Pünktlich zur Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche kommen harsche Töne aus Ankara: Der Präsident des türkischen Parlaments wirft der Kanzlerin vor, die Türkei auf europäischer Ebene ausgrenzen zu wollen. Es geht um die 50-Jahr-Feier der EU in Berlin - und um einen Bierkrug.
Aufgrund der Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei die Türkei nicht zur 50-Jahr-Feier der EU in Berlin eingeladen worden, sagte Parlamentspräsident Bülent Arinc am Mittwoch in Ankara.
Kritik an der Kanzlerin: Parlamentspräsident Bülent Arinc (© Foto: AFP)
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Diese "sehr falsche" Haltung der Kanzlerin sei für die ganze Türkei betrüblich, sagte Arinc vor der Abreise zu einem Besuch in Portugal. Dennoch dürfe die Türkei das Ziel eines EU-Beitritts nicht aufgeben. Das Land habe die Kraft, alle Widerstände in Europa zu überwinden.
Zuvor hatte bereits Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Erweiterungsdiskussion in der EU kritisiert. Die türkische Regierung hatte bereits letzte Woche kritisiert, dass das EU-Bewerberland nicht zu den Feierlichkeiten aus Anlass des 50. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge eingeladen wurde.
Der deutsche Botschafter in der Türkei, Eckart Cuntz, wies die Vorwürfe zurück und sagte in einem Interview mit CNN-Türk, dass Merkel die Vollmitgliedschaft als abschließendes Ziel der EU-Beitrittsgespräche bezeichnet habe.
Wenn die Deutschen ein Versprechen machten, hielten sie es auch ein, sagte Botschafter Cuntz. Am Dienstag hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Erweiterungsdiskussion in der EU kritisiert und angekündigt, das Thema bei seinem Deutschland-Besuch Mitte April anzusprechen.
Trubel um Bierkrug
Für zusätzliche Aufregung sorgten Presseberichte, Merkel habe dem scheidenden französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac einen Bierkrug geschenkt.
Nach türkischen Zeitungsberichten trug der Bierkrug das Motiv einer napoleonischen Schlacht in Ägypten im Jahr 1799: Ägypten stand damals unter der Herrschaft der Osmanen.
Botschafter Cuntz sagte, die Angelegenheit mit dem Bierkrug sei falsch verstanden worden. Der Krug selbst trägt kein napoleonisches Motiv, sondern ein Blumenmuster.
Merkel hatte vor der Presse in Berlin erwähnt, dass der Krug eine Gravur aus dem Jahr 1799 trage, "als Napoleon sich gerade in Ägypten mit dem osmanischen Heer auseinandersetzte".
Der Bierkrug aus dem Westerwald zeuge davon, "wie sich doch auch europäische Geschichte geändert hat und dass wir heute nicht mehr über Kriege sprechen müssen". Der Krug selbst stamme aus dem Jahr 1710. Das Boulevardblatt Sabah konnte mit einer tröstlichen Neuigkeit die Gemüter kühlen: Das Blatt zitierte einen Nachfahren Napoleons mit den Worten, er unterstütze die EU-Bewerbung Ankaras.
Beitrittsverhandlungen wieder aufgenommen
Derweil sitzen Vertreter Ankaras und der EU Drei wieder an einen Tisch - drei Monate nach der Teil-Aussetzung der Beitritts-Verhandlungen. Wie EU-Diplomaten am Mittwoch in Brüssel berichteten, soll an diesem Donnerstag erstmals über den Bereich "Unternehmen und Industriepolitik" verhandelt werden. Die Bereiche Handel, Außenbeziehungen, Landwirtschaft und Verkehr werden weiterhin nicht behandelt.
Der Streit zwischen Zypern und der Türkei um den von türkischen Soldaten besetzten Nordteil der Insel belastet allerdings weiter die Gespräche. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten Mitte Dezember 2006 beschlossen, die Verhandlungen über acht der 35 Verhandlungs-Bereiche erst dann zu beginnen, wenn Ankara Flughäfen und Häfen auch für Verkehr aus Zypern öffnet. Dies verweigert die Türkei bisher, weil der türkisch besetzte Norden Zyperns international nicht anerkannt ist und keinen direkten Handel mit der EU treiben darf.
Bis zum Ablauf der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Ende Juni sollen auch zu drei anderen Bereichen - Statistik, Finanzkontrolle sowie Wirtschaft- und Währungspolitik - Verhandlungen mit Ankara eröffnet werden. Der einzige Verhandlungsbereich, der bereits abgeschlossen ist, ist das Thema Wissenschaft und Forschung. Nach Angaben von EU-Diplomaten sind die vier zusätzlichen Bereiche mittlerweile von beiden Seiten so gut vorbereitet, dass die Verhandlungen offiziell eröffnet werden können. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind auf 10 bis 15 Jahre angelegt.
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(AFP)
Sie haben einige nationalistische Befindlichkeiten der Türkei ganz lustig auf den Punkt gebracht. Vergleichbare Befindlichkeiten lassen sich aber auch in EU-Ländern nachweisen Luxemburg vielleicht ausgenommen.
