Die Integrations-Debatte entwickelt sich zu einem erbitterten Streit zwischen Rot-Grün und der Union. Der CSU-Parteitag forderte, Ausländern Sozialleistungen zu kürzen, wenn sie sich nicht in die Gesellschaft einfügen.
Stoiber forderte auf dem CSU-Parteitag in München eine Rückbesinnung auf christliche Werte und mehr Patriotismus. "Ein aufgeklärter, selbstbewusster Patriotismus ist unverzichtbar für die Zukunft unseres Landes", sagte Stoiber. Das deutsche Volk sei eine "Schicksalsgemeinschaft".
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Stoiber verband sein Plädoyer für mehr traditionelle Werte mit der Forderung, Zuwanderer müssten mehr für ihre Integration in Deutschland tun. Wer dauerhaft hier leben wolle, habe eine "Bringschuld". Das bedeute neben der Beherrschung der deutschen Sprache auch ein Bekenntnis zu den Grundwerten der deutschen Gesellschaft. Wer dazu nicht bereit sei, müsse sich fragen, "warum er dann ausgerechnet in unserem Land leben will".
Warnung vor pauschalem Urteil
Die Einführung eines islamischen Feiertages lehnte Stoiber strikt ab. "Unser Land ist seit 1500 Jahren vom Christentum geprägt und nicht vom Islam", sagte der CSU-Chef. Einstimmig beschloss der Parteitag einen Antrag, dem zufolge sich Sozialleistungen an "Integrationserfolgen" orientieren sollten. "Bei Bedarf" müsste "konsequent gekürzt" werden.
Die CDU-Vorsitzende Merkel verlangte im Magazin Focus, dass Einwanderer "ohne Wenn und Aber auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und unsere christlich-abendländischen Wurzeln tolerieren" müssten.
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) forderte im Spiegel, in Deutschland lebende Ausländer müssten die "deutsche Leitkultur" übernehmen. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte dagegen eine "Leitkultur"-Debatte als missverständlich ab.
Auch der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) mahnte Zurückhaltung an. Man müsse deutlich unterscheiden zwischen Islam und gewaltbereitem Islamismus. Für eine "pauschale Verurteilung des Islam" dürfe in der deutschen Gesellschaft kein Platz sein. Zuvor hatte bereits Bundeskanzler Schröder von den in Deutschland lebenden Muslimen mehr Integrationsbereitschaft verlangt, aber vor einem "Kampf der Kulturen" gewarnt.
Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Krista Sager, sagte im Deutschlandfunk, man dürfe den Islam und 3,5 Millionen Muslime in Deutschland "nicht unter Generalverdacht" stellen. Parteichef Reinhard Bütikofer sagte im Tagesspiegel an die Adresse der Union, jede Rhetorik, die Millionen gesetzestreuer Ausländer in Deutschland mit Extremisten über einen Leisten schlage, sei "verantwortungslos und brandgefährlich".
Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, in der Union seien "offensichtlich andere Motive vorhanden als das Bemühen um eine wirkliche Integration der Ausländer". Die multikulturelle Gesellschaft in Deutschland nannte sie eine "Realität". Sie sei kein "grüner Spinnerkram".
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wiefelspütz, sagte, Integration lasse sich "nicht im Feldwebelton befehlen". Er verlangte aber strengere Integrationsforderungen an Einwanderer. Kuscheldiskussionen müssten aufhören.
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirchen in Deutschland, Wolfgang Huber, forderte die Einführung von Deutsch als Predigtsprache auch in Moscheen. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland verlangte mehr politische Teilhabe. Man müsse Muslime zur Mitarbeit in Parteien, in der Kommunalpolitik und in Rundfunkräten ermutigen, sagte der Vorsitzende des Zentralrats, Nadeem Elyas.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, kritisierte die Debatte über eine deutsche Leitkultur. Man könne von niemandem, der nach Deutschland komme, verlangen, dass er seine Kultur "vollkommen aufgibt".
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(SZ vom 22.11.2004)
