Diplomatie:Israel torpediert Anerkennung von Palästinenserstaat

Präsident Abbas plant die einseitige Ausrufung eines eigenen Palästinenserstaates - Israel will mit einer diplomatischen Kampagne die Anerkennung verhindern.

Die israelische Regierung versucht offenbar, die palästinensischen Bemühungen um eine internationale Anerkennung eines einseitig ausgerufenen Palästinenserstaates zu hintertreiben. Israel habe seine Vertreter im Ausland angewiesen, "mit aller Dringlichkeit" einem Werben der Palästinenser um Anerkennung eines von ihnen gegründeten Staates entgegenzutreten, berichtete die israelische Zeitung Haaretz. Das linksgerichtete Blatt zitierte dazu aus einem Telegramm des Generaldirektors des Außenamts, Rafael Barak, in dem die Repräsentanten Israels zu einer "Kampagne zur allgemeinen Verteidigung" aufgerufen wurden.

Palästinenser-Präsident Abbas Israel

Kooperiert mit Israel im Kampf gegen die islamistische Hamas: Palästinenserpräsident Abbas

(Foto: dpa)

Ein Sprecher des Ministeriums sagte der Nachrichtenagentur AFP, die israelischen Diplomaten würden "regelmäßig" Anweisungen erhalten, wie sie in "der einen oder anderen Frage die israelische Sichtweise darlegen" sollten. Angesichts des festgefahrenen Friedensprozesses mit Israel hatten die Palästinenser angekündigt, "in den nächsten Tagen" ihre Bemühungen um eine Anerkennung eines Palästinenserstaates in den Grenzen von vor dem Sechs-Tage-Krieg im Jahr 1967 zu verstärken.

Mehrere lateinamerikanische Staaten wollen die palästinensischen Gebiete bereits als unabhängig anerkennen. Der jüdische Siedlungsbau im Westjordanland und in Ostjerusalem ist einer der Hauptstreitpunkte beim Ringen um eine Friedenslösung für den Nahen Osten.

Israel und Abbas kooperieren eng gegen Hamas

Derweil wurde bekannt, dass Israel bei der Bekämpfung der extremistischen Hamas auf die Hilfe der Palästinensische Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas baut. Der Sicherheitsapparat der Behörde tausche mit Israel fast alle Erkenntnisse aus, wurde der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Juval Diskin, in einer von Wikileaks publizierten US-Depesche zitiert. Die Palästinenserbehörde wisse, "dass die Sicherheit Israels für ihr Überleben im Kampf gegen die Hamas im Westjordanland entscheidend ist".

Die Nachricht stammt Wikileaks zufolge von der US-Botschaft in Tel Aviv und ist auf den 13. Juni 2007 datiert. Die Enthüllung könnte Abbas in eine politisch schwierige Lage bringen. Die radikal-islamische Hamas, die sich die Zerstörung Israels zum Ziel gesetzt hat, übernahm nach einem Bürgerkrieg mit der weltlichen Fatah von Abbas 2007 die Macht im Gazastreifen. Die Fatah kontrolliert das größere Westjordanland.

Die israelische Luftwaffe griff an diesem Dienstag sieben Ziele im Gazastreifen an, darunter Schmugglertunnel und eine Einrichtung zum Bau von Waffen. Militante Palästinenser feuerten eine Rakete auf den Süden Israels. Bei den Luftangriffen seien drei Palästinenser verletzt worden, berichtete ein Vertreter der Gesundheitsbehörde im Gazastreifen. Die israelischen Streitkräfte teilten mit, die Luftangriffe seien eine Vergeltungsmaßnahme für den Abschuss von 13 Raketen und Mörsergranaten in dieser Woche.

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