Eigentlich wollte Gregor Gysi die SPD vorführen und ließ im Bundestag über einen Antrag zum Mindestlohn abstimmen, der eins zu eins einem Papier der SPD entsprach. Doch dann half die CDU den Sozialdemokraten aus der Patsche.
Die Linkspartei hatte sich das so schön ausgemalt. Mit einem Antrag zum Mindestlohn, der Wort für Wort von der SPD abgeschrieben war, wollte sie die Sozialdemokraten in die Enge treiben. Die Linksfraktion muss sich ihrer Sache sicher gewesen sein, denn die Fraktion erschien praktisch vollzählig. Als Redner fuhr sie mit Gregor Gysi ihr schwerstes Geschütz auf.
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Am Ende ab war es die Linke, die sich rechtfertigen und verteidigen musste - und sich dabei beinahe um Kopf und Kragen redete. Plötzlich ging es nicht mehr um Mindestlohn, sondern um die Frage, wie denn die Linkspartei ihre Mitarbeiter in der Fraktion behandele. Arbeitsminister Franz Müntefering sah sich das Schauspiel genüsslich aus der dritten Reihe seiner Fraktion heraus an.
Ein Spiegel-Bericht hatte offenbar die Aufmerksamkeit der CDU-Arbeitsmarktsprecherin Gitta Connemann erweckt. In dem Artikel ging es um das wenig arbeitnehmerfreundliche Verhalten von Links-Abgeordneten ihren Mitarbeitern gegenüber. Connemann sprach von Fraktionären, die ganze Teams rausgeschmissen hätte, andere hätten erst reihenweise 400-Euro-Jobber eingestellt und die Verträge dann bei Bedarf wieder aufgelöst. Manche stellten ein und entließen, wie es ihnen passe.
CDU an Linke: Hütet Euch vor den falschen Propheten
Zuvor hatte schon Connemanns FDP-Kollege Heinrich Kolb die Frage aufgeworfen, warum es in der Linken nicht mal einen Betriebsrat für die Mitarbeiter der Abgeordneten gebe.
Das brachte Bodo Ramelow, Fraktionsgeschäftsführer der Linken, mächtig in Rage. "Wir haben einen Betriebsrat!", rief er und fragte Connemann, wie die darauf komme, dass es anders sei.
Connemann blieb gelassen. "Ich habe gar nichts von Betriebsrat gesagt", sagte sie. "Das war Herr Kolb." Und konterte mit besagtem Spiegel-Text. Ramelow muss ziemlich aufgebracht gewesen sein. Er zeigte Connemann einen Vogel, als sie mit dem Bibel-Zitat schloss: "Hütet Euch vor den falschen Propheten".
Gregor Gysi sagte später, man könne ja wohl kaum das Verhalten der Fraktion mit dem Verhalten einzelner Abgeordneter gleichsetzen. Er versuchte mit einer Offensive abzulenken. Es sollte hier ja schließlich um die SPD und den Mindestlohn gehen. Nicht um die Linkspartei. Dass diese einen Text zur Abstimmung stelle, der wortgleich mit einem Papier der SPD ist, sei kein "Mätzchen". Im Gegenteil: "Sie machen Mätzchen, wenn sie hier ihren eigenen Inhalten nicht zustimmen."
Gysi: Im Bundestag Mehrheit für Mindestlohn
SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner hatte der Linken vorgeworfen, schlicht abgeschrieben zu haben. Das sei wie in der Schule: "Wer abschreibt, bleibt sitzen." Brandner verteidigte den Mindestlohn. Die SPD halte ihn weiter für richtig. "Wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit auch menschenwürdig leben können", sagte er, wofür er brandenden Applaus bekam - vor allem von der Linken.
Gysi ereiferte sich mit hochrotem Kopf: Es gebe für den Mindestlohn eine Mehrheit im Bundestag. Dass die SPD diese nicht nutze, sei ein "starkes Stück". "Die Koalitionsdisziplin ist ihnen wichtiger, als die Lösung für ein wichtiges Problem."
Über solche Polemiken hinaus hat die Debatte keine neuen Erkenntnisse gebracht. Die SPD will einen echten, flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro für alle. Die Linke will das auch, verlangt aber acht Euro. Die Union kann sich verschiedene Modelle vorstellen, damit es künftig keine "Hungerlöhne" (Connemann) in Deutschland mehr geben kann. Nur den Mindestlohn eben nicht. Die Grünen stehen irgendwo zwischen SPD und Union. Nur die FDP ist strikt gegen jede Form von staatlichem Eingriff.
Das knapp halbstündige Scharmützel im Bundestag hat die SPD also unbeschadet überstanden. Aber dafür war die Aktion der Linkspartei wohl doch zu schlicht gestrickt.
Stockender Kita-Ausbau
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(sueddeutsche.de)
Man kann den Staat von der Warte des Unternehmertums aus sehen, jedoch gibt es einen wichtigen Unterschied: Der Unternehmer übernimmt Verantwortung, wenn es ein inhabergeführtes ist, für das Gelingen seines Unternehmens. Der Politiker heutzutage scheint den Staat als seinen Selbstbedienungsladen anzusehen, der Bürger ist die Melkkuh.
Die Kuh, die gemolken werden soll, muss morgens, mittags, abends ein Mindestmaß zu fressen haben, einen sauberen Stall und vernünftigen Auslauf, damit sie gerne Milch gibt.
