Überraschende Unterstützung für Gesine Schwan: Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff versichert, dass die SPD-Päsidentschaftskandidatin keine "soziale Unruhen" in Deutschland schüren wollte. Den "hysterischen" Kritikern gibt er einen Rat. Die CSU ist da ganz anderer Meinung.
Die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, hat in der Debatte über mögliche Unruhen wegen der Wirtschaftskrise ungewöhnliche Rückendeckung erhalten.
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Christian Wulff: "Wer Gesine Schwan kennt, weiß, dass sie keine sozialen Unruhen schüren wollte" (© Foto:)
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"Wer Gesine Schwan kennt, weiß, dass sie keine sozialen Unruhen schüren wollte", sagte der niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Vize Christian Wulff der in Hannover erscheinenden Neuen Presse. Er nannte die Diskussion hysterisch.
"Wir sollten Frau Schwan, unserem Bundespräsidenten (Horst) Köhler und allen anderen, die nachdenklich reden, aufmerksam zuhören", sagte Wulff. Er sei überzeugt, dass die überragende Mehrheit der Menschen auch weiterhin Gewalt und Rechtsbruch ablehne. "Unruhen erwarte ich nicht." Alle müssten angesichts der erkennbaren Abwärtsspirale der Wirtschaft Besonnenheit bewahren.
Wulff kritisierte Investitionszurückhaltung in der Wirtschaft: "Wenn ich sehe, wie der Werbemarkt einbricht, dann muss sich jeder fragen, ob nicht ein antizyklisches Verhalten gegen den Trend besser wäre und ein Verhalten wie bei den Lemmingen uns noch tiefer reinreißt." Gar nichts zu tun verschärfe die Krise.
In der CSU ist man indes ganz anderer Meinung, wenn es um Gesine Schwan geht. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, fordert die SPD-Führung auf, ihre Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan zurückzuziehen. Michelbach sagte, Schwans erneute Warnung vor einer explosiven Stimmung wegen der gegenwärtigen Wachstumsprobleme unterstreiche, dass sie "der Verantwortung des höchsten Staatsamtes nicht gerecht" werde. Wer so handele, trage "nicht zum Frieden in der Gesellschaft bei, sondern redet Unruhe herbei und betreibt das Geschäft der Radikalen".
Michelbach fügte hinzu: "Wenn es führenden SPD-Mitgliedern mit ihrer Kritik an den Äußerungen ihrer Präsidentschaftskandidatin ernst ist, ist spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, wo die SPD-Führung Frau Schwan die Rote Karte zeigen muss."
Das Verhalten von Schwan stehe "im auffälligen Kontrast zu den verantwortungsvollen Bemühungen von Unternehmen, Betriebsräten und Politik, die Auswirkungen der wirtschaftlichen Probleme mit einem breiten Instrumentarium abzufedern".
Schwan verteidigt sich
Bundespräsident Köhler hatte im RBB davor gewarnt, sich angesichts der Rezession in Panik zu reden. Indirekt distanzierte er sich damit von Schwan und vom DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, der vor "sozialen Unruhen" gewarnt hatte.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Sonntag im Deutschlandfunk zu Warnungen vor sozialen Konflikten: "Es gibt keinen Anlass dazu." DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann schrieb im Hamburger Abendblatt: "Wir werden die Krise alle spüren. Aber Panikmache und das Herbeireden von 'sozialen Unruhen' sind schlicht unverantwortlich."
Schwan konterte am Sonntag, wer ihre Äußerungen "Panikmache nennt, macht selbst Panik". Sie hatte in den vergangenen Tagen mehrfach gewarnt, dass die Stimmung im Verlauf der Krise explosiv werden und der Unmut andere Formen annehmen könnte.
Schwan betonte aber, sie habe persönlich an keiner Stelle - wie DGB-Chef Sommer - über soziale Unruhen gesprochen. "Ich habe vielmehr auf die Verschärfung der Gerechtigkeitsproblematik infolge der Krise hingewiesen."
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(dpa/ddp-bay/mati/gba/bica)
Sprechen Gesine Schwan und Michael Sommer die wachsende Wut der Menschen im Land über das Auseinandertriften der Gesellschaft an, dann werden sie als Unruhestifter abgestempelt. Nicht jene, die die soziale Spaltung vorangetrieben haben sind die Übeltäter, sondern jene, die die Dinge beim Namen nennen.
