Diskussion über Einsatz in Syrien:Hollande schließt Militäreinsatz vor Mittwoch nicht aus

Francois Hollande Syrien

Schließt einen Militäreinsatz vor Mittwoch nicht aus: Frankreichs Präsident Hollande

(Foto: Getty Images)

Die Inspektoren der UN haben ihre Suche nach Hinweisen auf einen Giftgaseinsatz Medienberichten zufolge abgeschlossen. Großbritanniens Absage zu einem Eingriff in Syrien wird an der französischen Position nichts ändern, betont Präsident Hollande. Er schließt einen Eingriff vor Mittwoch nicht aus. Kanzlerkandidat Steinbrück hingegen setzt auf Diplomatie.

Die Entwicklungen im Newsblog

Wie geht es mit Syrien weiter? US-Präsident Obama kann sich einen Militärschlag gegen Machthaber Baschar al-Assad offenbar auch ohne die Briten vorstellen. Hollande schließt einen Militäreinsatz vor kommendem Mittwoch nicht aus. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hingegen lehnt einen Militärschlag vehement ab und setzt auf Diplomatie. Und auch Russland meldet sich zu Wort. Die aktuellen Entwicklungen im Newsblog.

UN-Chemiewaffen-Experten beenden offenbar ihre Untersuchungen

Die UN-Inspektoren haben bei ihrer Suche nach Beweisen für einen Chemiewaffenangriff in Syrien am Freitag Soldaten in einem Militärkrankenhaus im Damaszener Bezirk Al-Messe getroffen. Staatlichen Medien behaupten, die Soldaten seien Giftgas ausgesetzt worden. Die Inspektoren der UN haben damit ihre Prüfung Angaben von Aktivisten und Reportern zufolge abgeschlossen. Am Samstag sollen die Experten Syrien verlassen.

Hollande äußert sich zu Militärschlag

​Der französische Präsident Hollande schließt einen Militärschlag gegen Syrien vor Mittwoch nicht aus. Das Nein des britischen Parlaments zu einer Militärintervention in dem Land ändere nichts an der Position Frankreichs, fügte der Staatschef in einem Interview mit der Tageszeitung Le Monde vom Freitag hinzu. Demzufolge will Hollande eine internationale Reaktion gegen Syrien notfalls auch ohne UN-Mandat. "Wenn der Sicherheitsrat nicht in der Lage ist zu handeln, wird sich eine Koalition formieren."

Steinbrück fordert Verhandlungen statt Gewalt

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lehnt einen Militäreinsatz gegen Syrien ab. Er wolle für die SPD "deutlich machen, dass wir eine militärische Intervention für falsch halten". Stattdessen schlägt er vor, dass der G-20-Gipfel in der kommenden Woche eine Vierer-Gruppe berufen solle, die Verhandungen über eine schnellstmögliche Waffenruhe von 72 Stunden in Syrien aufnehme. Dieser Gruppe sollten US-Präsident Obama und Russlands Präsident Putin sowie die Arabische Liga und UN-Generalsekretär Ban angehören, so Steinbrück.

Bundesregierung schließt Einsatz aus

Deutschland wird sich nicht an einem Militärschlag gegen Syrien beteiligen. "Es hat bei uns keine Anfragen nach einem militärischen Engagement gegeben. Es ist nie ein militärisches Engagement in Betracht gezogen worden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Deutsche sind für Eingriff - aber ohne Deutschland

Die Deutschen sind mehrheitlich für ein militärisches Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg. 42 Prozent finden, es sollte einen Militärschlag gegen die syrische Führung geben, wenn dieser durch ein UN-Mandat gedeckt wäre. Dies ergab der aktuelle ARD-Deutschlandtrend. Weitere zwölf Prozent sind auf jeden Fall für einen Militärschlag, 41 Prozent lehnen diesen grundsätzlich ab.

Deutschland soll sich nach dem Willen der Befragten allerdings nicht militärisch beteiligen. 62 Prozent finden, Deutschland sollte dies sogar auf keinen Fall tun. 31 Prozent sind für eine Beteiligung, falls der Einsatz durch ein UN-Mandat gedeckt wäre. Nur fünf Prozent finden, Deutschland sollte auf jeden Fall einen Beitrag zu einem solchen Einsatz leisten. Befragt wurden 1500 Personen.

US-Bürger sehen Militäreinsatz kritisch

Die amerikanischen Bürger stehen einer Umfrage zufolge einem Militäreinsatz in Syrien skeptisch gegenüber. 50 Prozent der Befragten sagten, sie lehnten eine solche Operation ab. 42 Prozent sprachen sich dafür aus, wie die am Freitag veröffentlichte Erhebung für den TV-Sender NBC ergab. Etwas mehr Unterstützung erhält die US-Regierung für einen eng begrenzten Einsatz, der allein Raketenabschüsse von Kriegsschiffen umfassen würde. Hier sagten 50 Prozent, sie seien dafür. 44 Prozent lehnten auch dies ab. An der Umfrage haben am Mittwoch und Donnerstag insgesamt 700 US-Bürger teilgenommen.

US-Regierung will Geheimdienst-Bericht veröffentlichen

Die US-Regierung will Geheimdiensterkenntnisse zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien offenbar an diesem Freitag veröffentlichen. Dies berichtete CBS News auf seiner Internetseite unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsvertreter.

Russland verweigert Zusage für Resolution

Russland will mit seinem Vetorecht im Weltsicherheitsrat eine UN-Resolution für einen Militäreinsatz in Syrien verhindern. "Russland lehnt jeden Beschluss des Weltsicherheitsrates ab, der die Möglichkeit einer Gewaltanwendung vorsieht", sagte Vizeaußenminister Gennadi Gatilow am Freitag der Agentur Itar-Tass. Moskau ist ein enger Partner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und hat bereits mehrmals ein härteres Vorgehen gegen das Regime verhindert.

Israel bringt Raketenabwehr in Stellung

Israel hat eine Raketenabwehrbatterie des Raketensystems "Iron Dome" bei Tel Aviv in Stellung gebracht. Das bestätigte eine Sprecherin der Armee am Freitag auf Anfrage. Israel schließt nicht aus, dass es bei einer militärischen Reaktion unter Beschuss geraten könnte.

BBC berichtet über Napalm-Einsatz

Dem Sender BBC zufolge soll eine Napalm-Bombe über einem Schulspielplatz im Norden Syriens abgeworfen worden sein. Mehr als zehn Schüler seien ums Leben gekommen und zahlreiche weitere verletzt worden. Der Brandstoff verursacht schwere Verbrennungen der Haut. Die Kinder wiesen entsprechende Brandwunden auf, berichtet der Sender unter Berufung auf Augenzeugen.

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