Die Kuh, die zu wenig zu fressen bekommt, in Regularien, Gesetzesfluten kaum Bewegungsmöglichkeiten hat, wie in einem Stall für Massentierhaltung, gibt nicht mehr lange Milch, und schon garnicht mehr gerne, oder gar gute.
Wenn jemand ein Unternehmen so führt, wie Politiker seit Jahren im Staat wirtschaften, dann werden die Kühe zum Melken immer weniger, nachdem sie zu wenig zu fressen bekommen, um gesund, vital und lebendig zu bleiben.
Weil es ja auf den ersten Blick so seltsam ist, daß unsere Politiker es für entscheidend halten, daß jemand, der ein Unternehmen führt, das derartig ineffektiv ist, daß nicht einmal die Löhne gezahlt werden können, die das Überleben der Beschäftigten sichern, und offenbar bereit sind, derartig ineffektive Unternehmen sogar durch Zuschüsse in Zeiten knapper Kassen (Kombilohn) und staatlichen Zwang (Pflicht entsprechend unangemessen bezahlte Arbeit anzunehmen) zu erhalten, noch ein Hinweis. Wir leben gerade in Deutschland in einem Staat, dessen Gründungslegende auf der Arbeit unter widrigen Umstände beruht, die gleichzeitig scheinbar das zerstörte Deutschland wieder aufbauen und gleichzeitig eine moralische Läuterung der demoralisierten Täter und Mitläufer erreichen konnte. Das beides nicht so ganz richtig ist wird nicht überraschen, aber in fast jedem von uns steckt ein Stückchen dieser Legende. Und so kommt zum Beispiel die Bedeutung, die man der Erwerbsarbeit zumißt, zustande, was letztlich zu Arbeit als Selbstzweck führt. So gehen dann manche soweit, zu sagen, "Hauptsache Arbeit" - selbst wenn der ursprüngliche Sinn von Erwerbsarbeit, nämlich seinen Unterhalt (und eigentlich auch den der Familie) decken zu können, hinter diesem "deutschen Wert" in den Hintergrund tritt. Anders sind wohl 1-Jobs nicht mehr zu erklären, und auch die o.g. Subventionsmodells nicht zu verstehen. Wie jede Legende wird auch diese problematisch, wenn man sie als Lebensrezeptur verwenden will, und noch problematischer, wenn man sie nicht selbst, sondern anderen verschreibt.
Wenn man durch Arbeit nicht mehr seine Rechnungen bezahlen kann, weil der Lohn so dermaßen mickrig ist, dann kriegt das mittelfristig auch der Vermieter zu spüren, der Mietausfälle zu beklagen hat, die Banken durch nicht zurückgezahlte Kredite, die Telefongesellschaften ob der unbezahlten Rechnungen, für Konsum bleibt sowieso nichts mehr übrig, nachdem Essen und Trinken immer noch zuerst kommen. Und gleichzeitig steigt natürlich die Kleinkriminalität wie Einbrüche, Diebstahl etc. Ist ja alles nichts Neues, man weiß, wohin der Zug fährt, wenn die Einkommensschere auseinanderklafft.
Dass die CDU sich so bedeckt hält, finde ich nicht weiter verwunderlich, nachdem sie ja nicht einfach in der Debatte sagen kann, meine Lobbyisten hinter mir streichen meine Bonuszahlungen und Lustreisen, wenn ich für den Mindestlohn spreche. Gegen den Mindestlohn spricht nur ein gewichtiges Argument: Die Geldgier derjenigen, die von der Arbeit anderer ihren Profit ziehen. Und das kann man ja natürlich auch nicht offen sagen. Wirklich seriöse Argumente gibt es weit und breit nicht.
Nachdem jedoch der gemeine Politiker, inzwischen egal welcher Colour, nur noch das Sprachrohr seiner Lobby ist, aber sicher kein "Überzeugungstäter" für seine Wähler ist, außerdem eh bloß diese, vielleicht noch eine zweite Legislaturperiode "überleben" muss, schert es ihn doch heute nicht, was morgen aus den Leuten wird, die ihn gewählt haben... Hauptsache, die Industriellenfreunde bleiben spendabel und verhelfen den Herren zum einen oder anderen Vergnügen. Wünsche jedem von denen aurfrichtig einen Absturz in Hartz IV, dieses Modell, dass sie beschlossen haben, und der Meinung sind, davon kann man leben.
Vielleicht ist auch noch ein Grund, dass diese Debatte schlichtweg ins Nichts läuft, dass der Beschluss von einem Mindestlohn mit Hartz IV kollidiert, vielleicht käme dann so mancher Hartz IV-ler drauf, auf Mindestlohn zu klagen, wenn er einen 1-Job macht.
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Wieso stellt Frau Bundeskanzlerin nicht endlich fest:
1.) Wer in Deutschland arbeitet, muss von seinem Verdienst leben können.
2.) Wir haben wieder Tagelöhner, aber die Sklaverei ist abgeschafft.
3.) Derzeit benötigt dazu in Deutschland ein Mensch 8,50 EUR brutto die Stunde.
4.) Weil diese Mindestlöhne von einigen Geldhyänen nicht bezahlt werden, werden
sie vom 01.01.2008 Gesetz.
Das wärs doch, Frau Kanzlerin.
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