Fünf Parteien, fünf Analysen: Warum die einen können, aber nicht werden, die anderen wollen, aber nicht dürfen und wieder andere wenig tun, aber dennoch werden. Ein Überblick.
CDU
CDU, SPD, Grüne, FDP Linke - fast alle Parteien in Berlin loben sich selbst - oder reden ihre Ergebnisse schön. (© Montage: sueddeutsche.de)
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Kanzlerin Angela Merkel hatte im Vorfeld des sonntäglichen Superwahlabends noch gesagt, die Ergebnisse seien auf keinen Fall ein Stimmungstest für die Bundestagswahl. Kein Wunder, dass die CDU sich nicht mit Ruhm bekleckern würde, haben die Umfragen der vergangenen Wochen mehr als deutlich vorhergesagt. Zumindest aber der Sieg von Stanislaw Tillich in Sachsen wird auch in der Union als Fingerzeig gewertet. Hier ist möglich, wovon viele Parteigänger Merkels träumen: eine schwarz-gelbe Mehrheit. Und das in einem Sechs-Parteien-System.
Merkel kann natürlich die herben Niederlagen für Peter Müller an der Saar und Dieter Althaus in Thüringen auf einen besonders starken Oskar Lafontaine beziehungsweise einen besonders schwachen Althaus zurückführen. Aber das wird als Erklärung nicht reichen. Umfragen zeigen: Die Menschen wollen soziale Sicherheit, aber sie sind sich nicht sicher, ob sie die bei der CDU bekommen. Sie sind sich nicht mal sicher, was sie überhaupt von der Union zu erwarten haben.
Merkel macht derzeit einen Null-Wahlkampf. Einzige Botschaft: Wer sie als Kanzlerin behalten will, muss CDU wählen. Das reicht nicht mal mehr den eigenen Leuten. Von Günther Oettinger über Philipp Mißfelder bis hin zu CDU-Mittelstands-Chef Josef Schlarmann wird Merkel geraten, endlich harte Kante zu zeigen.
Deren Argument: Schwarz-Gelb wird - wenn überhaupt - nur knapp zustande kommen. Wenn sich dann noch die abwenden, denen der inhaltsleere Merkel-Wahlkampf zu wenig ist, dann könnten genau jene zwei, drei Prozentpunkte fehlen, die die Union braucht, um ein Bündnis mit FDP-Chef Guido Westerwelle eingehen zu können.
Wenn es aber trotzdem reicht, könnte das an den Überhangmandaten liegen. Die kommen zustande, wenn eine Partei mehr Wahlkreise gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Wahlforscher sehen bis zu 20 solcher Überhangmandate für die Union.
Manche unken jedoch, dass Merkel genau das gar nicht will. Sie wolle lieber mit einer geschwächten aber verlässlichen SPD weiterregieren, als sich mit einem renitenten Westerwelle den programmierten Ärger ins Boot holen. Zumindest würde das ihren zurückhaltenden Wahlkampfstil erklären.
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ICE-Strecke
Wenn es noch eines Nachweises für die Analyse der Haiderisierung von der FDP im 21. Jahrhundert bedurft hätte, im überfüllten Tutzinger Festzelt hat der Festredner Dr. Guido Westerwelle endgültig den Beweis abgeliefert.
In den ersten 50 Jahren von Nachkriegsdeutschland war die FDP bekanntlich eine kleine aber feine Partei, für die Qualität und Redlichkeit vor Quantität zählte. Die heutigen Nachfolger haben sich vom hohen Niveau Flach/Dahrendorf/Hamm-Brücher inzwischen meilenweit entfernt und frönen dem Populismus gepaart mit Effekthascherei bzw. sonnen sich in ihrer Prozentanteil-Verdoppelungs-Euphorie (unabhängig, wie hoch die zugehörige Wahlbeteilung ausfällt).
Nach einem Aufwärm-Vorspiel durch den von der CSU betr. Inkompetenz entlarvten amtierenden bayerischen Wirtschaftsminister übte sich der FDP-Vorsitzende mit rheinischen Koketterien in dem, was er für bayerische Bierzeltkultur hält und gab sich spät abends in den ARD-Tagesthemen noch ganz selbstverliebt in seinen Biertempel-Erfolg. Getreu dem Motto: Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg wurde mit platten Sprüchen, einfachen Wahrheiten und vordergründig plausibel wirkenden Thesen das Zeltpublikum zu Beifallsstürmen animiert.
Das Schicksal besser das Wahlvolk - möge Deutschland vor dieser FDP in Regierungsverantwortung auf Bundesebene und einem deutschen Außenminister Westerwelle bewahren!
Es gibt eine Partei die "mehr Demokratie" im Programm hat. Je stärker diese Partei wird, je gefügiger werden die anderen Parteien in diesem Punkt!
Aber keine der Parteien wird Volksabstimmungen im großen Stil (ich denke da an die Schweiz) in Deutschland durchsetzen. Auch wenn es uns sehr gut anstehen würde "mehr direkte Demokratie" zu wagen. Zu groß sind die Pfründe, die den etablierten Parteien (einschließlich der Linken) da verloren gehen würden.
Wir sind gefangen in einer oligarchischen Demokratie, da geht es uns kaum anders als den Russen, die in einer demokratischen Oligarchie gefangen sind.
...sagte schon Honecker nur mit Deutscher Demokratischer Republik, als er mit FJ Strauß über Geld gesprochen hat.
Bewegungsfreiheit für die Demokratie ist die bundesweite Volksabstimmung und keine der von Programmdogmas gebremsten und von Lobbyisten infiltrierten Parteien. mehr-demokratie.de
Von der Webseite der Bundesbank: "Hauptquelle der Geldschöpfung ist heute die Kreditgewährung der Geschäftsbanken (aktive Geldschöpfung): Dem Kreditnehmer wird ein Sichtguthaben (Sichteinlagen) in Höhe des aufgenommenen Kredites eingeräumt, wodurch die gesamtwirtschaftliche Geldmenge unmittelbar steigt."
Ergo existiert unser aller Geld nur in Form von (Kredit)Schulden. Bei einem Kredit wird aber nur der Zahlbetrag durch die privaten Geschäftsbanken aus dem Nichts geschaffen. Die Zinsen können nur durch neue Kredite bezahlt werden. Die Bundesbank antwortete mir hierzu auf Anfrage: Ohne eine Ausweitung derGeldmenge auf dem Kreditweg kann kein Zins gezahlt werden.
Da die Zinslast exponetiell steigt bleibt real immer weniger für die Schaffenden übrig. Das Geld fließt immer stärker (exponentiell) zu den Kapitaleignern.
Und wer von de Parteien erklärt euch diesen Zusammenhang?
Trittin?
Merkel?
Steinmeier?
Westerwelle?
Nein! Sie hetzen euch nur gegenseitig auf: Alte gegen Jung, Krank gegen gesund, Schweinepest und Dschungelcamp usw. usw. Vorfahrt für Wachstum. Wozu Wachstum bei schrumpfender Bevölkerung? Natürlich um die (Zines)Zinsen leisten zu können.
Ihr braucht euch diesen Mist im Fernsehen nicht ansehen und in der Zeitung lesen, da steht nur Müll!
Nur noch wenige Wochen bis zur Wahl. Informiert euch!
Paging