Das Thüringer Innenministerium verbannt Wahlplakate der NPD: Die Behörde wies die Stadt Nordhausen an, gegen Sinti und Roma gerichtete Wahlplakate der rechtsextremistischen Partei abhängen zu lassen.
Die Plakate hingen in der Zufahrtsstraße zur KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora. Von den Aushängen gehe eine nicht hinnehmbare Verhöhnung der Opfer der sogenannten "Zigeuner-Verfolgung" im Konzentrationslager Mittelbau-Dora aus, hieß es aus dem Justiz- und dem Innenministerium in Erfurt.
Der Leiter der Gedenkstätte hatte kürzlich Strafanzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermittelt nun gegen Verantwortliche des NPD-Landesvorstandes, wie die beiden Ministerien weiter mitteilten.
Erst am Mittwoch hatte der Zentralrat der Sinti und Roma gegen die diskriminierenden Wahlplakate protestiert und eine Hetzkampagne der NPD beklagt. Bundesweit gingen in den vergangen Wochen wiederholt Anzeigen gegen die antiziganistische Propaganda der NPD ein.