Von Reymer Klüver

Die Demokraten gehen im Streit um den Irak-Krieg auf US-Präsident Bush zu. Ein schneller Abzug der Truppen wird unwahrscheinlich.

Im US-Kongress mehren sich die Anzeichen, dass die Demokraten in dem monatelangen Streit um die weitere Finanzierung des Kriegs im Irak zu einem Kompromiss mit Präsident George W. Bush bereit sind. Zuvor hatte der Senat einen Gesetzentwurf abgelehnt, der den Abzug der US-Kampftruppen bis März 2008 vorsah. Dabei verweigerten außer der republikanischen Minderheit auch 19 Senatoren der Demokraten ihre Zustimmung. Die vier Präsidentschaftsbewerber unter den demokratischen Senatoren votierten dagegen für den Plan.

Allerdings war die Abstimmung von vornherein nur als symbolischer Akt gewertet worden, weil die Abzugsbestimmung in einen Gesetzentwurf eingearbeitet worden war, der nichts mit der Kriegsfinanzierung zu tun hatte. Das Votum machte aber auch deutlich, dass die Demokraten intern nicht einig sind, wie weit sie Bush mit der Drohung unter Druck setzen wollen, die Finanzierung des unpopulären Krieges zu streichen. Viele Demokraten wollen sich nicht dem Vorwurf aussetzen, sie würden die kämpfende Truppe im Stich lassen.

Nach der Abstimmung kündigte der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid an, dass er dem Senat bis Ende kommender Woche ein neues Finanzierungsgesetz vorlegen werde, das die Zustimmung des Präsidenten finden könne. Ein erstes Haushaltsgesetz des Kongresses hatte Bush wegen des darin eingearbeiteten Zeitplans für einen Truppenabzug mit seinem Veto gestoppt. Reid sagte, dass auch das neue Finanzierungsgesetz Auflagen enthalten werde.

"Die Demokraten werden keinen, ich wiederhole, keinen Blankoscheck für den Präsidenten zulassen", erklärte Reid. Als möglicher Kompromiss wird ein Vorschlag des republikanischen Senators John Warner gehandelt, der das Weiße Haus verpflichten würde, dem Kongress Mitte Juli und Mitte September Berichte zum Fortgang des Kriegs vorzulegen. Termine für eine Abzug der Truppen wären in dem Gesetzentwurf aber nicht mehr vorhanden.

Bereits vor der Abstimmung hatte Bush einen Kritiker der Truppenverstärkung im Irak zum sogenannten Kriegszaren berufen. Douglas Lute, ein Drei-Sterne-General im aktiven Dienst, soll vom Weißen Haus aus die militärischen, politischen und wirtschaftlichen Anstrengungen zur Stabilisierung des Iraks und Afghanistans koordinieren. In der Vergangenheit war immer wieder kritisiert worden, dass die Bemühungen von Außenministerium, Pentagon und anderen Ministerien nicht genügend aufeinander abgestimmt seien. Lutes Mission wird von Experten als heikel bis unerfüllbar angesehen, weil die Administration über keine klare Strategie im Irak verfüge.

Lute ist nicht die erste Wahl des Weißen Hauses. Mindestens fünf pensionierte Vier-Sterne-Generale waren zuvor angesprochen worden. Alle hatten abgelehnt, zumeist weil sie die Kriegsanstrengungen im Irak für verfehlt halten. Auch Lute hatte Ende vergangenen Jahres gegen die Truppenverstärkung Stellung bezogen, solange sie nicht von massiven politischen und wirtschaftlichen Zusatzanstrengungen begleitet wäre. Zeitungsberichten zufolge soll er die Anstrengungen im Irak sogar mit der chaotischen und unkoordinierten Reaktion der US-Behörden auf Hurrikan Katrina verglichen haben. Zudem hatte er auf die latente Überbelastung der Truppe durch den langen Krieg hingewiesen.

(sueddeutsche.de)