Von Nico Fried

Auch wenn der Zwist der CDU-Flügel in Dresden die Genossen erfreute: Der SPD stehen ähnliche Kursdebatten noch bevor. Bei den Sozialdemokraten streiten die Ministerpräsidenten selten - es gibt derer zu wenig.

Groß war die Angst der SPD, im Schatten des CDU-Parteitages zu verschwinden. Also buhlte sie tagelang um öffentliche Aufmerksamkeit, lancierte ein Wirtschaftspapier und kurz darauf ein weiteres Papier für die Programmdiskussion, in dem auch nicht viel Neues stand.

Am Samstag organisierte sie eine Konferenz zum vorsorgenden Sozialstaat, am Montag sogar parallel zum CDU-Konvent eine Konferenz zur Wirtschaftspolitik. Und genützt hat's: wenig. Selbst einflussreiche Genossen bezweifeln, dass Aufwand und Ertrag der vergangenen Tage in einem gesunden Verhältnis zueinander standen.

Nicht nur in dieser Hinsicht war der CDU-Parteitag für die Sozialdemokraten kein reiner Quell der Freude. Natürlich machte zum Beispiel Fraktionschef Peter Struck kein Hehl aus seiner Schadenfreude über die schlechten Wahlergebnisse der Ministerpräsidenten, "die uns ja immer Schwierigkeiten bereitet haben".

Doch dem Triumph von Angela Merkel bei der Bestätigung im Parteivorsitz begegneten die Sozialdemokraten auffallend sprachlos. Was war nicht über Monate aus der SPD heraus an der Führungsfähigkeit der Kanzlerin herumgemäkelt worden. Und nun haben die Delegierten in Dresden mit freundlichen Grüßen eine 93-Prozent-Botschaft auch an den Koalitionspartner geschickt, die übersetzt so lautet: Merkel gefällt uns genau so wie sie ist.

SPD weiß vor allem, was sie nicht will

Auch die Freude über das Debakel des Jürgen Rüttgers sollte nicht zu lange währen. Denn die neuerliche Debatte über soziale Gerechtigkeit, die er mit seinem Vorstoß beim Arbeitslosengeld anfachte, hat längst auf die SPD übergegriffen, vor allem auf deren Basis. Mit äußerster Skepsis verfolgt die Partei zudem die anstehende Reform der Unternehmenssteuern.

Auch die programmatische Neuausrichtung ist über Schlagworte bislang noch nicht wirklich hinausgekommen. Einstweilen weiß die SPD vor allem, was sie nicht will: Veränderungen beim Kündigungsschutz, bei der Mitbestimmung oder im Tarifrecht. Was aber aus den vielen jüngst angestoßenen Debatten konkret folgen, wie eine Politik für Leistungsträger und für soziale Randgruppen aussehen und wer das alles bezahlen soll, ist noch völlig offen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hieb am Dienstag tapfer in die Kerben, die er bei der CDU entdeckte: Widersprüchlich seien die Inhalte, es habe keine programmatische Klärung stattgefunden, Schlingerkurs, Parteitag der Lebenslügen und so weiter und so fort.

Ein Bürgermeister, den kaum einer kennt

Richtig ist aber auch, dass die Union in Dresden eine Veranstaltung erlebte, wie sie der SPD seit Jahren nicht mehr gelungen ist. Während die Sozialdemokraten sich zuletzt meistens nur zu Parteitagen trafen, um einen neuen Chef zu wählen, führte die CDU eine leidenschaftliche, ja geradezu fesselnde Debatte.

Besonders schmerzlich müsste dabei für die Beobachter aus der SPD die Rednerliste gewesen sein: Ein namhafter Ministerpräsident nach dem anderen trat ans Pult, Rüttgers, Oettinger, Müller, Wulff, von Beust - und wäre die Diskussion länger gegangen, hätte es noch fünf weitere gegeben.

In der SPD dagegen wäre nach Beck und Matthias Platzeck schon ein gewisser Klaus Wowereit an der Reihe gewesen. Dann Harald Ringstorff. Und schließlich ein Bremer Bürgermeister, den kaum einer kennt. So dürfte beim Blick auf die Unzulänglichkeiten der CDU in Dresden der eine oder andere Sozialdemokrat auch manches eigene Defizit entdeckt haben. Wenn er denn richtig hingeschaut hat.

(SZ vom 29. November 2006)