Ein Kommentar von Peter Fahrenholz

Zum Abschluss des Deutschlandbesuchs des Dalai Lama ist heute eine Kundgebung in Berlin geplant - und ein Gespräch mit SPD-Ministerin Wieczorek-Zeul. Das Treffen hatte eine heftige Debatte entfacht, die nicht nur für die SPD eine Blamage ist.

Wenn am Montag Tausende am Brandenburger Tor zusammenkommen, um dem Dalai Lama zuzuhören, müssten sich in der SPD viele beklommen fühlen. Denn während sich Unionspolitiker ungeniert mit dem Gast aus Tibet zeigten, ist in der SPD ein peinlicher Streit darüber ausgebrochen, ob der Mann wenige Monate vor den Olympischen Spielen in Peking offiziell empfangen werden soll.

Der SPD-Vorsitzende Beck hat intern gar mit kräftig-deftigen Worten bedauert, dass er die Begegnung der SPD-Ministerin Wieczorek-Zeul mit dem Dalai Lama nicht mehr verhindern konnte.

Das alles ist eine Blamage für eine Partei, die sich bei jeder Gelegenheit rühmt, in ihrer Geschichte stets auf der Seite von Frieden, Freiheit und Demokratie gestanden zu haben. Es ist aber auch eine Blamage für Deutschland insgesamt.

Denn das Hickhack um den Dalai Lama wird von vielen Bürgern als Kotau vor den Chinesen empfunden - zu Recht. Für diese Art der Katzbuckelei gibt es einen englischen Namen: Appeasement. Für das Appeasement der SPD ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier treibende Kraft.

Ein Händedruck mit dem Dalai Lama gilt Vertretern dieser Linie als Symbolpolitik, mit der die Bemühungen in der Tibetfrage erschwert würden. Das wird gerne Realpolitik genannt; wer das nicht versteht, bekommt den Stempel der Naivität aufgedrückt.

Auch Realpolitik darf sich nicht von den eigenen Grundsätzen entfernen, sonst reduziert sie sich auf einen zynischen Kern. Wer mit friedlichen Mitteln Menschenrechte erkämpfen will, sollte auf die Unterstützung Deutschlands rechnen können. Für einen Dalai Lama müssten deshalb in Berlin die Türen immer offenstehen.

(SZ vom 19.5.2008/gal)