Von Bernd Oswald

Der Visionär und der Nüchterne: Ging es Willy Brandt vor allem Veränderungen, um Aufbruch, konzentrierte Helmut Schmidt all seine Bemühungen auf "das, was jetzt notwendig ist".

Willy Brandts Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969

Der zeitgeschichtliche Kontext

Innenpolitisch zog die Große Koalition mit der Notstandsgesetzgebung erheblichen Unmut auf sich. Das führt dazu, dass sich in der außerparlamentarischen Opposition eine radikale Linke herausbildet.

Vor allem Studenten protestierten unter Führung Rudi Dutschkes gegen die überkommenen kulturellen, politischen und sozialen Verhältnisse und Normen. Die "68er" sind geboren.

Die jüngeren Generationen rebellierten zunehmend gegen die einseitige proamerikanische Ausrichtung der Unions-geführten Bundesregierungen. Im innerdeutschen Verhältnis waren die Fronten nach wie verhärtet.

Auf internationaler Ebene gab es im Kalten Krieg eine Phase der Entspannung, die Supermächte arrangierten sich mit dem "Gleichgewicht des Schreckens" und begrenzten ihre Aufrüstung. 1968 unterzeichneten die fünf damaligen Atommächte schließlich den Atomwaffensperrvertrag.

Die Bundestagswahl vom 28. September 1969 brachte einen Regierungswechsel: Außenminister Willy Brandt gewann die FDP für eine Koalition und wurde zum ersten sozialdemokratischen Kanzler der Bundesrepublik gewählt.

Die Botschaft

Was Bundeskanzler Willy Brandt am 28. Oktober 1969 vor dem Bundestag darlegte, ist vielleicht die Aufsehen erregendste Regierungserklärung, die je ein deutscher Regierungschef abgegeben hat, sicherlich die einzige, in der ein Kanzler zukunftsweisende Visionen entwickelte.

Obwohl Brandt eine sehr umfangreiches, fast erschöpfendes Programm vortrug, blieben vor allem zwei Marksteine in Erinnerung: Eine Neudefinition des innerdeutschen Verhältnisses und der Appell zu einem neuen Demokratiebewusstsein.

Unter dem Motto "Zwei Staaten - eine Nation" zeigte Brandt Bereitschaft zu gleichberechtigten Verhandlungen mit der DDR. Er war der erste Kanzler, der diese drei Buchstaben in einer Regierungserklärung in den Mund nahm - wie er auch der Erste war, der auf den Begriff Wiedervereinigung verzichtete.

Brandt akzeptierte die Existenz eines zweiten deutsches Staates und kündigte an, die Beziehungen nicht nur zur DDR, sondern auch zu anderen Ostblock-Staaten zu verbessern - auf Basis völkerrechtlicher Verträge.

Seine Sentenz "Auch wenn zwei Staaten in Deutschland existieren, sind sie doch füreinander nicht Ausland" bezeichnete der spätere Bundespräsident Richard von Weizsäcker später einmal als berühmtesten Nebensatz in der Geschichte der Regierungserklärungen.

Noch berühmter ist freilich Brandts Diktum "Mehr Demokratie wagen", das noch heute ab und an bemüht wird. Der Kanzler plädierte für mehr Transparenz im Raumschiff Bonn, wünschte sich mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bürger.

Er versprach, sowohl das aktive als auch das passive Wahlalter zu senken und die Volljährigkeitsgrenze zu überprüfen.

Brandts Rede war von dem Gedanken durchdrungen, die Kluft zwischen Regierenden und Regierten abzubauen. "Wir haben so wenig Bedarf an blinder Zustimmung, wie unser Volk Bedarf hat an gespreizter Würde und hoheitsvoller Distanz", schrieb der neue Kanzler nach Beobachtermeinung vor allem seinem Vorgänger Kiesinger ins Stammbuch.

Oder noch prägnanter: "Wir sind keine Erwählten; wir sind Gewählte."

Mit den Schlusssätzen "Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie, wir fangen erst richtig an. Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn werden im Innern und nach außen", provozierte Brandt zwar den Unmut der Unions-Fraktion, traf aber wie wenige Kanzler vor ihm den Nerv des Volkes: Er schuf eine Stimmung des Neuanfangs.

