Von Nina Bovensiepen und Stefan Braun, Berlin

Ärger in der Union: Landesguppenchef Ramsauer und Minister Glos von der CSU fühlen sich bei Gesprächen zu Mindestlohn-Gesetz übergangen.

In der CSU gibt es erheblichen Unmut über das Verhalten des Kanzleramts in der Auseinandersetzung über Mindestlöhne. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer übte massive Kritik an der Tatsache, dass das Kanzleramt die Gesetzentwürfe an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) vorbei lediglich mit dem Arbeitsminister abgestimmt habe.

Keine direkte Kritik an Kanzleramtschef Thomas de Maizière, wohl aber an dessen bisherigen Vereinbarungen mit Sozialminister Olaf Scholz (SPD) kam auch von der CDU. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Dienstag in der Fraktionssitzung, bis jetzt handele es sich um einen Referentenentwurf, in dem es "wichtige Punkte" gebe, die nicht den CDU-Vorstellungen entsprechen.

Ungewöhnlich deutliche Worte Richtung Kanzleramt

Kauder betonte, es gebe nach wie vor inhaltliche Bedenken. Solange es keinen vom Kabinett abgestimmten Gesetzentwurf gebe, werde auch die Fraktion keine Entscheidung treffen. Auch die von Scholz geforderte Arbeitsgruppe zur Festlegung der Branchen werde es erst danach geben können.

Ramsauer betonte in Berlin, Glos sei mit seinen Einwänden "beinhart" geblieben und dann vom Kanzleramt nicht mehr hinzugezogen worden. De Maizière habe sich angesichts des Widerstandes aus dem Wirtschaftsministerium offensichtlich entschieden, alleine mit Scholz weiterzuverhandeln. "Wenn man Michael Glos links liegenlässt, macht man die Dinge nicht unbedingt besser. Wir werden jedenfalls den Teufel tun und das so beschließen", sagte Ramsauer.

Im Haus von Glos hieß es, man werde an der bislang vertretenen Position festhalten. Mit ihren Äußerungen richtete vor allem die CSU ungewöhnlich deutliche Worte in Richtung Kanzleramt. De Maizière hatte in den vergangenen Monaten mit Scholz über die Eckpunkte des Kompromisses zum Mindestlohn verhandelt.

Scholz hatte daraufhin am Montag zwei Gesetzentwürfe an seine Kabinettskollegen geschickt, die weiteren Branchen die Einführung von Mindestlöhnen ermöglichen würden. Obwohl es Kritik aus dem Haus von Glos gab, hatte das Kanzleramt dem Verfahren zugestimmt.

Vor allem in zwei Punkten nachbessern

Laut den Aussagen führender Koalitionspolitiker soll das Kabinett die Mindestlohn-Gesetze im Juli beschließen. Unionsfraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) sagte aber: "Gesetze werden im Parlament beschlossen und nicht in der Regierung." Der Bundestag werde sich mit den Plänen voraussichtlich erst im Oktober befassen.

Aus Sicht der Wirtschaftsexperten von CDU und CSU müssen die Mindestlohn-Gesetze vor allem in zwei Punkten nachgebessert werden. Zum einen geht es um die Frage, welcher Mindestlohn in Branchen für gültig erklärt werden soll, in denen es mehrere Tarifverträge gibt. Scholz' Gesetze sehen vor, dass dann der Tarifvertrag der mitgliederstärkeren Gewerkschaft gilt. Das dürften in der Regel die Tarifvereinbarungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes sein.

Der Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs (CDU) betonte, die Union werde es nicht zulassen, dass mit den Gesetzen etwa Vertretungen des Christlichen Gewerkschaftsbundes "plattgemacht" werden könnten. Kritik gibt es zweitens auch an einer Regelung im Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz, die nach Auffassung der Union staatliche Eingriffe in Branchen mit niedriger Tarifbindung befördert.

(SZ vom 18.6.2008/ihe)