Nach der Kritik an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wegen der Nutzung ihres Dienstwagens im Urlaub werden neue Vorwürfe gegen sie laut. Dabei geht es nach übereinstimmenden Berichten der Leipziger Volkszeitung und der Bild am Sonntag um die Inanspruchnahme der Flugbereitschaft der Bundeswehr am 26. April von Maastricht nach München.
Ulla Schmidt ist erneut ins Visier der Opposition geraten: Sie soll die Flugbereitschaft der Bundeswehr auf zweifelhafte Art und Weise genutzt haben.
(Foto: Foto: dpa)Schmidt soll - anstatt mit dem Dienstwagen von Aachen ins etwas weiter entfernte Köln zu fahren - die Maschine von Köln nach Maastricht in den Niederlanden beordert haben, um sich von einer Veranstaltung in ihrer Aachener Heimatregion zu einem Anschlussflug in die USA zum Münchner Flughafen bringen zu lassen. Nach Angaben der Bild am Sonntag kostete der Zubringerflug nach Maastricht 2000 Euro.
Schmidts Ministerium bestätigte den Flug - wies die Vorwürfe aber zurück: Der Flug von Maastricht aus sei die einzige Möglichkeit gewesen, den Linienflug in die USA pünktlich zu erreichen. Die Fahrt nach Köln hätte nach dem Auftritt bei dem Pflegekongress zu lange gedauert, teilte das Ministerium mit.
"Sämtliche Flugverbindungen überprüft"
"Ohne eine Inanspruchnahme der Flugbereitschaft wäre ein Erreichen des Linienfluges in die USA nicht möglich gewesen", erklärte das Ministerium. "Es wurden zuvor sämtliche Flugverbindungen von Köln, Düsseldorf oder Frankfurt nach München geprüft."
Die Entfernung vom Aachener Kongresszentrum zum Flughafen Maastricht betrage rund 38 Kilometer, die zum militärischer Teil des Flughafens Köln/Bonn etwa 90 Kilometer. Da sich im April auf der A4 Aachen-Köln mehrere längere Baustellen mit erheblicher Staugefahr befunden hätten, hätte ein hohes Risiko einer deutlich längeren Fahrzeit bestanden, so das Gesundheitsministerium.
Auf dem verkehrsreichen Flughafen Köln/Bonn könne es darüber hinaus jederzeit zu weiteren Minuten Startverzögerung kommen.
Nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung ruft zudem auch ein Flug der Ministerin mit einer Regierungsmaschine am 18. Mai von Nürnberg nach Genf Oppositionskritik hervor. Nach einem SPD-Termin bei ihrem Parteifreund Ludwig Stiegler in Bayern habe die Politikerin an diesem Tag in Genf Termine bei der Weltgesundheitsorganisation und mit der neuen US-Gesundheitsministerin wahrgenommen.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier räumte ein, die Debatte um Schmidt sei störend. Eine wahlentscheidende Auswirkung werde sie aber nicht haben, sagte er im Deutschlandfunk.
Die Kritik am Verhalten Schmidts in der Debatte um ihren Dienstwagen hielt unterdessen an. Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast sagte der Bild am Sonntag, Schmidt habe nicht viel zur Aufklärung beigetragen.
Fraktionschef Fritz Kuhn kritisierte im Tagesspiegel am Sonntag die SPD-Führung. Es sei falsch, wenn die Parteispitze so tue, als sei die Empörung über Schmidt unberechtigt und gemein. Wer wie die SPD im Wahlkampf für Soziales werbe, könne es sich "nicht leisten, dass eine Ministerin mit dem Chauffeur durch Spanien kurvt", sagte Kuhn.
Schmidt hatte angekündigt, kommende Woche vor den Haushältern des Bundestags Fragen zur Nutzung ihres Dienstwagens im Spanien-Urlaub zu beantworten. Eine Prüfung der Wagennutzung bei Urlaubsreisen in den Jahren 2006 bis 2008 durch den Bundesrechnungshof lehnte sie aber ab. Anders als in diesem Jahr hatte sie die Kosten für Hin- und Rückfahrt damals nicht privat abgerechnet.
