Angesichts der abwartenden Haltung Russlands beim Abzug seiner Truppen aus Georgien spricht Frankreichs Außenminister von Wortbruch. Die Ukraine drängt unterdessen in die EU: Europa müsse "die Alarmzeichen ernst nehmen".

Russland zieht seine Truppen trotz des Drucks der Nato weiterhin nicht in größerem Umfang aus Georgien ab. Damit werde Russlands Präsident Dmitri Medwedjew erneut wortbrüchig, sagte Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner. Diese Missachtung internationaler Vereinbarungen könne nicht akzeptiert werden.

US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärte, Russland wolle Georgien und seine Wirtschaft strangulieren. Russlands Militär erklärte, es werde seine Truppen vorerst in einer Pufferzone um Südossetien belassen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Russland eindringlich auf, Wort zu halten und den bis Freitag angekündigten Truppen-Abzug aus Georgien fristgerecht zu vollziehen. "Das A und O ist, dass Russland den Truppenabzug nicht weiter verschleppt", sagte sie nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Thomas Steg in der Kabinettssitzung in Berlin.

Die Bundesregierung habe gegenwärtig keine belastbaren Hinweise, dass der Abzug der russischen Soldaten wirklich begonnen habe, bedauerte Steg. "Das ist eine ganz unbefriedigende Situation." Die Regierung geht davon aus, dass die Abzugsfrist für den Kalendertag gilt, also am Freitag um 24.00 Uhr abläuft.

Steg mahnte, Moskau müsse sich an den vereinbarten Sechs-Punkte-Friedensplan halten. "Den Ankündigungen der russischen Seite müssen jetzt Taten folgen." Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe die Kabinettsrunde ausführlich über die Situation im Kaukasus und die Beratungen der Nato-Außenminister vom Dienstag in Brüssel informiert. Dabei habe er auch deutlich gemacht, dass die Bundesregierung Russland beim Wort nehmen werde.

Das Datum für den Abschluss des Abzugs wurde laut Auswärtigem Amt am Dienstag auch in einem Gespräch zwischen Russlands Präsident Dmitri Medwedew und EU-Ratspräsident, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, bestätigt. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums bringt am morgigen Donnerstag eine Transall-Transportmaschine vor allem Feldbetten und Decken nach Tiflis.

Mit Blick auf das Streben Georgiens und auch der Ukraine in die Nato machte Steg noch einmal die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung klar. Es stehe jedem Land frei, um Aufnahme in die Nato zu bitten. Georgien und die Ukraine hätten diesen Wunsch angemeldet. Es müssten aber die Kriterien für eine Mitgliedschaft erfüllt sein. Der Nato-Gipfel in Bukarest im April habe entschieden, dass beiden Länder die Tür zur Nato grundsätzlich offen stehe, eine unmittelbare Mitgliedschaft aber derzeit nicht anstehe, weil beide noch nicht die Voraussetzungen erfüllten.

Zum Fall Georgien ergänzte Steg: "Solange die Regionalkonflikte virulent sind, kommt eine Aufnahme in die Nato nicht in Betracht." Es gebe aber für keinen Staat außerhalb der Nato ein Vetorecht gegen eine Aufnahme. Es sei allein Sache der Allianz, wer aufgenommen werde und wer nicht.

Umstrittenes Raketenabwehrsystem unterzeichnet

Der stellvertretende Regierungssprecher äußerte sich auch zum geplanten US-Raketenabwehrschild in Polen und Tschechien. US-Außenministerin Rice und ihr polnischer Kollege Radoslaw Sikorski unterzeichneten in Warschau das Abkommen über die Stationierung von zehn Abfangraketen in Polen. Es handle sich um eine bilaterale Vereinbarung, die Deutschland nicht zu kommentieren habe, so Steg.

An der feierlichen Zeremonie in Warschau hatten auch Polens Staatspräsident Lech Kaczynski und Regierungschef Donald Tusk teilgenommen. "Polen und die USA werden sicherer sein", sagte Tusk mit Blick auf eine polnisch- amerikanischen Erklärung über strategische Partnerschaft.

Dank des Dokuments kann sich Polen unter den sicheren Fittichen Washingtons fühlen: Denn in dem Abkommen verpflichten sich die USA, die Sicherheit Polens und der US-Anlagen auf seinem Territorium zu gewährleisten. Beide Staaten wollen gemeinsam gegen militärische Bedrohungen durch Drittstaaten handeln. Laut Kaczynski ist die Vertiefung des Bündnisses zwischen Polen und Amerika auch notwendig für Europa.

Die westliche Welt müsse ihre Werte verteidigen. Rice betonte, der Raketenschild sei rein defensiv und gegen niemanden gerichtet. Das System gebe eine Antwort auf Bedrohungen des 21. Jahrhunderts. Das Abkommen sieht den Aufbau eines US-Stützpunkts mit zehn Abfangraketen im Norden des Landes vor. Eine Radarstation in Tschechien soll die Daten für einen Abschuss fremder Raketen liefern.

Sie sieht aber nicht die Gefahr eines neuen Kalten Krieges. "Ich glaube nicht, dass dies ein neuer Kalter Krieg ist", sagte Rice in Warschau. "Es ist eine schwierige Zeit, aber wir sollten die Schwierigkeiten nicht überbewerten."

