Von Thorsten Denkler, Berlin

Was Politiker von CDU und CSU alles anstellen, um in Verhandlungen mit der SPD ihren Katalog der Zumutungen durchzusetzen.

Der Trick ist nichts ganz neu, funktioniert aber immer wieder: Politiker der einen Partei fordern etwas. Politiker der anderen Partei erinnern daran, dass jene ersten Politiker vor Jahren das genaue Gegenteil gefordert hätten.

In der aktuellen Debatte um das Arbeitslosengeld I hat dieses Problem derzeit auch SPD-Chef Kurt Beck. Der fand die Idee, das Arbeitslosengeld I für Ältere länger auszuzahlen, vor einem Jahr überhaupt nicht gut. Heute will er mit dem Vorschlag die SPD retten.

Doch die Lage ist auch für die Union nicht einfach. Wie verzwickt sie ist, zeigen die unterschiedlichen Äußerungen führender Unionspolitiker in dieser Sache. Fraktionschef Volker Kauder soll nach Informationen des Kölner Stadtanzeigers bereit sein, die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I mitzutragen. Im Fraktionsvorstand soll er erklärt haben, seine Fraktion werde "mitmachen", sollte die SPD das wollen.

In der CSU gibt es sogar ein Votum des Parteivorstandes für Änderungen am Arbeitslosengeld I. Sowohl Ministerpräsident Günther Beckstein als auch Parteichef Erwin Huber und sein Vize, Verbraucherminister Horst Seehofer, zeigten sich nicht abgeneigt.

Das muss zunächst nicht überraschen. Auf ihrem Dresdener Parteitag vor einem Jahr hat die CDU genau das beschlossen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte damals einen Antrag durchgesetzt, nachdem die Auszahlung des Arbeitslosengeldes I an die Beitragsjahre gekoppelt werden soll. Ältere Arbeitnehmer sollte bis zu 24 Monate lang Arbeitslosengeld I bekommen. Diese Zahl vertritt heute auch Beck.

Einige in der Union aber wollen davon offenbar nichts mehr wissen. Gestern erklärte Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen, eigentlich Kauders rechte Hand, die SPD verändere mit Ihrem Vorschlag die "Geschäftsgrundlage der Koalition". Das Satz birgt einigen Sprengstoff. In der Regel werden Geschäftsbeziehungen aufgelöst oder wenigstens neu verhandelt, wenn ein Partner die Grundlage einseitig verändert.

Genau das aber wirft Röttgen dem Partner SPD vor. Dass die Beschlusslage der CDU dem SPD-Vorhaben ziemlich nahekommt, ficht ihn nicht an. Der Unterschied sei, dass die SPD damit ihre Programmatik verändere, sagte Röttgen. Für die CDU aber sei es immer eine Sachfrage gewesen. Verstanden hat diese Differenzierung vermutlich niemand.