Direkte Demokratie Drei von vier Bürgern wollen mehr Mitsprache

Die Wähler wollen öfter gefragt werden, und nicht nur alle paar Jahre.

(Foto: Sven Hoppe/dpa)

Die Deutschen wollen wichtige Entscheidungen in ihrer Kommune nicht mehr nur ihren gewählten Vertretern überlassen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Nicht alle Entscheidungsträger halten das für eine gute Idee.

Von Jan Bielicki

Die Deutschen wollen wichtige Entscheidungen in ihrer Kommune nicht mehr nur ihren gewählten Vertretern im Rathaus überlassen. Drei von vier Bürgern wünschen sich einer neuen Studie zufolge, mitreden zu können, bevor ihr Gemeinderat wichtige Entscheidungen trifft. Und mehr als zwei von drei Befragten würden sogar gerne direkt - etwa per Bürgerentscheid - über wichtige Fragen in ihrer Gemeinde mitentscheiden wollen.

Das halten freilich in den Rathäusern nicht alle Entscheidungsträger für eine gute Idee: Nur etwa die Hälfte der von Forschern der Bertelsmann-Stiftung befragten Bürgermeister, noch etwas weniger der Stadt- und Gemeinderäte und nur gut jeder dritte kommunale Spitzenbeamte würde den Bürgern gerne das entscheidende Wort in wichtigen Fragen der Kommunalpolitik einräumen.

Dem Bürger sein Entscheid - wie kann direkte Demokratie funktionieren?

Drei von vier Bürgern wünschen sich, mitreden zu können, bevor ihr Gemeinderat wichtige Entscheidungen trifft. Das ergibt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, die der SZ vorliegt. Wie muss ein politisches System mit direkter Beteiligung der Wähler aussehen? Diskutieren Sie mit uns. mehr ... Ihr Forum

Demokratie braucht mehr direkte Beteiligung

"Wo früher Wahlen als das Hochamt der Demokratie standen, stellt der Bürger heute andere Formen der Beteiligung ganz selbstverständlich auf eine Stufe damit", sagt Studienleiter Robert Vehrkamp. Die Zahlen zeigten deutlich, dass eine repräsentative Demokratie, in der Parlamente den Bürgerwillen vertreten, ohne Elemente direkter Beteiligung der Wähler an der Entscheidungsfindung "nicht mehr funktioniert."

Tatsächlich belegt die Studie, die das grün geführte Staatsministerium Baden-Württembergs und die Bertelsmann-Stiftung an diesem Freitag veröffentlichen und die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, den bundesweiten Wunsch der Bürger nach mehr Mitsprache - egal, ob diese nun auf dem Land oder in der Großstadt, im Norden oder im Süden, im Westen oder im Osten leben.

In 27 Kommunen, vom Hamburger Bezirk Altona bis zum oberbayerischen Passionsspiel-Dorf Oberammergau, haben die Forscher Bürgermeister und Oberbürgermeister, alle Stadt- und Gemeinderäte sowie jeweils drei kommunale Spitzenbeamte befragt - und dazu je 100 Bürger.