Die Regierungskrise Ausweg Transitzentrum

Flüchtlinge sollen künftig Schnellverfahren in Grenznähe durchlaufen. Das hält zwar Horst Seehofer erstmal vom Rücktritt ab. Die SPD aber dürfte gegen das Vorhaben Einwände haben.

Von Stefan Braun und Nico Fried

Transitzentren für Flüchtlinge gibt es bereits, an Flughäfen. Hier eine Unterkunft in München.

(Foto: Dietrich Mittler)

Man hätte es fast nicht mehr für möglich gehalten. Aber Edmund Stoiber ist immer noch da. Oder wieder. Und er sieht noch mürrischer aus als er es früher oft getan hat. Als der ehemalige bayrische Ministerpräsident mit seinem aktuellen Nachnach-Nachfolger Markus Söder am Montagabend vor der CDU-Zentrale aus dem Auto klettert, wirkt Stoiber, als müsse er in eine achtwöchige Expedition der Dunkelheit und Kälte aufbrechen. Schultern eingezogen, Blick gesenkt, kein Lächeln nirgends. Wer an diesem Sommerabend Stoiber erlebt, der weiß: Hier geht es ums blanke Überleben.

Nun ist das natürlich ein bisschen übertrieben. Auch in der Politik geht es nur ums Geschäft, nicht ums Leben. Aber wer Stoibers Kampf gegen die Flüchtlingspolitik Angela Merkels verfolgt hat, der weiß, dass den Ex-CSU-Chef in diesen Monaten eine besondere Passion antreibt. Schon im Winter 2015/2016 reiste er durchs Land, um Verbündete zu finden. Und was damals nicht gelang, soll jetzt möglich werden: Edmund Stoiber will dabei sein, wenn es drum geht, Merkel endlich zu bremsen.

Die Parteiführungen wirken, als hätten sie den Zorn der Fraktion mit in das Gespräch genommen

Das freilich sagt viel aus über die Lage der CSU-Schwester aus Bayern. Die nämlich hat auch einen Ehrenvorsitzenden Theo Waigel in ihren Reihen, einen versöhnlichen Parteivize Manfred Weber oder auch dessen Kollegin Angelika Niebler. Doch jetzt, in diesem Konflikt, haben nur die harten Kerle und Merkel-Kritiker das Sagen: Horst Seehofer, Alexander Dobrindt oder Stoiber eben. Wobei man, als Söder und Stoiber auftreten, das Gefühl bekommen kann, der alte Boss Edmund habe noch immer seinen Generalsekretär Markus an der Seite.

Doch so mürrisch die CSUler aus Bayern die CDU-Parteizentrale auch betreten - als die Gespräche beginnen, wirkt es schnell so, als hätten alle Beteiligten den Zorn der Fraktion in dieses Gespräch mitgenommen. Diese hatte am Mittag nämlich nicht nur getagt, sondern den Parteiführungen eine glasklare Botschaft mit auf den Weg gegeben: Reißt Euch zusammen, findet eine Lösung, wir hier wollen auf alle Fälle zusammen bleiben.

Und so beginnen alle plötzlich mit dem ernsthaften Versuch, doch noch etwas hinzubekommen. Papiere werden formuliert und wieder verworfen, liegen doch auf dem Tisch und werden vorsichtig als gangbarer Weg bewertet. Und dann, nach gut vier Stunden Ringen und Reden, heißt es plötzlich, man habe eine Lösung gefunden: Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze sollen es werden. Auf diese Weise, so wird es wenig später heißen, habe man ein entscheidendes Instrument gefunden, um die illegale Migration an der Grenze einzuschränken. Das sagt Horst Seehofer, der Bundesinnenminister. Mit tiefer Stimme und größter Zufriedenheit erklärt er, die jetzt gefundene Einigung erlaube es ihm, im Amt zu bleiben. Es lohne sich also, "für seine Überzeugungen zu kämpfen".

Was die Generalsekretäre Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Blume wenig später vorstellen, ist die Übernahme einer Idee, die schon vor zweieinhalb Jahren diskutiert worden ist: es geht um so genannte Transitzentren direkt an der deutsch-österreichischen Grenze, in denen künftig vor allem jene Flüchtlinge Prüfverfahren erhalten sollen, die in anderen EU-Staaten schon registriert wurden und trotzdem den Weg nach Deutschland gesucht haben. In der Sprache der EU handelt es sich um "Sekundärmigration", die der CSU besonders viele Sorgen bereitet - und für die die CDU nun eine gemeinsame Lösung anbietet.

Die große Hoffnung dabei lautet: Die Flüchtlinge bekommen hier eine Art Schnellverfahren, ohne so richtig in Deutschland anzukommen. Das ist das Ziel der CSU gewesen. Umgekehrt kann die CDU behaupten, auch von hier aus werde es keine ungeordnete Zurückweisung geben, sondern nur in Absprache mit den Ländern, in denen sie erstmals registriert wurden. Und wenn es eine solche Vereinbarung mit einzelnen Ländern wie etwa Italien nicht gibt, soll ein Abkommen mit Österreich für Abhilfe sorgen.

In der deutschen Diskussion tauchte dieser Begriff das erste Mal im Herbst 2015 auf, als nach Möglichkeiten gesucht wurde, den Flüchtlingsstrom zu verringern und bestimmte Asylverfahren schneller abzuwickeln. Die Idee lehnte der Koalitionspartner SPD damals jedoch ab. Deren damaliger Justizminister Heiko Maas nannte die Transitzentren "Massenlager".

In Deutschland gibt es bereits Transitzentren, nämlich auf den Flughäfen München, Frankfurt, Düsseldorf, Hamburg und Berlin-Schönefeld. Dort kann man Asylbewerber aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten festhalten, während ihr Antrag in einem Schnellverfahren geprüft wird. Wenn der Antrag abgelehnt wird, können sie sofort in die Heimat abgeschoben werden. Allerdings ist es rechtlich umstritten, ob vergleichbare Einrichtungen auch an den Staatsgrenzen möglich sind.

Schon deshalb, weil sie mit dauerhaften Grenzkontrollen verbunden wären.

2015 war der Vorstoß des damaligen Innenministers Thomas de Maizière (CDU) an den Sozialdemokraten gescheitert. Dessen Nachfolger Horst Seehofer könnte jetzt eine Idee reaktivieren, die er damals geäußert hatte, um den Widerstand der SPD zu brechen: "Wir benennen das gern nach einem namhaften SPD-Politiker", hatte der CSU-Chef und damalige bayerische Ministerpräsident Seehofer im Scherz gesagt. Ideen dürfte es dafür genügend geben.