Die Bilanz

Innenpolitisch ist die Bilanz des Kanzlers Brandt sicher zwiespältig. In den beiden Punkten, die ihm am meisten am Herzen lagen, hat er viel erreicht. Die damals hochgradig umstrittene Ostpolitik versöhnte die Bundesrepublik mit ihren sozialistischen Nachbarn und brachte Brandt internationales Ansehen und den Friedensnobelpreis ein.

Mit seinem unprätentiöseren Regierungsstil band er auch große Teil der 68er-Bewegung wieder an das politische System und nicht wenige an die SPD. Durch die Absenkung des Wahlalters und der Volljährigkeit sorgte er dafür, dass Demokratie schon früher als zuvor gelebt werden konnte.

Helmut Schmidts Regierungserklärung vom 17. Mai 1974

Der zeitgeschichtliche Kontext

Deutschland stand 1974 noch immer unter dem Eindruck der Ölkrise im Jahr zuvor, die mit einem Schlag die Abhängigkeit des Wirtschaftswachstums in den westlichen Staaten von Erdölimporten deutlich machte. Der Wert und die Kosten der Energie hatten sich ins Besusstsein nicht nur der Deutschen eingegraben.

Innenpolitisch war die Republik von der Spionageaffäre Guillaume erschüttert, die zum einen zum Rücktritt von Bundeskanzler Brandt geführt hatte, zum anderen die durch den Grundlagenvertrag mit der DDR erreichte entspannten Beziehungen enorm belastete.

Die außerparlamentarische Opposition war zwar von der Bildfläche verschwunden, nicht aber ihre extremste Abspaltung: die Rote Armee Fraktion. Die RAF kämpfte gewaltsam gegen das "imperialistische Herrschaftssystem".

Die Terroristen verüben Brand- und Bombenanschläge zuerst auf Kaufhäuser, dann auch auf Gebäude des Springer-Verlags in Hamburg, auf das Hauptquatier der US-Armee in Heidelberg werden Bombenanschläge verübt, was ihren Anführern Haftstrafen einbringt.

Die Botschaft

Helmut Schmidt stellte seine erste Regierungserklärung unter das Motto "Kontinuität und Konzentration". Kontinuität, weil der Kanzlerwechsel unerwartet kam und Schmidt sich explizit zum Erbe Willy Brandts und zur sozialliberalen Reformpolitik bekannte. Der neue Kanzler sah in seiner Regierungserklärung nur eine Zwischenbilanz und kündigte an, an zentralen Reformvorhaben festhalten zu wollen.

Hier zeigte sich ein weiterer Unterschied: Während Brandt das ganze Spektrum der Politik abgearbeitet und nur wenige Punkte besonders hervorgehoben hatte, gab Schmidt folgende Losung aus: "In einer Zeit weltweit wachsender Probleme konzentrieren wir uns in Realismus und Nüchternheit auf das Wesentliche, auf das, was jetzt notwendig ist, und lassen anderes beiseite."

Notwendig war für Schmidt, den früheren Finanzminister, vor allem die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Er wollte mit seiner Koalition den elementaren Anspruch "auf ein gerechteres und, soweit dies möglich ist, ein einfacheres Einkommenssteuerrecht erfüllen."

Seine Rede war nüchtern, fast buchhalterisch. Auf Visionäres und Pathos verzichtete Schmidt völlig. Bereits von Anfang an war ein Wechsel im Regierungsstil erkennbar.

Die Bilanz

Helmut Schmidt scheiterte auch an den Dingen, die ihm am wichtigsten waren: Die Vollbeschäftigung war in weite Ferne gerückt und der Bund hatte seine Schulden seit 1969 mehr als versechsfacht. Nach der Bundestagswahl 1980 entfremdeten sich SPD und FDP zusehends, vor allem in Fragen der Steuer- und Haushaltspolitik.

Im September 1982 kamen die FDP-Minister ihrer Entlassung durch Schmidt zuvor und traten zurück. Wenige Tage später wechselte das Gros der FDP-Fraktion die Seiten einen Schlussstrich unter die Koalition mit der SPD.

Die Liberalen wählten zusammen mit der Union Helmut Kohl zum Bundeskanzler.

(sueddeutsche.de)