Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei Die Linke, lehnt eine Ausdehnung des Euro-Rettungsschirms strikt ab. "Das ist unvorstellbar, was da passiert", sagte er zu sueddeutsche.de. Deutschland habe schon jetzt die Steuereinnahmen eines ganzen Jahres verpfändet. Die Risiken, die sich aus der Hebelung des 440 Milliarden Euro schweren Rettungsschirmes EFSF ergäben, "haben wieder die Steuerzahler in Europa zu tragen".
Mit Kraft gegen die Hebelwirkung: Linken-Chef Ernst kritisiert, dass damit nicht den verschuldeten Euro-Ländern geholfen, sondern das Finanzsystem gerettet werden soll.
(Foto: dpa)Als Hebel könnte, so lauten derzeit diskutierte Modelle, eine Versicherung für Staatsanleihen kriselnder Eurostaaten in die EFSF-Richtlinien eingebaut werden. Damit könnten mit den 440 Milliarden Euro, die der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zur Verfügung stehen, deutlich höhere Summen abgesichert werden. Die Financial Times Deutschland hatte zuvor berichtet, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe vor Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition als Zielmarke die Summe von einer Billion Euro genannt.
Ernst kritisiert, dass damit nicht den verschuldeten Euro-Ländern geholfen, sondern das gegenwärtige Finanzsystem gerettet werden soll, damit die Banken "weiterzocken können, wie sie wollen". Der Vorgang zeige auch, dass die Linke recht behalten habe. "Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Mittel nicht ausreichen werden."
Der Linken-Chef hält auch den EFSF an sich für das falsche Mittel gegen die Euro-Krise. Der EFSF sorge dafür, dass die Banken jenes Geld, das sie sich billig bei der Europäischen Zentralbank geliehen hätten, zu immer noch hohen Zinsen den finanzschwachen Staaten leihen. "Wenn man das nicht ändert, wird das Problem der Staaten nicht gelöst werden", sagte Ernst. "Die Bürgerinnen und Bürger Europas bleiben so in der Geiselhaft der Banken und sichern deren Renditen."
Ernst prophezeit, dass es ohne einen Schuldenschnitt für Griechenland auch kurzfristig nicht gehen werde. Zugleich bekräftigte er die Forderung der Linken nach einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen, die sich direkt bei der EZB verschulden und diese Mittel direkt an die Staaten weitergeben könne. Das entbinde aber Staaten wie Griechenland nicht davon, vernünftig zu wirtschaften.
Ernst fordert darüber hinaus eine Verstaatlichung der Banken. Die seien derzeit ohne staatliche Hilfen kaum überlebensfähig. "Wenn es stimmt, dass der, der das Geld gibt, auch sagt, wo es langgeht, dann ist die logische Folge, dass die Staaten Eigentümer der Banken werden müssen."
Das inzwischen breit diskutierte Trennbankensystem, bei dem das Investmentgeschäft vom klassischen Kreditgeschäft losgelöst würde, hält Ernst für nicht ausreichend. "Das kann man tun, ändert aber nichts daran, dass die Risiken, die sich aus der Zockerei an den Finanzmärkten ergeben, von realen Menschen getragen werden." Als Beispiel nannte Ernst die Folgen der Pleite von Lehman Brothers. Das sei eine reine Investmentbank gewesen.
Das Interview mit Klaus Ernst lesen Sie am Donnerstag auf sueddeutsche.de.