt. ABER: nun gibt es wieder ein Argument die Vorratsdatenspeicherung doch einzuführen.
auf den Marienplatz und auf die Neue Synagoge nicht durch Informationen von V-Männern verhindert?
Mich würde mal interessieren, wie viele Morde und andere schwere Straftaten durch Neonazis von mit Steuergeldern bezahlten V-Männern begangen wurden.
Das mit den "V-Leuten" ist eine Lachnummer. Zwei Dinge: Erstens war BEREITS BEIM OKTOBERFEST-ATTENTAT VON 1980 eine Verwicklung des Verfassungsschutzes möglicher Weise mitverantwortlich dafür, daß die Ermittlungen so schnell eingestellt, und die lügnerische These des "Einzeltäters" in alle Welt hinausposaunt wurde. Und zweitens sind auch dieses Mal wieder, wie auch beim Oktoberfest-Attentat, die wichtigsten Hauptzeugen einer möglichen Verwicklung des Verfassungsschutzes "praktischer Weise" tot. Sie sollen sich ohne jede Not selbst umgebracht haben, noch bevor die zwei schwerbewaffneten es auch nur VERSUCHT hatten, sich den Weg freizuschießen. Das ist so unplausibel, daß es kracht. Zudem sollen die Täter ihr Fluchtmobil angezündet haben. Das macht nun zusätzlich überhaupt keinen Sinn. Erstens: Warum der Selbstmord nach einem ERFOLGREICHEN Banküberfall, und nachdem die Optionen noch gar nicht aufgebraucht waren? Zweitens: Warum das Fluchtfahrzeug anzünden, wenn man danach eh tot it? Es macht jedoch SEHR VIEL Sinn, wenn ein möglicher Mitarbeiter des Verfassungsschutzes die zwei zuerst erschoss, um ein eigenes Auffliegen als Mittäter zu vereiteln, und danach das Wohnmobil in Brand steckte um die Spuren seiner Tat zu beseitigen (etwa z.B. Blutspritzer-Muster, Fingerabdrücke und Fußabdrücke). Eine Zeugin soll einen dritten Mann dabei beobachtet haben, wie er vor dem Eintreffen der Polizei über das Führerhaus das Wohnmobil verliess und flüchtete. Wenn das so war - warum flüchteten dann nicht alle drei? Das macht keinen Sinn. Auch die wenig später erfolgte unglaubliche Detonation in der Wohnung der dritten Person könnte durchaus auch der Versuch einer Vertuschung der Mitwirkung von Verfassungsschutz-, oder Polizeikreisen sein. Es gilt mittlerweile als sehr wahrscheinlich, daß die Täter nur durch Tipps aus Staatskreisen einer früher geplanten Verhaftung entgehen konnten. Da ist es doch mehr als wahrscheinlich, daß die Tippgeber AUCH SPÄTER NOCH DEN KONTAKT HIELTEN. Alleine die Mitwisserschaft, und stillschweigende Duldung von mehreren Morden, möglicher Weise auch eine finanzielle Beteiligung an den Banküberfällen, wären sehr saftige Motive für einen Vertuschungsmord. Die V-Leute SOLLEN ENDLICH BEI DER NPD ABGEZOGEN WERDEN - es ist EH KLAR, wo die NPD hin will, das weiß Krethi und Plethi schon seit JAHRZEHNTEN. Als eine mögliche Triebkraft des Festhaltens an den V-Leuten bei der NPD kann eine staatliche Mitfinanzierung von Nazis,
So langsam bekomme ich den Eindruck, dass die NPD der Deckmantel ist, hinter dem die V-Leute des Verfassungsschutzes ungestört ihren Rechtsextremismus ausleben und andere dazu aufstacheln können. Es stellt sich mir schon die Frage, ob es noch NPD-Mitglieder gibt, die keine V-Leute des angeblichen Verfassungsschutzes sind?
Der Vorwand, die bösen NPDler beobachten zu müssen, ist die beste Tarnung für Rechtsextreme, die man sich nur vorstellen kann. Das sind Kriminelle, die immer dann wenn sie bei ihren kriminellen Handlungen erwischt werden einfach behaupten, sie würden das Ganze nur spielen, weil sie damit die kriminelle Szene beobachten müssten.
Nicht nur die NPD muss aufgelöst werden, sondern auch dieser angebliche "Verfassungsschutz", der unserer Demokratie mehr schadet als nützt., und zudem noch Unsummen an Steuergeldern verschleudert.
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