Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wirft der SPD vor, sich der Debatte über die Sicherheitsfrage zu verweigern. Er selbst hält die Pläne der CDU für die "klarsten und durchdachtesten Vorstellungen zur Sicherheitspolitik", die es im Moment in Deutschland gibt.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Kritik an der neuen CDU-Sicherheitsstrategie zurückgewiesen. "Es ist wirklich absurd, dass hier unter fadenscheinigen politischen Vorwänden eine Debatte verweigert wird", sagte Schäuble am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Hier wird wirklich eine merkwürdige Debatte geführt, die verhindern soll, dass über das geredet wird, was im Interesse des Landes notwendig ist."

Das von ihm mit entwickelte Konzept zeige, "dass wir die Partei sind, die die klarsten und durchdachtesten Vorstellungen zur Sicherheitspolitik hat", sagte der CDU-Politiker. "An der Formulierung dieser Politik bin ich in der Tat mit beteiligt, das ist ja keine Schande, weder für mich noch für meine Fraktion."

Schäuble verteidigte auch den Vorschlag, ein zentrales Gremium zu schaffen, das über die Grundlinien der deutschen Sicherheitspolitik berät. Bisher würden solche strategischen Debatten im Bundessicherheitsrat nur in sehr beschränktem Maße geführt. Ein Nationaler Sicherheitsrat nach US-Vorbild sei nicht geplant. Es gebe aber Veränderungsbedarf bei der deutschen Sicherheitsarchitektur, weil sich die Welt weiterentwickele. "Nichts ist so gut, dass man nicht darüber nachdenken kann, wie man es in Zukunft nicht noch besser machen könnte", sagte er.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hielt er vor, einen nationalen Sicherheitsrat abzulehnen, weil es eine europäische Sicherheitsstrategie gebe. "Na, wenn das Argument gilt, dann haben wir ja auch einen europäischen Außenminister und bräuchten keinen nationalen Außenminister mehr", sagte Schäuble. "Das ist doch Unsinn."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag klargestellt, dass der Sicherheitsrat kein Projekt für die laufende Legislaturperiode ist. Nach den Plänen der Union soll er die Bedrohungslage im In- und Ausland analysieren und die Gefahrenabwehr koordinieren. Außerdem stellt die Union den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr infrage und plädiert dafür, die Bundeswehr auch im Inland einzusetzen.

Ihre umstrittene Sicherheitsstrategie für Deutschland stellt die Union am Mittwochnachmittag auf einer Konferenz in Berlin vor. Das neue Konzept stößt auf heftige Kritik des Koalitionspartners SPD sowie der Opposition.

(AFP/Reuters/dgr/ihe)