Auf der Suche nach positiven Schlagzeilen: CSU-Chef Huber will die alte Pendlerpauschale wieder einführen. Kanzlerin Merkel hält davon nichts. Bayerns Ministerpräsident Beckstein legt nun nach - und will das Thema bei der nächsten Koalitionsrunde auf den Tisch bringen.

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Pendlerpauschale doch noch zum Einlenken bewegen. "Steter Tropfen höhlt den Stein", sagte Beckstein der Passauer Neuen Presse.

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Nicht beeindruckt: Ministerpräsident Günther Beckstein (© Foto: dpa)

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"Die Kanzlerin wird sich darauf einzustellen haben, dass finanzielle Verbesserungen für den Durchschnittsbürger ein ganz wichtiges Thema für die CSU sind." In der nächsten Koalitionsrunde Ende April wolle die CSU auch über die Pendlerpauschale reden, bekräftigte Beckstein.

Die Forderung nach einer Rückkehr zur alten Regelung werde auch Bestandteil des neuen Steuerkonzepts sein, das CSU und bayerische Staatsregierung noch "vor dem Sommer" vorlegen wollen.

Parteichef Erwin Huber hatte dies bereits angekündigt und die Rückkehr zur alten Regelung gefordert. Das Nein der Kanzlerin zu diesem Vorschlag sei für ihn keine Überraschung gewesen, erklärte Beckstein nun - "aber es beeindruckt mich auch nicht sonderlich". Bayern werde sich auch im Bundesrat für ihre Ziele beim Thema Pendlerpauschale einsetzen.

Hubers Vorschlag vom Wochenende sieht Steuererleichterungen ab dem ersten Entfernungskilometer von der Wohnung zum Arbeitsplatz vor. Neben Merkel hatten unter anderem auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) den Plan zurückgewiesen.

Zustimmung kam dagegen von Arbeitnehmer- und Mittelstandsvertreter in der CDU sowie Oskar Lafontaine, dem Parteichef der Linken. Er sagte, eine Rückkehr zur alten Regelung sei "aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit" dringend geboten.

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(sueddeutsche.de/dpa/ihe/mati)