Die Krise ist da, aber man tut so, als gäbe es sie nicht, also dürfe man sie nicht herbeireden. Man redet statt dessen den Menschen ein, es sei unumgänglich, dass die Steuerzahler für die toxischen Spekulationspapiere der Banken haften müssten.
Die Politik, die Experten und die Medien wollen uns Glauben machen, die Krise sei wie ein Unwetter über uns hereingebrochen. Alle Mittel werden eingesetzt, damit sich bei den Bürgern der Zorn nicht auf die Verantwortlichen richtet. Wer dieses abgekartete Spiel nicht mitmacht gilt als Nestbeschmutzer und soll in einem Staatsamt nichts zu suchen haben. Gesine Schwan darf deshalb nicht Bundespräsidentin werden.
Vorbildlich dagegen Horst Köhler: Er meint: ´Natürlich ist die Krise beherrschbar´.
Nach ihm liegt die Ursache der Krise weder bei den Bankern noch bei den Politikern, sondern bei uns allen: Wir alle haben über unsere Verhältnisse gelebt. Diese Schuldzuweisung für die Krise passt vorzüglich ins Konzept der Abwiegler. Denn weil wir alle über unsere Verhältnisse gelebt haben, ist es auch richtig, dass wir für die Krise bezahlen.
Und die Gehirnwäsche wirkt Horst Köhler ist überaus beliebt.
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Wo brodelt es denn in Deutschland (Europa). Was passiert (Griechenland etc. ), dass sind doch nur kleine Lagerfeuer, die im Kern höchstens dazu geeignet sind die entsprechenden Gesellschaften in einem langen Prozess noch weiter ins Aus zu schießen.
Hat sich einer der hier anwesenden schonmal gefragt, ob er tatsächlich in der Lage wäre einen Stein zu werfen. Na ich denke das 50% der anwesenden eh der Meinung sind Gewalt löst keine Probleme. Komisch ist nur, auch wenn ich kein Experte auf dem Gebiet bin, dass sich gewisse als negativ empfundene Umstäne geschichtlich gesehen, sich eben nur durch zum Teil massive Gewaltanwendung geändert haben. Und damals wie heute wurde (und insbesonde wird), von Seiten der Machthabenden, scharf gemacht aber eben auch beschwichtigt.
Gar nichts zu tun beziehungsweise Aussitzen verschärfe die Krise wie Recht Sie doch haben Herr Wulff.
Mich wunderts dass es ausgerechnet von der CDU kommt "Wir sollten Frau Schwan, unserem Bundespräsidenten (Horst) Köhler und allen anderen, die nachdenklich reden, aufmerksam zuhören", sagte Wulff.
Nicht nur!!
Politiker sollten endlich einmal wieder dem Volk aufs Maul Schauen ab und an Kommentare der verschiedenen Zeitungen lesen dann wüssten diese vom Volk gewählten Politiker wie es in Deutschland Brodelt.
Ein nachdenklicher Ministerpräsident aus Niedersachsen hat, wie es mir scheint die prekäre Situation in Deutschland erkannt er ist eben ein erfahrener Politiker nicht wie Merkel und ihre Berater im Hinterzimmer.
Ja ja eine Weltweite Globale Finanz & Wirtschaftskrise ist eben keine Flutkatastrophe Frau Merkel da muss man Ahnung haben, die Ahnung hatten und für sie eine Gefahr darstellten wurden ja von ihr abserviert.
Wulff könnte ich mir sehr gut als Kanzlerkandidat vorstellen.
In Krisensituationen sollten Parteien nicht gegeneinander sondern miteinander den Karren aus dem Treck ziehen.
Es geht darum jeglichen Schaden vom Volk ab zu wenden und seinen Nutzen mehren nicht provokatorisch den sozialen inneren Frieden aus Selbstgefälligkeit zu schüren.
Darauf haben alle einen Eid geschworen oder war es Meineid?
...mit dem bereits im letzten Jahrhundert zu Grabe getragenen Sozialismus auszutauschen ist nicht das was die Menschen wollen. Sie wollen die soziale Marktwirtschaft des Jahres 1982 weiter entwickeln in die soziale Richtung aber ohne die Dogmas des Sozialismus.
Nur eine Partei die sofort nach der Machtübernahme die Volksabstimmung ins Grundgesetz schreibt hat meine Stimme. Nur damit lässt sich Korruption und Machtmissbrauch und der DAX-Lobbyismus in allen Parteien verhindern und das was im Grundgesetz steht aber nicht erfüllt ist Alle Macht geht vom Volke aus.
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