Die SPD ist eine wundersame Partei: Ihre Spitze setzt nach der Wahl auf eine Ampel. Doch die Folgen wären absurd.
In Nordrhein-Westfalen wettert sie bei ihrem Landesparteitag gegen die FDP. Im Europawahlkampf stellt sie die Liberalen auf Plakaten als halsloses Monster dar. Eine Fisch-Mensch-Mutation mit Reißzähnen und Glubschaugen personifiziert die Partei von Guido Westerwelle unter dem Motto "Finanzhaie würden FDP wählen". In Berlin wiederum propagieren der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und der Vorsitzende Franz Müntefering eine Ampel-Koalition mit Grünen und Gelben als Ziel für die Bundestagswahl.
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Werbesprüche von der Agentur Butter, mit denen die SPD in den Wahlkampf für die Europawahl zieht (© Foto: dpa)
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Nun ist ein solches Bündnis zwar keine pure Träumerei, wahrscheinlich ist es aber nicht. Steinmeier redet von der Ampel, weil alle anderen Konstellationen mit ihm als Kanzler unrealistisch sind oder wenig werbewirksam. Für eine rot-grüne Regierung wird es nach dem 27.September wohl nicht reichen. Die Linkspartei ist im Bund vorerst noch tabu. Und mit dem Versprechen einer neuen großen Koalition kann der Kandidat nicht ernsthaft Wahlkampf machen. Aus dieser Not heraus verwirren die Spitzengenossen die Wähler mit widersprüchlichen Botschaften: In Europa und dort, wo sie mit der Union regiert, ist die FDP des Teufels, im Bund dagegen ein Partner.
Bedenkt man die Folgen, wäre eine Ampel geradezu absurd. Da die Union in zahlreichen Bundesländern den Ministerpräsidenten stellt, gäbe es bei einer Ampel in Deutschland eine Art Allparteienregime, die größte Koalition aller Zeiten, sozusagen. Bei sämtlichen wichtigen Vorhaben müssten CDU und CSU über den Bundesrat beteiligt werden. Dann regierte in Deutschland nicht die SPD, sondern ein Vermittlungsausschuss.
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(SZ vom 27.04.2009/lala)
Wer nach der Wahl auf eine Ampel setzt, sollte vor der Wahl eine andere Strategie fahren. Eine Sozialliberale Regierung würde ich grundsätzlich begrüßen. Ich bezweifle jedoch, dass das Realität wird.
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Die FDP ist wie bekannt nicht bereit, die Machtgelüste der SPD zu ermöglichen.
Die Linke wird nicht akzeptiert, um die Strukturen nur nicht zu verändern. SPD was nun?
Das Beispiel Schweiz zeigt, dass man mit einer Allparteienregierung durchaus effektiv regieren kann. Vor allem deshalb, weil das Wahlvolk das letzte Wort hat.
Das Problem scheint nicht die Zahl der beteiligten Parteien zu sein, sondern die politischen Akteure in Deutschland, welche nicht von ihrem Jahrzehnte lang eingeübten Klüngel abrücken wollen.
Es ist wie das Pfeifen im Walde. Man versucht an der Macht zu bleiben, notfalls auch mit der FDP, die das aber garnicht will. Nur mit den eigenen ehemaligen SPD Mitgliedern, sprich Linke lehnt man eine Koalition ab. Denn hierduch würden natürlich die rentablen Strukturen gestört.
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