Das gesamte System soll ab 2015 einsatzfähig sein. Im Gegenzug verpflichten sich die USA, Polen Luftabwehrraketen vom Typ Patriot zur Verfügung zu stellen. Geplant sind ferner US-Finanzhilfen für die polnischen Streitkräfte.

Russland wertet den Raketenschild als Bedrohung. Moskau hatte bereits bei der vorläufigen Unterzeichnung des Abkommens vergangene Woche mit kaum verhüllten Drohungen reagiert. "Indem Polen dieses System stationiert, macht es sich selbst zum Ziel eines Angriffs - hundertprozentig", sagte General Anatoli Nogowizyn.

Er fügte hinzu, dass nach russischer Militärdoktrin auch der Einsatz von Atomwaffen erlaubt sei. Die Raketenstellung mit zehn Abfangraketen soll im Norden Polens, 180 Kilometer von der russischen Exklave Kaliningrad (Königsberg) entfernt, gebaut werden.

Mit klaren Worten hatte sich Polens Präsident Lech Kaczynski am Vorabend der Unterzeichnung gegen einer Einmischung Russlands verwahrt. Die Gegensätze zwischen den Nato-Staaten USA und Polen auf der einen und Russland auf der anderen Seite traten in den vergangenen Tagen durch den Konflikt in Georgien offen zutage.

Russlands Antwort

Nun reagiert Moskau mit einem eigenen Projekt: Die russische Regierung will gemeinsam mit Weißrussland ein Luftabwehrsystem aufbauen. Das Präsidialamt in Moskau teilte auf seiner Internetseite mit, Präsident Dmitrij Medwedjew und sein weißrussischer Kollege Alexander Lukaschenko hätten sich bei Gesprächen in der südrussischen Stadt Sotschi auf entsprechende Pläne geeinigt.

Ein Abkommen über das Abwehrsystem solle bei einem Gipfeltreffen im Herbst unterzeichnet werden. Russische Verteidigungsvertreter hatten in der Vergangenheit bereits mehrfach die Stationierung eines Raketenabwehrsystems auf weißrussischem Gebiet ins Spiel gebracht, als Antwort auf den von den USA geplanten Raketenschild. Zudem erwägt Russland die Verlegung von Kampfjets und Raketen nach Weißrussland. Militärexperten in Moskau brachten zudem eine Verlegung von Bombern nach Kuba ins Spiel.

SPD-Chef Kurt Beck hat das Abkommen zwischen den USA und Polen über den Aufbau eines US-Raketenschildes scharf kritisiert. "Wir haben aus Sicht der Sozialdemokraten mit dieser Entscheidung erheblichste Probleme", sagte Beck am Rande eines Besuchs in Jena. Damit bestehe "die Gefahr, dass wir in eine neue Aufrüstungsspirale hineinkommen. Gerade die europäischen Länder müssten aber "ein hohes Interesse an einem gutnachbarschaftlichen Verhältnis zu Russland haben."

Moskau friert Zusammenarbeit mit Nato ein

Russland will unterdessen nach Regierungsangaben in Oslo die militärische Zusammenarbeit mit der Nato und den alliierten Ländern "einfrieren". Das norwegische Verteidigungsministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der Zeitung Aftenposten.

Weiter hieß es, man rechne auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit bei der Küstensicherung im norwegisch-russischen Grenzgebiet und in anderen Bereichen, die Moskau als zivile Kooperation auffasse.

Am Vortag hatten die Nato-Außenminister als Reaktion auf das russische Vorgehen in Georgien ein teilweises Einfrieren der Kooperation mit Moskau beschlossen. Die russische Agentur Interfax zitierte einen nicht genannten Militär in Moskau mit den Worten, man werde voraussichtlich alle für 2008 geplanten Veranstaltungen mit der Nato, darunter auch die gemeinsamen Militär-Manöver, aussetzen.

Ukraine drängt in die EU

Angesichts der Kaukasus-Krise drängt die Ukraine mit Macht Richtung Europäische Union. Vize-Regierungschef Grigori Nemyria nannte in der Wochenzeitung Die Zeit als Lehre aus den jüngsten Ereignissen in Georgien, dass Grauzonen gefährlich seien.

"Das Sicherheitsvakuum hat sich ausgedehnt. Die Ukraine befindet sich in diesem Vakuum." Europa müsse die Alarmzeichen ernst nehmen, forderte der ukrainische Politiker, der der Partei von Ministerpräsidentin Julia Timoschenko angehört. Seine Regierung habe die Absicht, "formellere Bande mit der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" zu schließen.

Der Vize-Regierungschef der Ukraine entwickelt bereits klare Vorstellungen der Zusammenarbeit mit der EU: "Sicherheit bedeutet nicht nur harte Sicherheit", sagte er und ergänzte: "Für uns wäre zum Beispiel ein weitreichendes Freihandelsabkommen mit der EU ein Teil des Sicherheitsnexus.

Es würde garantieren, dass es für Russland, um das mildeste Wort zu benutzen, kontraproduktiv wäre, die Anwendung irgendeiner Form von Gewalt in Erwägung zu ziehen." Konkret solle über die Vorstellungen Kiews beim EU-Ukraine-Gipfel am 9. September im französischen Evian gesprochen werden.

(dpa/AFP/Reuters/odg/bica/ssc)