Das große Thema der neuen Regierung soll sie werden. Ein Jahrhundertprojekt hat die Kanzlerin sie genannt und eine Riesenchance. Und tatsächlich wird sich Schwarz-Rot auch daran messen lassen müssen, wie es in den kommenden vier Jahren mit der Energiewende vorangeht.
Zumindest dann, wenn die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag ihren Segen geben. Am Donnerstag gingen die letzten Briefe zum Mitgliederentscheid ein, jetzt wird ausgezählt. Parallel zum Mitgliedervotum haben wir in dieser Woche die Pläne der künftigen Regierung mit den Vorschlägen und Forderungen von Experten und Lesern in unserem Projekt Agenda 2017 verglichen - den Abschluss bildet die Energiepolitik.
"Die Energiewende zum Erfolg führen", das wird vollmundig als Ziel im Koalitionsvertrag ausgegeben. Dass dies auf Basis der getroffenen Vereinbarungen gelingt, darf, auch mit Blick auf die Ergebnisse der Agenda-2017-Diskussion zum Thema, bezweifelt werden. Umweltpolitisch ist der Koalitionsvertrag eher dünn geraten. Womöglich wird das Tempo der Energiewende, deren Umsetzung ohnehin seit Langem in der Kritik steht, in der Folge sogar noch abnehmen.
Beim Klimaschutz beschränkt sich die Koalition auf Absichtserklärungen. Eindeutige Verpflichtungen und zusätzliche Vorschriften für die Industrie wird es hingegen nicht geben. Ein von den Sozialdemokraten propagiertes Klimaschutzgesetz fand keine Mehrheit in den Verhandlungen. Es bleibt bei den bisherigen Zielen von 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2020, für 2030 gibt es keine Vorgaben mehr.
Mindestabstände bei Windrädern
Eine der wichtigsten Änderungen: Der Anteil an Ökostrom, für den es bisher keine Vorgaben gab, soll gedeckelt werden. Wenig ambitioniert zeigen sich die Koalitionäre bei dieser entscheidenden Kennziffer der Energiewende. Der Anteil der erneuerbaren Energien soll bis 2025 um etwa 17 Prozentpunkte steigen - das ist in etwa so viel wie das, was durch das Abschalten der Atomkraftwerke bis 2022 ohnehin ersetzt werden muss. Mehr CO2-armen Strom wird es also anteilig nicht geben. In den folgenden zehn Jahren soll die Quote, die derzeit bei etwa 23 Prozent liegt, auf insgesamt 55 bis 60 Prozent steigen. Die SPD hatte ursprünglich 75 Prozent als Etappenziel ausgegeben, hier hat sich die Union weitgehend durchgesetzt. Ist der Anteil erreicht, werden die Erneuerbaren staatlich nicht mehr gefördert.
Mit der Deckelung wollen die Koalitionäre vor allem den nicht unumstrittenen Ausbau der Windkraft an Land bremsen, der auch in unserer Online-Debatte heftig diskutiert wurde. Denn bei der Förderung anderer erneuerbarer Energien, wie etwa im Solarbereich, bei der Wasserkraft, bei der Biomasse oder bei Offshore-Anlagen wird die Förderung zumindest weitgehend unverändert (kleinere Einschnitte wird es vor allem bei der Biomasse geben) fortgeführt.
Außerdem erhalten die Länder nun auf Druck der CSU die Möglichkeit, Mindestabstände von Windrädern zu Ortsgrenzen festzulegen. Das dürfte, wie im Chat gefordert, die unkoordinierte "Verspargelung" der Landschaft, mit der viele Bürger unzufrieden sind, bremsen. Damit werden immerhin bei der Windkraft die Bedenken der Bürger ernster genommen, wie es die Agenda 2017 anregt. Außerdem verspricht der Vertrag eine umfassende Bürgerbeteiligung bei einzelnen Projekten. Das wird auch nötig sein, um die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung zu stabilisieren und zu fördern.
Ziel sei ein "nachhaltiger, stetiger und bezahlbarer Ausbau" erneuerbarer Energien, halten die Koalitionäre fest. Wie der aber genau ablaufen soll, darüber schweigt sich das Vertragswerk aus. Von einem Innovationsprogramm für vielversprechende neue Ansätze oder gar einem "Masterplan" für einen differenzierten Energiemix und einen Umbau des gesamten Energiesektors, wie in der Agenda 2017 vorgeschlagen, ist es weit entfernt. Auch ein Lastenausgleich zwischen den einzelnen Regionen, die von den Beeinträchtigungen durch den Ausbau unterschiedlich stark betroffen sind, ist nicht vorgesehen.
