Griechenlands Wahlsieger Samaras:Wandlung eines Neinsagers

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Er war machthungrigr Einzelkämpfer, blockierte die Sparmaßnahmen für Griechenland und provozierte Neuwahlen: Nun soll Antonis Samaras, Chef von Nea Dimokratia, Griechenland aus seiner größten Krise führen.

Antonie Rietzschel

"Ochi" - Das griechische Wort für "Nein" hatte der konservative Politiker Antonis Samaras mehrere Monate vor den Parlamentswahlen ziemlich häufig bemüht: Er sagte nein zu den an ein zweites EU-Hilfspaket gekoppelten Sparmaßnahmen - ohne wirkliche Alternativen anbieten zu können. Er sagte nein zu dem vom damaligen Präsidenten Georgios Papandreou angeregtem Referendum über die Anti-Krisen-Politik. Und schließlich verweigerte sich Samaras auch noch Präsident Papandreous` Vorschlag eine Regierung aus Pasok und Nea Dimokratia zu bilden.

Obwohl Antonis Samaras und seine Partei Nea Dimokratia Mitschuld an der Misere Griechenlands haben, setzt die Bevölkerung, aber vor allem die EU, auf ihn. (Foto: REUTERS)

Die Kompromisslosigkeit des Parteichefs hat sich für ihn ausgezahlt: Bei den Neuwahlen am Sonntag wurde Nea Dimokratia mit 30,2 Prozent stärkste Kraft. Samaras wird wohl Griechenlands nächster Regierungschef.

Antonis Samaras hat sich schon immer in der Rolle des Hardliners gefallen: Mit 26 Jahren erstmals ins griechische Parlament gewählt, machte der Harvard-Absolvent rasch Karriere. 1989 wurde er Wirtschaftsminister, kurz darauf übernahm er das Außenamt, das er allerdings im April 1992 schon wieder verlor. Er lehnte damals die Verwendung des Staatsnamen Mazedonien strikt ab und bestand auf dem Alleinanspruch für die gleichnamige griechische Provinz Makedonien.

Gründung einer rechtspopulistischen Partei

Samaras verließ daraufhin aus Protest Nea Dimokratia und gründete die rechtsnationalistische Partei Politischer Frühling (Pola), der sich weitere ND-Politiker anschlossen.

Dies wiederum führte zum Rücktritt der damaligen von ND geführten Regierung, sowie zum Machtverlust der Partei. Nach elf vor allem erfolglosen Jahren löste Samaras seine Pola auf und kehrte zu Nea Dimokratia zurück. Seit 2007 ist er Parteichef und hat die ND weit nach rechts gerückt. Vaterland, Kirche und Gott sind die Worte, die in kaum einer seiner Statements fehlen darf. Illegal eingewanderte Immigranten nennt er "Tyrannen" der Gesellschaft. Und Samaras kann unerbittlich sein: Als eine Parteifreundin 2010 für die Sparmaßnahmen des Sozialisten Andreas Papandreous stimmte, schloss er sie kurzerhand aus.

Mit seiner Blockadehaltung gegen das EU-Hilfspaket brachte er jedoch nicht nur die politischen Gegner im eigenen Lande gegen sich auf, sondern auch Europas politische Schwergewichte: EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso und Kanzlerin Angela Merkel. Sie machten Samaras klar, dass die Tage Griechenlands in der Währungsunion bald gezählt sein könnten.

Nach langem Widerstand bekannte sich Samaras schließlich zu den Zielen des Sparprogramms für Griechenland. Ein Schritt, der Nea Dimokratia bei der vorvergangenen Wahl im Mai ordentlich Stimmen kostete. Samaras konnte sein Ziel einer ND-geführten Regierung vorerst nicht errreichen. Auch bei den Neuwahlen vom 17. Juni gab es keine Mehrheit für Nea Dimokratia, doch diesmal zeigt sich Samaras bereit zur Koalitionsbildung.

Vielleicht hat der 61-Jährige nun tatsächlich seine neue Rolle gefunden? Er zeigt sich als Politiker mit Rückgrat, dem es in Krisenzeiten nur um das Wohl seines Landes geht. Dabei trägt seine Partei Mitschuld an der gegenwärtigen Misere. Die zwischen 2004 und 2009 herrschende konservative Regierung hat Griechenland die schwere Schuldenkrise durch die Aufblähung des Staatsapparats, durch Vetternwirtschaft und Klientelpolitik mit eingebrockt.

Seine neue Rolle bedeutet auch, dass er seine alte Kompromisslosigkeit ablegen muss. Auch wenn er bei der EU um Nachverhandlungen gebeten hat, am Ende wird es Samaras sein, der die schmerzhaften Sparmaßnahmen für Griechenland umsetzen muss.

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