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Die Zukunft Europas Verständnis für die Iren

Nach dem Nein der Iren zum Vertrag von Lissabon hat sich Jürgen Habermas zu den Hintergründen dieses Votums geäußert - und erntete dafür von EU-Kommissar Günter Verheugen in der Süddeutschen Zeitung Kritik. Nun wehrt sich der Philosoph.
Jürgen Habermas

Ich habe den Iren kein "Lob" gespendet, sondern versucht, mir die Umstände zu vergegenwärtigen, die ihr Nein verständlich machen. Aber ein unvoreingenommener Leser, erst recht ein EU-Kommissar, der weiß, worum es geht, dürfte sich vom Blickfang einer Überschrift nicht über den unmissverständlichen Tenor des Inhalts täuschen lassen. Günter Verheugen dreht mir das Wort im Munde herum, wenn er suggeriert, ich mache mich zum Fürsprecher des irischen Vetos.

Der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas fordert eine abgestufte Integration in Europa.

(Foto: Foto: dpa)

Ich wende mich freilich gegen eine Rhetorik, die einen seit Jahren lähmenden Konflikt unter den Teppich kehrt: Die einen wollen die "Erweiterung" Europas, die anderen dringen auf die rechtzeitige Vertiefung seines institutionellen Zusammenhalts. Wenn sich nun die Mitgliedstaaten in der unübersichtlicher gewordenen EU der 27 vertraglich nicht auf mehr Gemeinsamkeiten als auf die in Nizza vereinbarten einigen können, bietet sich eine Alternative an. Man kann das Korsett der durch Einstimmigkeitsregeln aufgezwungenen Gemeinsamkeit lockern und den Ländern, die ihre Kooperation vertiefen wollen, freie Hand lassen.

Darüber muss man sprechen, wenn man den Konsenszwang und die dadurch hervorgerufene Blockierung des gemeinsamen politischen Handelns überwinden will.

Für den Vorschlag einer abgestuften Integration muss man sich auch nicht als Schmuddelkind in die Ecke stellen lassen - als verletze man die Solidarität unter guten Europäern. Der Vorschlag dient der Lösung eines Problems, das durch mangelnde Solidarität erst zustande kommt. Oder handelten Aznar oder Barroso oder Blair oder Berlusconi etwa solidarisch, als sie vor der Irakinvasion ohne Absprache mit ihren europäischen Kollegen der völkerrechtswidrigen und verlogenen Politik der Bush-Regierung Gefolgschaft geschworen haben?

"Mehr Demokratie" in Europa?

Meine Kritik richtet sich gegen beides, gegen den verhohlenen Paternalismus wie gegen die ungerührte Problemverschleierung einer Politik des ungerührten "Weiter so". Die Iren mussten schon einmal ein Europa-Referendum wiederholen, um ein Nein im Sinne der Obrigkeit zu korrigieren.

Wie die laue Stellungnahme des Europäischen Rats läuft auch Verheugens Plädoyer darauf hinaus, den Iren dieses unwürdige Spiel ein zweites Mal zuzumuten. Die Floskel vom "Respekt" vor dem irischen Votum verrät nur, wie weit die zynische Verachtung für das Ergebnis eines demokratischen Verfahrens schon gediehen ist.

Die politischen Eliten sollten, bevor sie die Demokratie weiter beschädigen - und der Neuen Zürcher Zeitung Grund liefern, ihre Wochenendausgabe vom 21./22. Juni mit der Überschrift "Sind Demokratien ineffizient?" aufzumachen - mit sich zu Rate gehen und überlegen, wie sie sich in diese Sackgasse manövriert haben.

Meine Erklärung geht dahin, dass die Regierungen ängstlich vermeiden, an den Konflikt zu rühren, der den Einigungsprozess zum Stillstand gebracht hat. Auf der einen Seite gibt es Mitgliedstaaten, die sich aus verständlichen historischen und weniger überzeugenden politischen Gründen gegen jeden Schritt einer weiteren Integration wehren.

Wer wollte ihnen das verübeln? Auf der anderen Seite stehen Mitgliedstaaten, in denen vielleicht Mehrheiten für eine engere Kooperation gewonnen werden könnten, wenn die politischen Parteien nur den Mut hätten, einen Europawahlkampf zu führen, der diesen Namen verdient.

Alle bisherigen Referenden sind unter falschen nationalen Frontstellungen zustande gekommen. Ich stimme Verheugen aus vollem Herzen zu, wenn er sagt: "Mein Vorwurf an die Eliten ist nicht, dass sie die Integration nicht vorantreiben, sondern dass sie nicht wirklich dafür eintreten."

Dass im Hinblick auf die Zukunft Europas ein einstweilen unüberbrückbarer Konflikt besteht, ist keiner Seite vorzuwerfen, sondern als politische Tatsache festzuhalten. Was ich Verheugen und seinen Kollegen vorwerfe, ist die Verdrängung dieses Konflikts. Sie begraben jeden weiterführenden Gedanken zu Europa in der Langeweile ihres technokratischen Geredes.

