Von Arne Boecker

Der mögliche Aufstieg von Sahra Wagenknecht in den Parteivorstand gilt als sehr umstritten. Vor dem Parteitag in Cottbus entzweien die Linke aber nicht nur personelle Fragen.

Die Führung der Linkspartei lehnt den Vorschlag ab, die Kommunistin Sahra Wagenknecht zur stellvertretenden Vorsitzenden zu machen. Er werde stattdessen Halina Wawzyniak vorschlagen, sagte der Parteivorsitzende Lothar Bisky am Montag.

Wawzyniak ist Justitiarin der Bundestagsfraktion und Vorsitzende eines Berliner Bezirksverbandes der Linken. Einige Mitglieder hatten Wagenknecht gedrängt, sich für den Posten zu bewerben. Die Linkspartei wählt Ende Mai in Cottbus einen neuen Vorstand. Wagenknecht selbst hat sich zu einer möglichen Kandidatur noch nicht geäußert.   

Am Wochenende war ein Brief bekannt geworden, den einige Linkspartei-Mitglieder an die Vorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky geschickt hatten. Sahra Wagenknecht vertrete "auf eine eigenständige Art marxistische Grundüberzeugungen, wie sie beileibe nicht nur im Osten vertreten werden", heißt es darin. Wagenknechts Fernsehauftritte seien "selbst unter kompliziertesten Bedingungen ohne Patzer geblieben".

Oft hätten sie "unerwarteten Sympathiezuwachs" ausgelöst. Unterschrieben haben den Brief unter anderem die beiden ehemaligen DDR-Minister Christa Luft und Klaus Höpcke. Parteiintern werden sie dem sogenannten Anti-Eiszeit-Komitee zugerechnet, das wiederum den Marxisten nahesteht. 

Realos gegen Kommunisten

Sahra Wagenknecht gilt als eine der umstrittensten Führungsfiguren innerhalb der Linken. Sie gehört dem Vorstand der Partei an, für die sie außerdem seit 2004 im Europa-Parlament sitzt. Die 38-Jährige zählt zu den  Wortführern der Fundamentalisten und früheren DDR-Kader.

Innerhalb der Linken haben sie sich in verschiedenen Arbeitsgruppen zusammengefunden, von denen die bekannteste "Kommunistische Plattform" heißt. In den vergangenen Tagen war verschiedentlich vermutet worden, dass Parteichef Lafontaine Wagenknechts Kandidatur unterstützt. Bisky wies dies zurück. In dieser Frage werde sich die "Parteispitze nicht gegeneinander in Stellung bringen lassen", sagte er.

Für den Parteitag in Cottbus werden inhaltliche und personelle Auseinandersetzungen erwartet. Lafontaine und Bisky stehen als Stellvertreter die früheren WASG-Funktionäre Klaus Ernst und Ulrike Zerhau sowie die früheren PDS-Mitglieder Katja Kipping und Katina Schubert zur Seite. Letztere hat kürzlich angekündigt, sie werde nicht wieder kandidieren.

Katina Schubert gilt als Vertreterin des realpolitischen Flügels der Linken. Die Autoren des Briefes, der für Schuberts Nachfolge Sahra Wagenknecht vorschlägt, wollen augenscheinlich die Wiederwahl der früheren WASG-Aktivisten Ernst und Zerhau nicht gefährden. Die beiden seien "von hoher Bedeutung sowohl für unsere Erfolge im Westen als auch für die Pluralität unserer Partei", schreiben sie.

Wie aus mehreren Landesverbänden der Linken zu hören ist, würde eine Kandidatur Wagenknechts auf starken Widerstand stoßen. Allgemein wird damit gerechnet, dass Wagenknecht nur antritt, wenn sie sicher sein kann, gewählt zu werden.

Inhaltliche Diskussionen dürfte auf dem Parteitag in Cottbus ein Antrag auslösen, den frühere WASG-Mitglieder formuliert haben. Dieser Linkspartei-Flügel steht den Gewerkschaften nahe. Der Antrag fordert, jährlich 50 Milliarden Euro in die Bereiche Bildung, Gesundheit und Infrastruktur zu stecken. Dagegen hatte sich vor allem unter den pragmatischen Linkspartei-Politikern Ostdeutschlands erheblicher Widerstand geregt. Die Finanzexperten der Landtagsfraktionen schickten dem Parteivorstand einen Brief, in dem sie den Antrag als "zutiefst unseriös" brandmarkten. Er arbeite mit "rein fiktiven Mehreinnahmen" und führe zu "Fehlbeträgen im hohen zweistelligen Milliarden-Euro-Bereich".

(SZ vom 22.04.2008/cag)