Die USA und die Eskalation in Nahost Obama schweigt

Der gewählte US-Präsident Barack Obama reagiert äußerst zurückhaltend auf die Gewalt im Heiligen Land. Sein Handlungsspielraum im Nahen Osten dürfte sich durch die Krise verringern.

Von Reymer Klüver

Der künftige Vizepräsident der USA, Joe Biden, hatte im Wahlkampf vorhergesagt, dass sein Boss Barack Obama im Falle eines Wahlsiegs außenpolitisch früher gefordert sein werde, als die meisten denken. Wie recht er haben sollte: Die erste außenpolitische Krise ist schon da, noch ehe Obama überhaupt den Amtseid abgelegt hat.

Keine persönliche Stellungnahme zur Gewalt im Nahen Osten: Barack Obama, hier am 28. Dezember in seiner Heimat, dem US-Bundesstaat Hawaii

(Foto: Foto: dpa)

Regierungen in aller Welt werden in den kommenden Tagen mit Argusaugen verfolgen, wie der gewählte Präsident der USA auf die neue Gewaltspirale im Nahen Osten reagiert. Sämtliche Äußerungen aus seinem Umkreis dürften auf Hinweise darauf abgeklopft werden, wie die Obama-Administration mit der Dauerkrise umgehen will.

Die Bush-Regierung reagierte wie erwartet. Sie gab eindeutig der Hamas die Schuld an der Eskalation. "Wir machen Hamas verantwortlich für die Rückkehr der Gewalt", sagte Außenministerin Condoleezza Rice.

Sie verlangte die Wiederherstellung der Waffenruhe und forderte "alle beteiligten Parteien" lediglich auf, Zivilisten zu schonen. Präsidentensprecher Gordon Johndroe bezeichnete die Hamas-Führung als "Strolche". Israel verteidige sich gegen Terroristen. Er bestätigte, dass König Abdullah von Saudi-Arabien mit Präsident George W. Bush telefoniert habe.

Vorrang für die Lösung des Iran-Konfliktes

Obama reagierte mit äußerster Zurückhaltung auf die außenpolitische Krise. Um alle inhaltlichen Stellungnahmen zu vermeiden, wiederholte eine Sprecherin die bereits mehrmals bemühte Formel, dass die USA "immer nur einen Präsidenten zur Zeit" hätten.

Sie sagte lediglich, dass Obama "die Ereignisse weltweit, einschließlich der in Gaza" verfolge. Außenministerin Rice habe ihn in einem achtminütigen Telefonat informiert.

Bei einem Besuch in Israel während des Wahlkampfs hatte Obama Israels Recht verteidigt, sich gegen die Raketenangriffe der Hamas zur Wehr zu setzen. "Wenn jemand Raketen auf mein Haus abfeuern würde, wo meine beiden Töchter schlafen, würde ich alles tun, was in meiner Macht steht, um das zu stoppen. Ich würde erwarten, dass die Israelis dasselbe tun."

Ohne Zweifel dürfte die Eskalationswelle den ohnehin beschränkten Handlungsspielraum der neuen US-Regierung im Nahen Osten verringern. "Das reduziert die geringen Chancen auf ein erfolggekröntes Engagement Obamas für einen Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern auf nahezu null", konstatiert der Nahostexperte Aaron David Miller vom Woodrow Wilson International Center in Washington.

Allerdings war ohnehin nicht erwartet worden, dass Obama sich außenpolitisch als Erstes und allein auf den gärenden Konflikt hätte stürzen wollen.

In einem gemeinsamen Aufsatz im außenpolitischen Fachblatt Foreign Affairs hatten die Nahostexperten Martin Indyk von der Brookings Institution und Richard Haass, der Präsident des New Yorker Council on Foreign Relations, Anfang Dezember ein dreischrittiges Vorgehen im Nahen Osten empfohlen.

Mitarbeiter beider Think Tanks dürften in den kommenden Wochen die wichtigsten außenpolitischen Posten im Weißen Haus und im State Department besetzen.

Danach solle sich Obama auf die Lösung des Konflikts mit Iran konzentrieren und versuchen, einen Friedensschluss zwischen Israel und Syrien zu vermitteln. Drittens müsse er die diplomatischen Bemühungen für eine "Zwei-Staaten-Lösung" zwischen Israel und den Palästinensern vorantreiben.

Zwar sei ein Friedensschluss unwahrscheinlich, Obama müsse aber "dringend" handeln, "solange noch etwas zu machen ist". Wie dringend der Handlungsbedarf ist, dürfte die neue Gewaltwelle unter Beweis stellen.