Die USA und der Haushaltsstreit Die Nation der Extreme

Auch wenn Demokraten und Republikaner im Streit um die Schuldenobergrenze einen Kompromiss gefunden haben, bleiben die Probleme der USA ungelöst. Die politische Auseinandersetzung ist in den vergangenen 20 Jahren immer rücksichtsloser geworden und kennt letztlich nur ein Ziel: die Vernichtung des Gegners. Obama hätte ein Versöhner sein können, aber Amerika hat keinen Platz für Versöhner.

Ein Kommentar von Stefan Kornelius

Radikalität ist eine politische Konstante in den USA seit der Gründung des Landes. Der Kompromiss ist im amerikanischen demokratischen Leben die Ausnahme, die schiere Größe des Territoriums, die dadurch ermöglichte individuelle Freiheit, das aus der alten Welt importierte Protest- und Widerstands-Gen - all das hat die USA immer wieder zur Nation der Extreme gemacht.

Auch die rhetorischen Muster der politischen Auseinandersetzung haben sich über all die Jahrzehnte hinweg nur wenig geändert. Die Lager appellieren an den Gemeinsinn, die nationale Pflicht. Sie berufen sich auf die Verfassung oder auf Gott, die Gründerväter und das Wohl des Landes. Abraham Lincoln, der das Land im Bürgerkrieg vermeintlich zusammenhielt, befehligte den ersten und einzigen Vernichtungsfeldzug auf nordamerikanischem Territorium. Sein Versöhnungsappell, etwa in Gettysburg, war wohlfeil - der Süden war da schon fast zerschlagen.

Amerika ist ein polarisierendes Land. Es bezieht seine Dynamik und seine Regenerationsfähigkeit aus der Spannung, die in der Gesellschaft und zwischen den Parteien herrscht. Alle wichtigen politischen Perioden haben diese heftigen Konflikte gesehen: Spannungen zwischen den ethnischen Gruppen, vor allem während der Bürgerrechtsbewegung, Spannungen wegen sozialethischer Fragen wie Abtreibung oder Wohlfahrtshilfe, Spannungen um Krieg und Frieden (Vietnam).

Nur ein Ziel: Die Vernichtung des Gegners

Und doch hat sich in den vergangenen 20 Jahren der Charakter der Auseinandersetzungen verändert. Der Konflikt wird immer ideologischer, persönlicher und kennt letztlich nur ein Ziel: die Vernichtung des Gegners. Vernichtung ist dabei kein zufällig gewählter Begriff: Die rhetorische Aufrüstung ist wichtiges Element der Auseinandersetzung. Sie beginnt mit der bewussten Auslassung von Fakten, sie lebt von wüsten Behauptungen, Unterstellungen und Lügen.

Der Abgeordnete Joe Walsh, ein republikanischer Neuling im Repräsantenhaus, hat per Videobotschaft ein beeindruckendes Zeugnis von der Verleumdungskraft gegeben, die gerade die Schulden-Auseinandersetzung in Washington prägt. Zornig beschimpft er den Präsidenten als Lügner und "betrunkenen Matrosen", gibt ihm impertinente Ratschläge ("wenn Sie sich nützlich machen wollen, . . ."), setzt ihm dann ein Ultimatum ("Sie mögen keine Ultimaten? Pech gehabt . . ."). Wer so redet, der will nicht verstanden werden, der sucht Bestätigung für sich selbst und seine ideologischen Freunde - und die vollständige Niederlage des politischen Gegners.

Überall in Amerika finden sich inzwischen diese Radikalen. Sie schreiben in Magazinen und talken im Fernsehen, sie treten in Kirchen auf und erbrechen sich in Kilobyte-Stärke auf einschlägigen Webseiten. Selten kreuzen sie die Klingen direkt - sie bestärken sich lieber gegenseitig und heischen Beifall im eigenen Biotop. Ihre Wurzeln haben sie in der Bewegung der Evangelikalen und auch der Patrioten, die - wenn nicht schon seit McCarthy oder Kennedy, so doch spätestens seit der Anti-Vietnam-Bewegung - die Übernahme ihres Landes durch Linke und Kommunisten fürchten. Ronald Reagan, im Tagesgeschäft ein Pragmatiker, ist ihr fiskalisches Idol.

Erster Höhepunkt der Polarisierung in der Clinton-Ära

Bill Clinton hingegen war die zum Präsidenten gewählte Ausgeburt des linken ("europäischen") Hallodris. Als er die vom konservativen Repräsentantenhaus-Sprecher Newt Gingrich angeführte Haushalts-Revolte geschickt gegen die Urheber gewendet und den Untergang der Republikaner im Kongress eingeleitet hatte, revanchierte sich die wütende Meute mit dem erniedrigenden Amtsenthebungsverfahren. Hier erlebte die Polarisierung ihren ersten Höhepunkt.

George W. Bushs vor Gericht erstrittener Wahlsieg über Al Gore im Jahr 2000, die Radikalisierung nach 9/11 und die Ideologisierung durch die Neokonservativen ließ das Pendel weit ausschlagen. Dann wählte das Land in Sehnsucht nach einer Korrektur den Versöhner Barack Obama. Amerika aber hat keinen Platz für Versöhner. Die besänftigende Art des Präsidenten wird inzwischen als Weichheit und Führungsschwäche interpretiert. Obama lebt nun zwischen Mühlsteinen: zerrieben vom linksliberalen Demokraten-Flügel, den er mit seiner windelweichen Steuerpolitik und seinem Kotau vor den Republikanern enttäuscht hat; zermahlen vom Tea-Party-Flügel der Republikaner, für den der Abgeordnete Walsh alles Relevante gesagt hat.

Der Schulden-Streit mag nun beigelegt werden, weil am Ende die Furcht vor dem ökonomischen Kollaps überwältigend ist. Nicht beigelegt ist Amerikas ewiger Konflikt über die Arbeitsteilung zwischen Staat und Bürger, die Bedeutung des Sozialsystems, über die Macht der Regierung. Obamas Amtsantritt war von den Demokraten als "Revolution" gepriesen worden, die Konservativen haben nun die Gegenrevolution ausgerufen. Sie haben ein paar Barrikaden errichtet und das System lahmgelegt. Sie drohen, alle mit in den Abgrund zu reißen. Dabei sind sie nur das verbohrte Produkt eines Systems, das den Extremismus belohnt - und den Kompromiss vergessen hat. Sie stehen damit in bester amerikanischer Tradition.