Es ist unwahr, dass wir, wie Verheugen behauptet, beides gleichzeitig haben können: Den bisherigen Politikmodus behalten und eine vertiefte europäische Einigung bekommen. Es trifft nicht zu, dass wir die 27 und demnächst 28 auseinanderdriftenden Mitgliedstaaten ins selbe Korsett pressen und gleichwohl "mehr Demokratie verwirklichen" können.

Verheugen stellt vollmundig demokratische Wohltaten - ein Parlament mit vollen Rechten, Europawahlen mit europäischen Themen, eine gewählte Exekutive usw. - in Aussicht. Abgesehen vom viel zu konventionellen Zuschnitt dieser Ziele, muss er wissen, dass auch nur ein wenig mehr an demokratisch legitimiertem Gestaltungsspielraum auf europäischer Ebene nicht von allen gewollt wird und nur auf dem Wege einer abgestuften Integration für einige zu erreichen ist.

Natürlich kann man darüber streiten, ob weiter gesteckte Ziele überhaupt erreichbar sind. Aber der Slogan "Wir sind kein europäisches Volk" ist nur Wasser auf die Mühlen des Rechtspopulismus. Bei den Europameisterschaften lässt sich an den Ritualen und Reaktionen der Spieler und der Fans ablesen, dass sich die Nationen nicht mehr wie aus Stein gehauen gegenüberstehen.

Auch die bunten Wimpel der Autofahrer zeigen, dass ihnen vielfach die eine Fahne oft nicht mehr genügt, um die Identifikation mit "ihren" Mannschaften zum Ausdruck zu bringen. Die Frage ist nicht, ob irgendeine Nation bereit wäre, ihre Identität aufzugeben. Die Frage ist vielmehr, wie sich eine europäische Öffentlichkeit entwickeln kann. Dann wird sich unter den Inhabern der weinroten Pässe auch das Bewusstsein verbreiten, den weltpolitischen Schicksalen, denen man gemeinsam ausgesetzt ist, gemeinsam begegnen zu wollen.

Dass Europa lernen muss, angesichts der drängenden Weltprobleme mit einer Stimme zu sprechen, ist kaum kontrovers. Aber Dissens besteht darüber, ob Europa auch nach innen mehr politische Handlungsfähigkeit braucht. Die wissenschaftlichen Experten haben ganze Bücherregale gefüllt, um zu erklären, wie die Nationalstaaten Kompetenzen, die sie im Zuge der wirtschaftlichen Globalisierung verloren haben, auf supranationaler Ebene zurückgewinnen.

In diesen Zusammenhang gehört ein Argument, das sich die proeuropäischen, aber immer gesichtsloser werdenden sozialdemokratischen Parteien für ein linkes Europaprojekt zu eigen machen könnten. Die europäischen Institutionen müssen sich nicht ausschließlich, aber in erster Linie und vor allem ohne politische Gegengewichte auf die an sich erwünschte Durchsetzung von gleichen Marktfreiheiten konzentrieren.

Die halbherzig verfolgte europäische Einigung bleibt so lange unvollständig, wie diese Unwucht nicht ausbalanciert wird. Denn ein politisches Gemeinwesen darf nicht so verfasst sein, dass schon die Anlage des Gebäudes Alternativen zur vorherrschenden marktliberalen Wirtschaftspolitik ausschließt.

Notwendiges Korrektiv

Auch der Weg eines europaweiten Referendums ist umstritten. Komplizierte Vertragswerke sind kein geeigneter Gegenstand für Referenden, gewiss. Aber im vorliegenden Fall geht es um eine Richtungsentscheidung. Daher könnten einfache Fragen zusammen mit der nächsten Europawahl zur Abstimmung gestellt werden. Bedenken gegen eine Aushöhlung des Repräsentationsprinzips halte ich für unbegründet.

Dafür kann die Schweizer Konkordanzdemokratie als Beispiel dienen. Wenn sich die politische Gesetzgebung wie in Brüssel, wo der Regierung keine zur Ablösung bereite Opposition gegenübersteht, unter starkem Einigungszwang vollzieht, sind Volksabstimmungen ohnehin ein notwendiges Korrektiv.

Die jüngsten europapolitischen Überlegungen und Interventionen von Jürgen Habermas sind soeben unter dem Titel "Ach, Europa" (Suhrkamp 2008) erschienen. Der vorliegende Text ist eine Antwort auf den Vizepräsidenten der EU-Kommission in Brüssel, Günter Verheugen, der in der SZ vom vergangenen Freitag Habermas' ebenfalls in der SZ erschienenen Essay über das irische Veto zum Vertrag von Lissabon angegriffen hatte.