Von Nico Fried und Susanne Höll

SPD-Chef Beck hat eingeräumt, mit seinen Äußerungen über eine Öffnung zur Linken für Verwirrung in der eigenen Partei gesorgt zu haben. In der Sache rückt er aber nicht von seinem Kurs ab.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat eingeräumt, mit seinen Äußerungen über das Verhältnis zur Linkspartei für Verwirrung in der eigenen Partei gesorgt zu haben. Beck sagte in einer ersten Reaktion auf das Ergebnis der Landtagswahl in Hamburg, die Diskussion über den Umgang mit der Linken habe in den letzten Tagen zu Irritationen geführt.

"Wenn ich selbst einen Beitrag dazu geleistet habe, bedauere ich das", sagte Beck. Er sehe aber keine Anzeichen dafür, dass dies einen spürbaren Effekt auf das Hamburger Wahlergebnis gehabt habe. In der Sache rückte Beck jedoch nicht von seiner Position ab.

Der SPD-Chef hatte in den vergangenen Tagen Spekulationen genährt, die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti könne sich in Wiesbaden mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Dies hatte in der SPD zu heftiger Kritik geführt.

Es wird erwartet, dass das Thema auch an diesem Montag in den Gremiensitzungen der Partei eine Rolle spielen wird. Sowohl der Plan selbst, als auch der Umstand, dass Beck sich zuvor nicht mit der Parteispitze abgestimmt hatte, löste Kritik in beiden Parteiflügeln aus.

Warnungen aus der Union

Am Sonntag traf sich Beck mit seinen Stellvertretern, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück sowie Andrea Nahles. Steinbrück hatte in den vergangenen Tagen eine Wahl Ypsilantis mit den Stimmen der Linken wiederholt abgelehnt. Auch Steinmeier gilt als Gegner dieses Vorhabens. Dem Vernehmen nach verständigte sich die engste Parteiführung darauf, den Konflikt nicht eskalieren zu lassen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit forderte eine Strategiedebatte der SPD. Wowereit ließ über seinen Sprecher erklären, die Wahl in Hamburg habe gezeigt, dass die Linke "auch im Westen kein temporäres Phänomen" sei. Deshalb müsse die SPD in Ruhe diskutieren, was aus den drei Wahlen in Hessen, Niedersachsenund Hamburg folge, erklärte Wowereit, der die bundesweit einzige rot-rote Koalition führt.

Die Union warnte die SPD vehement davor, Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur Regierungschefin wählen zu lassen. "Wenn es zu einem Wortbruch in Hessen kommt, wird es nicht ohne Auswirkungen auf die Große Koalition sein", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff.

Man könne im Bund mit einem Partner nicht erfolgreich und vertrauensvoll zusammenarbeiten, wenn er Wähler so täusche. Er halte dann sogar einen Bruch der Koalition für möglich.

In Thüringen setzte sich am Abend in einer Urwahl der Bundestagsabgeordnete Christoph Matschie durch, der eine Kooperation mit der Linken nur unter der Bedingung befürwortet, dass die SPD den Ministerpräsidenten stellt. Sein unterlegener Gegenkandidat Richard Dewes hätte auch als Juniorpartner einer rot-roten Koalition zur Verfügung gestanden.

(SZ vom 25.2.2008/gal)