Von Nico Fried

Nach heftiger Kritik aus CDU und CSU rudert Müntefering jetzt zurück. Seine Partei wolle die Unions-Fraktion nicht aufspalten, erklärte der SPD-Vize. Einen Seitenhieb auf die Schwesterparteien konnte er sich allerdings nicht verkneifen.

Die SPD hat nach heftigen Protesten aus der Union ihre Erwägung aufgegeben, sich mit Hilfe einer neuen Geschäftsordnung zu stärksten Fraktion im Bundestag zu machen. SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering erklärte am Donnerstag, seine Partei strebe keine Änderung der Geschäftsordnung an.

Er reagierte damit auf Äußerungen aus den eigenen Reihen, die von solchen Überlegungen berichtet hatten. So bestätigte der Vize-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler zunächst einen entsprechenden Bericht der Süddeutschen Zeitung. Später relativierte Erler seine Äußerungen.

"Klassische Rosinenpickertheorie"

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber begrüßten den Widerruf. Merkel sagte, sie finde den "völlig unakzeptablen" Vorstoß der SPD "peinlich". Stoiber bezeichnete das Ansinnen als "absurd" und "politisch unanständig". Auch die Grünen begrüßten das Dementi.

Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, derzeit gebe es keine erheblichen Gründe für eine Änderung der Geschäftsordnung. Müntefering kritisierte erneut, dass die Union immer dann darauf beharre, aus zwei Parteien zu bestehen, wenn ihr dies nutze, zum Beispiel bei der Besetzung von Talkshows. Damit folge sie der "klassischen Rosinenpickertheorie".

Auch Beck bezeichnete es als Ärgernis, "dass die Union sich immer die günstige Version herauspickt". Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte ein Ende der Debatte. Eine Änderung der Geschäftsordnung sollte "einvernehmlich" vonstatten gehen. "Das ist illusorisch." Deshalb lohne es nicht, diese Debatte zu führen.

(SZ vom 23.9.2005)