Trotzdem halte ich den Beitritt der Türkei aufgrund historischer, kultureller und wirtschaftlicher Verwobenheiten, letztlich auch polit-strategischer (Brücke zur islamischen Kultur) Notwendigkeiten auf Dauer für sinnvoll und unerlässlich. Fragt sich nur: wann werden die Hausaufgaben dafür gemacht sein? Vorher ist auf jeden Fall die EU zu stabilisieren. Schon jetzt drohen kleinliche Zentrifugalkräfte, wie z.B. der diffuse kleinbürgerlich-selbstgefällige Patriotismus der gegenwärtigen polnischen Regierung und opportunistische bilaterale Militär-Pakte verschiedener EU-Staaten mit den USA über die Interessen der EU hinweg, gemeinsame Ziele der EU ad absurdum zu führen. Statt weiterer Verständigung und Einigung findet in Randzonen der EU ein selbstsüchtiges Gezerre an den mit viel Aufwand über Jahrzehnte erarbeiteten Übereinkünften der EU statt.
Wie die gemeinsame Mitgliedschaft in der EU eine verlässlichere Grundlage für die weitere Verständigung und gemeinsame Verantwortlichkeit zwischen z.B. der BRD und Polen und Tschechien bietet, als bilaterale Verhandlungen und bilaterale Zerwürfnisse, wird dies auf Dauer auch für die Verständigung zwischen der Türkei und Griechenland gelten. Der hohe Anteil türkisch-stämmiger Bürger in den EU, wird, sofern die innenpolitischen und sozio-kulturellen Hausaufgaben innerhalb der EU erfolgreich gelöst werden und eine ausreichende Assimilation stattfindet, der Integration der Türkei in den gewachsenen Rahmen der EU eher förderlich sein, als zu türkisch-chauvinistischer Destabilisierung der EU beizutragen.
Ich denke, die Türkei könnte eines Tages durchaus in die EU aufgenommen werden, und zwar zu beiderseitigem Vorteil, allerdings dauert dies sicherlich noch etliche Jahre und könnte vielleicht auch schrittweise erfolgen, in der jetzigen EU sind ja auch nicht alle Mitglieder zugleich Euro-Länder.
Zwingende Voraussetzung ist allerdings, dass die EU sich erst mal selbst reformiert und das Demokratiedefizit beseitigt und Handlungsfähigkeit herstellt (das Veto im Ministerrat muss weg!). Dann natürlich, dass die Türkei die Standards erfüllt, die auch Rumänien und Bulgarien erfüllen mussten. Wenn man sich diese Länder ansieht, dürfte es doch auch für die Türkei möglich sein beizutreten.
Man sollte nicht solch eine Panikmache betreiben. Tatsache ist, dass die Geburtenrate bei uns (zu) gering ist. Das lässt sich auch nicht mit dem Hinweis auf angebliche "Völlerei" abtun. Da sind eher konkrete Vorschläge gefragt (Kinderkrippen, Elterngeld, Ganztagsschule).
Gegen die ausländischen Mitbewohner, deren Geburternrate (noch) höher liegt, deswegen Stimmung zu machen, finde ich infam.
Außerdem hat es nichts mit dem Thema EU-Beitritt der Türkei zu tun.
Nun vielleicht klappt der Beitritt wenn die Türken- wie auf diverser I-netseite prophezeit und gewünscht- den deutschen Bundeskanzler in etwa 16-20 Jahren stellen. Da braucht es keine Schlacht mehr wie ehemals vor Wien.
Die Zeichen stehen gut- die deutsche Bevölkerung schrumpft rapide und die türkischen Mitbürger haben unbegrenzte Kinderfreuden-. Es wird schneller gehen als man denkt.
Da gehts den Deutschen dann wie den Griechen.
Aber auch Rom ging unter in der Völlerei.
Soweit ich mich erinnere, wird zum Beispiel in Duisburg gerade eine Moschee gebaut, ohne großes Getöse. Dass man sich dagegen in Bayern etwas schwerer tut, stimmt natürlich. Aber auch die Türkei hat Nachholbedarf bei dem Umgang mit anderen Religionsgemeinschaften, da ist es relativ überflüssig, sich dies gegenseitig vorzuwerfen.
Die Reaktionen der Türkei mögen oft ein wenig überzogen erscheinen, allerdings gibt es auch gute Gründe für die Angst, der Beitritt könnte verhindert werden. Frau Merkel sah sich ja genötigt, schon vor ihrer Wahl die Türkei zu besuchen, um dort eine "erweitere Partnerschaft" oder was auch immer anzubieten. Davon abgesehen, dass die Türkei ohnehin noch viel Zeit brauchen wird, um EU-tauglich zu sein, gibt es schon einige Politiker, die sich die größte Mühe geben, dieses Land mit immer neuen Anforderungen zu entmutigen. Komischerweise sind Stoiber und Co. die ganzen Bedenken erst eingefallen, nachdem es nicht mehr Kanzler Kohl war, der sich für den Beitritt der Türkei einsetzte, sondern als Schröder als sein Nachfolger dessen Linie fortsetzte. Damit lässt sich eben in Deutschland hervorragend Stimmung machen.
Paging