Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat sich gegen Vorwürfe wegen der Nutzung ihres Dienstwagens im Spanien-Urlaub zur Wehr gesetzt.
In Bedrängnis: Ulla Schmidt
(Foto: Foto: Getty)In einer Telefonschaltkonferenz der SPD-Spitze sagte Schmidt nach Angaben von Generalsekretär Hubertus Heil, sie habe den im Urlaub gestohlenen Dienstwagen nur "im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen" genutzt. Sie sei auch bereit, dem Bundestag Rede und Antwort zu stehen.
Die SPD werde "nicht zulassen, dass sie in schlechtes Licht gerückt wird", sagte Heil. Er wies darauf hin, dass die private Nutzung des Dienstwagens auch im Urlaub innerhalb des Rahmens der gesetzlichen Bestimmungen liege. Es gehe dabei auch um Sicherheitsaspekte. Private Fahrten mit dem Fahrzeug würden aufgezeichnet und abgerechnet. Das habe Schmidt ebenfalls bei der Telefonkonferenz erläutert.
Schmidt sei eine Ministerin, die Dienstliches und Privates "sehr wohl trennt". Die Abrechnungen über private Nutzungen habe sie immer dem Finanzamt vorgelegt.
500 Euro Spritkosten
Eine Vertreterin des Gesundheitsministeriums sprach von mindestens zwei dienstlichen Terminen während des Spanienurlaubs. Die Zahl der Termine sei aber für die rechtliche Beurteilung ohne Belang. Nach Berechnung des Ministeriums sei es auch wirtschaftlicher, den Wagen nach Spanien fahren zu lassen als vor Ort einen Leihwagen anzumieten. Die Spritkosten für Hin- und Rückfahrt beliefen sich auf etwa 500 Euro, dies entspreche der Tagesmiete für ein vergleichbares Fahrzeug.
Der gestohlene Wagen war nicht gegen Diebstahl versichert. Wie Schmidts Sprecherin sagte, ist dies "gängige Praxis" bei den Fahrzeugen in Bundesbesitz, weil es kostengünstiger sei.
Die Gesundheitsministerin hatte "aus Fürsorgegründen gebilligt", dass der Fahrer seinen 15-jährigen Sohn mit nach Spanien nahm. Dieser habe Ferien und wäre sonst alleine zu Hause gewesen, berichtete die Sprecherin. Die Kosten für die Übernachtung trage der Vater.
"Prinzip der Abwrackprämie nicht richtig verstanden"
Mit Spott reagierte die CSU auf den Diebstahl des Dienstwagens: "Ganz offensichtlich hat Frau Ulla Schmidt das Prinzip der Abwrackprämie nicht richtig verstanden. Muss sie sich nochmal erklären lassen", wird CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt von der Nachrichtenagentur Reuters zitiert.
Der CDU-Haushälter Georg Schirmbeck sagte in der Neuen Osnabrücker Zeitung, es sei eine "skandalöse Verschwendung von Steuergeldern, dass die SPD-Politikerin ihre Dienstlimousine plus Chauffeur quer durch Europa bis zu ihrem spanischen Urlaubsort geschickt hat".
Schirmbeck nannte die Ministerin "die falsche Frau im Bundeskabinett", und fügte hinzu: "Mit ihrem Verhalten schädigt sie den Ruf der mehr als 600 Mitglieder des Bundestages immens."
Der FDP-Abgeordnete Patrick Döring sagte der Neuen Presse: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die deutsche Botschaft in Madrid nicht in der Lage sein soll, die Ministerin zu einem oder mehreren Vorträgen zu fahren." Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), forderte im WDR "Zahlen, Daten und Fakten", bevor die Angelegenheit beurteilt werde. Sollte es keine schlüssige Erklärung geben, müsse sich der Haushaltsausschuss damit befassen.
"Ziemlich größenwahnsinnig"
Grünen-Fraktionsvize Christine Scheel sagte, sie verstehe nicht, weshalb mit einem Dienstwagen eine so weite Strecke gefahren werde. Dies sei "auch unter Umweltgesichtspunkten ziemlich verrückt", sagte Scheel dem Sender N24 und fügte hinzu: "Es ist auch dem Wähler gegenüber schwer zu erklären, warum man denn eine gepanzerte Limousine in Spanien am Urlaubsort braucht." Das sei "ziemlich größenwahnsinnig".
Der Ärzteverband Hartmannbund in Niedersachsen forderte gar den Rücktritt Schmidts. "Wer an andere höchste moralische Maßstäbe anlegt, sollte sich nicht scheuen, diese auch auf sich selbst anzuwenden", sagte der Landesverbands-Vorsitzende Bernd Lücke. Auch eine Ministerin sollte moralisch einwandfreies Handeln vom "Urlaub in der Grauzone" unterscheiden können. Sie müsse umgehend zurücktreten.
Der Bund der Steuerzahler will den Fall zum Anlass nehmen, um die generelle Dienstwagenpraxis zu beleuchten. Geschäftsführer Reiner Holznagel sagte in N24: "Wenn das Dienstauto nicht geklaut worden wäre, dann wäre das gar nicht aufgefallen. Und deswegen fragen wir jetzt mal nach, ob das gängige Praxis ist, dass im Urlaub dienstliche Termine vereinbart werden."
