Diskussion um Praxisgebühr Aigner keilt gegen Söder

Wenige Stunden vor dem Parteitag droht der Streit um die Praxisgebühr in der CSU zu eskalieren. Ilse Aigner greift Markus Söder hart an, der eine Abschaffung der Gebühr vor Kurzem als "denkbar" bezeichnet hatte. Der bayerische Finanzminister versucht sich in Schadensbegrenzung.

Die Praxisgebühr könnte sich kurz vor dem Parteitag der CSU zum ernstzunehmenden Streitthema entwickeln. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner keilt in der Freitagsausgabe der Leipziger Volkszeitung gegen den bayerischen Finanzminister Markus Söder, der die Abschaffung der Gebühr kürzlich als "denkbar" bezeichnet hatte.

Sie warne im Gesundheitsbereich "vor Schnellschüssen", sagte Aigner dem Blatt. Vielmehr müsse die Politik jetzt Vorsorge für die nächste konjunkturelle Delle treffen. "Es gibt zwar mittlerweile beträchtliche Rücklagen, aber die sollte man sich lieber für schwierige Zeiten aufbewahren." Die Menschen seien "nicht so kurzsichtig, dass sie ihre Wahlentscheidung danach ausrichten würden, wer ihnen wann welche Wahlgeschenke zuteilt", sagte Eigner im Hinblick auf die Wahlen zum Bundestag und zum bayerischen Landtag, die beide im Herbst 2013 stattfinden.

Söder hatte sich am Dienstag als erster hochrangiger CSU-Politiker offen für ein Ende der Gebühr gezeigt. Er hatte dafür von Parteichef Horst Seehofer und Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt heftige Kritik geerntet. Im ZDF-Morgenmagazin ruderte er an diesem Freitag zurück: Die Parteivorsitzenden hätten in der Sache zu entscheiden, sagte Söder.

Er fügte hinzu, die Praxisgebühr sei "nicht das allerentscheidendste Thema in Deutschland" und auch nicht sein Thema. "Am Ende entscheiden das die Koalitionsspitzen, die Parteivorsitzenden", sagte Söder. Über eine Abschaffung werde deshalb beim nächsten Koalitionsgipfel entschieden.

Söder und Aigner werden als schärfste Konkurrenten um die Nachfolge Horst Seehofers gehandelt, der 2013 nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren will. Aigner hatte bereits deutlich gemacht, aus Berlin in die Landespolitik wechseln zu wollen. Sie wird in ihrem oberbayerischen Stimmkreis kandidieren.

Rückendeckung erhält Aigner durch die Berliner CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt, die Zugeständnisse an die FDP als Gegenleistung für ein Ja zum Betreuungsgeld ablehnt. "Wir werden keinen Kuhhandel machen. Das ist nicht mein Verständnis von Politik", betonte Hasselfeldt in der Saarbrücker Zeitung. Die FDP will die Praxisgebühr abschaffen und steht zugleich dem vor allem von der CSU geforderten Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder zu Hause erziehen, ablehnend gegenüber.

"Ich beiß' mich da durch"

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