SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat neue Vorwürfe gegen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wegen der Nutzung ihres Dienstwagens als "scheinheilig" zurückgewiesen.
"Ganz offensichtlich geht es Interessierten darum, ein parteipolitisches Süppchen zu kochen", sagte er. Schmidt habe bereits im August dem Haushaltsausschuss des Bundestags alle Fakten offengelegt. "Es gibt keinen neuen Sachverhalt und keine neuen Fakten", betonte der Außenminister. Schmidt sei aber bereit, dem Ausschuss erneut Rede und Antwort zu stehen.
Nach Steinmeiers Ansicht sollte weiter geprüft werden, ob die geltenden Richtlinien für die Nutzung von Dienstfahrzeugen gegebenenfalls präzisiert oder überarbeitet werden müssen.
Die Opposition hatte der Gesundheitsministerin vorgehalten, ihren Dienstwagen bereits auf früheren im Urlaub genutzt zu haben. Ungeachtet dessen sieht Schmidt jedoch weiterhin kein Fehlverhalten. Sie bekräftigte am Dienstag, sich "ordnungsgemäß" verhalten zu haben. "Ich habe bei der Benutzung des Dienstwagens dienstliche und private Fahrten ganz genau getrennt", versicherte die SPD-Gesundheitsministerin beim Besuch eines Altenheims in Hannover. Die FDP will Schmidt dagegen vor den Haushaltsausschuss des Bundestags laden und den Bundesrechnungshof einschalten.
Schmidt sagte dem Sender n-tv: "Wenn die ordnungsgemäße Nutzung der Richtlinien für die Nutzung von Dienstfahrzeugen und auch die ordnungsgemäße Versteuerung nach den Einkommensteuerrichtlinien zu solchen Diskussionen führt, dann bin ich der Meinung, dass sich der Haushaltsausschuss mit den Richtlinien und mit den einkommensteuerrechtlichen Regelungen befassen muss."
Auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) plädierte für mögliche Änderungen der Richtlinien. Nach Klärung des Sachverhalts sollte die Politik "eine ruhige und sachliche Diskussion über die Änderung der Richtlinie zur Nutzung von Dienstfahrzeugen der Bundesverwaltung führen", sagte BdSt-Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel zu handelsblatt.com.
Rücktrittsforderungen an Schmidt hielt Holznagel für falsch. Allerdings kritisierte er, dass Schmidt Informationen und wichtige Details zu ihrem Dienstwagengebrauch "scheibchenweise und erst durch hartnäckiges Nachfragen" preisgegeben habe. "Zwar hat Frau Schmidt den Dienstwagen gemäß der Richtlinien genutzt, dennoch hat sie nicht wirtschaftlich gehandelt", sagte Holznagel. Dem Bundeshaushalt sei somit ein Schaden entstanden.
SPD-Fraktionsvize Elke Ferner wies dies im Handelsblatt als "billiges Wahlkampfgetöse" zurück. Auch die Forderung nach einer erneuten Prüfung durch den Bundesrechnungshof sei "absurd": Die Fahrten seien längst durch das zuständige Finanzamt geprüft worden. Auf Distanz ging allerdings der Thüringer SPD-Vorsitzende Christoph Matschie, der bei der Landtagswahl in knapp zwei Wochen für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert: "Ich würde mich so nicht verhalten", sagte er der Thüringer Allgemeinen.
Schmidt hatte am Montag eingestanden, ihren Dienstwagen bereits seit 2004 in ihren Spanien-Urlauben genutzt zu haben, jedoch immer unter Einhaltung der Richtlinien.