Nachbesserungen beim EEG bis zur Sommerpause
Immerhin will Schwarz-Rot auch beim ebenso umstrittenen Ökostrom-Fördergesetz EEG nachbessern, noch vor der Sommerpause 2014 soll ein reformiertes Gesetz verabschiedet werden - eine Forderung, die ebenfalls in unserer Diskussion laut wurde. Eine Deckelung bei der Förderung der Erneuerbaren, die womöglich völlig falsche Signale sendet, hatten Leser und Experten dabei allerdings nicht im Sinn. Sondern eher eine Entrümpelung der hochkomplexen Regelungen und eine Korrektur jenes Mechanismus, der dazu führt, dass die EEG-Umlage und damit auch die Strompreise für den Verbraucher steigen, je größer das Stromangebot ist.
Kosten sind für die Bürger naturgemäß ein wichtiger Faktor, von dem auch die Akzeptanz der Energiewende abhängt. Und natürlich ist sie, wie die Koalition richtig vermerkt, "nicht zum Nulltarif zu haben". Trotzdem ist die Häufung von Stichwörtern wie Bezahlbarkeit und Kostendynamik im Vertrag bezeichnend. Schon der schwarz-gelben Regierung wurde vorgeworfen, die Energiewende fatalerweise auf eine reine Strompreisdebatte zu reduzieren. Zumal die hohen Kosten, über die viele Bürger klagen, ein durch gesetzliche Fehlsteuerungen hausgemachtes Problem sind, kein der Energiewende automatisch inhärentes.
Eine der zentralen Agenda-Forderungen war außerdem eine kritische Bestandsaufnahme der Privilegien der Unternehmen und eine Entlastung der Verbraucher - und damit letztlich eine zukunftsfähige Weiterentwicklung des EEG-Gesetzes. Die Ausnahmeregelungen für die Industrie will sich die große Koalition nun zumindest noch einmal genauer anschauen. Was dabei herauskommen wird, ist allerdings offen.
Das gilt ebenso für die Zukunft der Kohlekraft auf lange Sicht, die die Koalitionäre immerhin für "auf absehbare Zeit unverzichtbar" halten und deswegen auch ihren Betrieb unter Umständen mit Anreizen fördern wollen, wenn dieser sich ökostrombedingt nicht mehr rentiert. Ein völlig falsches Signal, wenn es nach der Agenda 2017 geht: Wer die Energiewende ernst meint, muss dafür sorgen, dass Kohlekraftwerke verzichtbar werden. Statt einer pauschalen Solidaritätserklärung wären Pläne für den grundlegenden Strukturwandel, der bei der Energieerzeugung in Deutschland erreicht werden muss, sinnvoller gewesen - etwa indem man, wie in der Agenda 2017 gefordert, den Fokus stärker auf die Übergangstechnologie Erdgas gelegt hätte.
Allgemeinplätze bei der Energieeffizienz
Hinzu kommt, dass die energiepolitischen Ansatzpunkte auf den Strom konzentriert bleiben. Der Ausbau der Fernwärme oder die Förderung bei der Sanierung der Heizungsanlagen in Privathaushalten - wichtige Punkte der Agenda 2017 - finden keine Erwähnung im Koalitionsvertrag. Die steuerliche Absetzbarkeit der Sanierungen geisterte zwar als Idee durch die Gespräche, wurde aber in der letzten Verhandlungsnacht gestrichen; genauso wie vorher die Festlegung, bis 2020 zehn Prozent Strom zu sparen. Übrig geblieben sind von den Debatten um Energieeffizienz in erster Linie Allgemeinplätze - und eher randständige Maßnahmen im Rahmen eines "Nationalen Aktionsplans" wie Beratungsmöglichkeiten beim Energiesparen, vereinfachte Kreditvergabe durch die KfW-Bank bei Sanierungen und eine - allen Ernstes - "aussagekräftige" Kennzeichnung der Energieeffizienz von Produkten.
Immerhin werden jetzt via EU-Gesetzgebung die Emissionszertifikate vorübergehend verknappt, möglich geworden ist das auch deswegen, weil die Bundesregierung ihren Widerstand dagegen aufgegeben hat, nachdem sich SPD und Union Anfang November in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt hatte. Schwarz-Gelb hatte sich lange dagegen gesperrt, den Ausstoß von CO2 auf diese Weise zu regulieren. Eine grundsätzliche Reform des Emissionshandels fehlt aber im Vertrag, auch weil die Koalitionäre die eigentlich angezeigte dauerhafte Verringerung der Zertifikatemenge ablehnen.
Auch zunehmende Elektromobilität, um den CO2-Ausstoß auf unseren Straßen zu reduzieren, wird anders als in der Agenda 2017 in der kommenden Legislaturperiode kaum eine Rolle spielen. Mehr als vorher, also eine unverbindliche Absichtserklärung der Kanzlerin, dass bis 2020 eine Million Elektroautos in Deutschland fahren sollen, gibt es auch nach den Koalitionsgesprächen nicht.
In der Energiepolitik war von der großen Koalition nichts Visionäres, worauf unsere Agenda-2017-Teilnehmer gehofft hatten, zu erwarten. Selbst mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung bleiben die Koalitionäre schuldig. Der Wunsch nach mehr Mut, mehr Innovationen hat aber nichtsdestotrotz und umso mehr seine Gültigkeit, erst recht über diese Legislaturperiode hinaus.