Diesel Vergiftete Einsicht

Die Vorschläge des Bundesverkehrsministeriums machen die Luft nicht sauberer, sondern bewirken Stillstand.

Von Michael Bauchmüller

Überraschend will das Bundesverkehrsministerium handeln. Monatelang hat es erklärt, für Fahrverbote brauche es keine neuen Regeln, die Städte könnten Stickoxid-Schleudern auch jetzt schon aussperren. Nun plötzlich will es Vorgaben schaffen, um sie zumindest von bestimmten Straßen zu verbannen - "zum Schutz der menschlichen Gesundheit". So narrt dieses Auto-, pardon: -Verkehrsministerium die Republik.

Denn was den Beamten da vorschwebt, dürfte die Luft in den Städten kaum verbessern. Wer nämlich Strecken für Stickoxid-Stinker absperrt, um dort die Grenzwerte einzuhalten (oder besser: weil dort zufällig eine Messstation steht), der verlagert im schlimmsten Fall nur den Verkehr auf andere Strecken. So wird die Luft eben woanders schlecht, besser wird sie aber nicht. Wirksam kontrollieren lassen sich solche Sperrungen ohnehin nicht: Was hinten an Schadstoffen rauskommt, sieht den Autos keiner an. Ein äußeres Merkmal für saubere Autos aber lehnt das Ministerium ab. Das Schwert, das es den Kommunen nun geben will, ist stumpf.

So soll es wohl auch sein, denn an besserer Luft ist diesem Haus nicht gelegen. Stattdessen zielt auch der jüngste Vorstoß darauf, nicht handeln zu müssen. Allein die plötzliche Einsicht, dass neue Regeln nötig sind, schwächt die Umweltschützer, die vor dem Bundesverwaltungsgericht für Fahrverbote streiten. Sollten sie dort an diesem Dienstag unterliegen, ist für das Ministerium das Ziel erreicht: Stillstand.