Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden zeigen, dass der britische Geheimdienst auch Daten aus Deutschland anzapft. Wenn es nach dem FDP-Bundestagsabgeordneten Hartfrid Wolff geht, soll damit bald Schluss sein.
Wolff ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, also der Einrichtung, die im Bundestag die Arbeit deutscher Geheimdienste überwacht. Im Gespräch mit Süddeutsche.de fordert er ein Anti-Spionage-Abkommen mit Großbritannien, das möglichst auf die gesamte Europäische Union ausgeweitet werden soll. So soll verhindert werden, dass sich EU-Länder gegenseitig abhören. "Nach den Enthüllungen der vergangenen Tage sollte die Bundesregierung eine solche Vereinbarung mit Großbritannien vorantreiben."
Aus einer Art Geheim-Wikipedia namens "GC-Wiki" geht hervor, dass der britische Geheimdienst GCHQ neben dem Überseekabel TAT-14 auch 13 weitere Glasfaserleitungen ausspäht - sowohl solche, die Europa mit Afrika und Asien verbinden, als auch innereuropäische. Damit hat der Dienst theoretisch auf Verbindungen innerhalb Europas und sogar innerhalb Deutschlands Zugriff.
Einheitliche Kontrollmöglichkeiten für Parlamente
Über ein Anti-Spionage-Abkommen verhandeln gerade die Geheimdienste Deutschlands und der USA, wie die Bundesregierung vor einiger Zeit erklärt hat. Auf europäischer Ebene wünscht sich Wolff allerdings weitergehende Elemente. Auch Wirtschaftsspionage soll mit einem solchen Abkommen ausgeschlossen werden. Die Parlamente in den EU-Staaten sollten zudem gemeinsame Standards für die Kontrolle der Geheimdienste festlegen. Bislang verfahren die Staaten höchst unterschiedlich: So wählt in Großbritannien zum Beispiel der Premierminister die Mitglieder des Intelligence and Security Committee aus.
Wolff fordert zudem einen stärkeren Ausbau der Rechtshilfe zwischen den EU-Staaten und den USA. "Die Vorgaben des EU-Datenschutzes müssen vollziehbar sein und eine Kontrolle von und die Zusammenarbeit mit international agierenden IT-Unternehmen muss möglich werden." Auch die Kooperation bei der Abwehr von Cyber-Attacken soll mit einem Rahmenabkommen einen formelleren Rahmen als bislang erhalten.
Noch sieht es allerdings nicht danach aus, dass Geheimdienste beim Datenschutz mit einbezogen werden. Im aktuellen Entwurf zu einer EU-Datenschutzverordnung sind zwar Sicherheitsbehörden, nicht aber Geheimdienste dazu verpflichtet, sich an den Datenschutz zu halten. Zudem hat bislang keine europäische Regierung eine Verpflichtung zur Zurückhaltung der Spione vorgeschlagen.