Digitalisierung Merkel: Deutschland droht, digitales Entwicklungsland zu werden

Bundeskanzlerin Merkel beim Deutschen Beamtenbund in Köln

(Foto: Bloomberg)
  • In Deutschland gilt der Grundsatz, nur so wenig personenbezogene Daten wie nötig zu erheben.
  • Kanzlerin Merkel sagt, dass Deutschland bei der Digitalisierung abgehängt werde, wenn es sich "Big Data" nicht zunutze mache.
  • Als Beispiel nennt sie die elektronische Gesundheitskarte, deren Einführung in Deutschland nur sehr schleppend vorankommt.

Angela Merkel warnt davor, dass Deutschland zum digitalen Entwicklungsland wird - und zwar wegen eines überzogenen Datenschutzes. Das sagte die Bundeskanzlerin beim Deutschen Beamtenbund in Köln. In Deutschland müsse man sich von dem Prinzip der Datensparsamkeit verabschieden und sich der Verarbeitung großer Datenmengen für neue Produkte öffnen. Daran messe sich auch die Innovationsfähigkeit einer Gesellschaft.

Datensparsamkeit beziehungsweise Datenvermeidung sind in Deutschland im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) festgeschrieben. Es gilt also der Grundsatz, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Auswahl und die Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen an dem Ziel ausgerichtet werden müssen, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen.

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Merkel setzt sich dafür ein, von diesem strengen Prinzip abzurücken und plädiert für eine Balance zwischen einem vernünftigen Umgang mit großen Datenmengen und dem Datenschutz. "Big Data", also große Datenmengen, sieht sie als "Rohstoff des 21. Jahrhunderts". Kritiker hingegen warnen vor einer Aushöhlung der Privatsphäre der Menschen, wenn Unternehmen sich "Big Data" zunutze machen.

15 Jahre Debatte über elektronische Gesundheitskarte

Als Beispiel für den Rückstand Deutschlands in der Digitalisierung nennt Merkel die elektronische Gesundheitskarte. Es sei sicher erfreulich, dass diese nun endlich in einigen Regionen erfolgreich getestet worden sei, sagte Merkel. "Aber wenn das das Tempo der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sein wird, werden wir nicht sehr erfolgreich sein, sondern in Kürze zu den Entwicklungsländern weltweit gehören."

Über die Einführung der Gesundheitskarte wurde in Deutschland 15 Jahre lang debattiert, seit Anfang 2015 ist sie Pflicht. In der derzeitigen Version unterscheidet sie sich von ihrer Vorgängerin, der Versichertenkarte, bislang aber nur durch das aufgedruckte Foto. Die auf ihnen gespeicherten Daten sind ansonsten identisch: Name, Geburtsdatum, Anschrift, Krankenversicherungsnummer. Zumindest diese Daten sollen ab Mitte 2018 in der Arztpraxis mit den Krankenkassen abgeglichen und aktualisiert werden können.

Die Bundesregierung drängt aber darauf, dass von 2017 an die technischen Möglichkeiten der Karte stärker genutzt werden und beispielsweise die verschriebenen Medikamente oder erhaltene Impfungen gespeichert werden. Ab Mitte 2018 sollen außerdem auch Notfalldaten wie Blutgruppe, vorhandene Krankheiten und Allergien auf der Karte gespeichert werden können, sofern der Versicherte das möchte.

Merkel sagte, diese Transparenz passe vielleicht nicht allen Ärzten, nütze aber sicher den Krankenkassen und schränke die Wahlfreiheit der Patienten nicht ein. Beteiligt an dem Projekt sind unter anderem die Telekom-Tochter T-Systems und die Koblenzer Softwarefirma CompuGroup Medical.

Bei den Deutschen stoßen Digitalisierungsprojekte wie die Gesundheitskarte aber eher auf Skepsis. Einer repräsentativen Umfrage des Gesundheitsmonitors vom September 2016 zufolge glaubt fast die Hälfte der Befragten, dass auf der Gesundheitskarte alle ihre medizinischen Daten landen. Dabei ist dies aus Datenschutzgründen nicht verpflichtend geplant.

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