Diskussion um US-Waffengesetze Schlupflöcher für Schwerstverbrecher

Zwei Polizisten zeigen eine Tafel mit Fotos der getöteten und schwerverletzten Feuerwehrmännern, die bei einem Einsatz in Webster angegriffen wurden. Der Täter hatte sein Haus in Brand gesetzt und die eintreffenden Einsatzkräfte aus dem Hinterhalt angegriffen. 

(Foto: AP)

Wie konnte ein verurteilter Verbrecher an drei Waffen kommen, mit denen er zwei Feuerwehrleute tötete - und das im Bundesstaat New York, dessen Waffengesetze zu den strengsten des Landes gehören? Die Tat in Webster lässt die Debatte um die Schusswaffenkontrolle wieder aufflammen und offenbart klaffende Lücken im System.

Von Johannes Kuhn

Michael "Chip" Chiapperini war ein angesehener Mann in Webster: Seit fast 20 Jahren tat er als Polizist in der 42.000-Einwohner-Stadt im Norden des US-Bundesstaates New York Dienst, seit einiger Zeit als Sprecher der Polizeibehörde. In seiner Freizeit war der 42-Jährige Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr des Ortes. Noch vor zwei Wochen erhielt er die Auszeichnung "Feuerwehrmann des Jahres", weil er nach dem Hurrikan Sandy ins 600 Kilometer entfernte Long Island gefahren war, um bei den Aufräumarbeiten zu helfen.

An Heiligabend starb Chiapperini, als er einen Brand löschen wollte: Der Ex-Häftling William Spengler hatte sein eigenes Haus und einen Wagen angezündet, um der Feuerwehr aufzulauern. Als die Rettungskräfte eintrafen, erschoss er Chiapperini und den 19-jährigen Ersthelfer Tomasz Kaczowka, verletzte zwei weitere Feuerwehrmänner schwer, bevor er sich selber tötete. Später fand sich im Haus auch die verbrannte Leiche der Schwester des Todesschützen.

Spengler, der bereits wegen der Tötung seiner Großmutter 18 Jahre im Gefängnis gesessen hatte, hatte seine Tat offenbar heimtückisch geplant: "Ich muss mich noch vorbereiten und sehen, wieviel von der Nachbarschaft ich niederbrennen kann und tun, was ich am liebsten mag - Menschen töten", zitiert die Polizei eine Notiz, die der 62-Jährige hinterlassen haben soll.

Fast 5500 Menschen sind bei Facebook der Erinnerungsseite für Chiapperini und Kaczowka beigetreten, die Feuerwehr sammelt für die Hinterbliebenen. Doch die Tragödie erfährt nicht nur deshalb so große Aufmerksamkeit, weil Feuerwehrleute spätestens seit dem 11. September 2001 höchstes Ansehen genießen; Spenglers kaltblütige Morde sorgen auch dafür, dass die Debatte um eine Verschärfung des Waffenrechts auch über die Feiertage nicht abklingt.

Bundesstaaten dürfen selbst regulieren

So trug Spengler drei Schusswaffen bei sich: eine Pistole, eine Flinte und ein Sturmgewehr der Marke Bushmaster, wie es auch der Amokläufer von Newtown bei seiner Tat am 14. Dezember verwendete, als dieser 27 Menschen ermordete, darunter 20 Grundschulkinder. Noch ist unklar, wie Spengler an die Waffen kam: Die Gesetze im Bundesstaat New York gehören zu den strengsten des Landes. Als verurteiltem Straftäter hätte ihm kein Geschäft dort eine Waffe verkaufen dürfen.

Doch ein genauerer Blick zeigt, dass es selbst für ehemalige Schwerverbrecher einige Schlupflöcher gibt, um an Schusswaffen zu gelangen: Im nahe gelegenen Ohio beispielsweise können verurteilte Gewaltstraftäter nach ihrer Haftentlassung um den Zugang zu Schusswaffen bitten - in vielen Fällen sind die Behörden Berichten zufolge dem nachgekommen. Zudem sind in 33 Bundesstaaten die Privatverkäufe äußerst lax reguliert: Bei Waffenmessen, im Internet oder über Kleinanzeigen müssen dort keine Hintergrundinformationen über den Käufer eingeholt werden.

Von 1968 bis 1986 war dies anders: Präsident Lyndon B. Johnson hatte mit einem landesweiten Gesetz dafür gesorgt, dass verurteilte Schwerverbrecher keine Waffen kaufen konnten. Auslöser war der Mord an Martin Luther King: Todesschütze James Earl Ray hatte sich in Alabama problemlos ein Gewehr besorgt, obwohl er bereits mehrere Male wegen bewaffneten Raubüberfalls verurteilt worden war. Sogar die mächtige Waffenlobby National Rifle Association (NRA) unterstützte die Regelung.

1986 kam es dann zur Kehrtwende: Der Firearm Owners Protection Act, dem starke Lobbyaktivitäten der Waffenbranche vorausgegangen waren, legte die Verantwortung für das Waffenrecht weitgehend in die Hände der Bundesstaaten, darunter auch die Frage nach dem Zugang für Schwerstverbrecher.

Seit dieser Zeit hat auch die Bundesbehörde "Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives" (ATF) kaum noch Eingriffsmöglichkeiten: Ein landesweites Waffenregister verbietet das Gesetz von 1986 explizit - dabei hätte es womöglich verhindern können, dass der Webster-Todesschütze unbehelligt Waffen bunkern konnte.

Waffenbehörde seit sechs Jahren ohne Leiter

Auch hat das ATF kaum noch Möglichkeiten, gegen Waffenhändler vorzugehen, die gegen die Vorschriften verstoßen: Hat ein Geschäft Spengler die Waffen ohne Hintergrundcheck verkauft, begeht es in bestimmten Bundeesstaaten nur eine Ordnungswidrigkeit. Politische Streitigkeiten haben zudem dafür gesorgt, dass das ATF inzwischen schon seit sechs Jahren ohne Leiter ist, wie US-Präsident Barack Obama jüngst kritisierte.

Ob sich an der schlechten Ausstattung etwas ändert, bezweifeln politische Beobachter. Eine Kommission unter Führung von Vize-Präsident Joe Biden soll im Laufe der nächsten Wochen Vorschläge für eine Reform des Waffenrechts erarbeiten. Eine Mehrheit dürfte sich höchstens für das Verbot von Militärwaffen wie Sturmgewehren finden, für das sich am Tag nach den Ereignissen von Webster in der Zeitung New York Daily News auch mehrere Lokalpolitiker und der New Yorker Polizeichef stark machten.

Am Wochenende soll Michael Chiapperini in Webster beigesetzt werden. Bis dahin dürfte auch geklärt sein, wie zu verhindern gewesen wäre, dass sein Mörder an die Waffen kam. Der Zähler der Schusswaffenopfer in den USA, den das Online-Magazin Slate installiert hat, zeigt inzwischen 190 Tote an. Seit dem Amoklauf von Newtown am 14. Dezember, wohlgemerkt.