Die Linke Streit über Braunkohle

Die Brandenburger Linke will die Klimaziele abschwächen, weil sich die Emissionen nicht wie geplant senken lassen. Die Bundespartei protestiert.

Von Michael Bauchmüller und Constanze von Bullion, Berlin

Wegen ihrer Haltung zum Kohlestrom bekommt die Linke in Brandenburg Ärger mit der Bundespartei. Grund ist ein internes Diskussionspapier, mit dem sich die Landespartei hinter die Pläne des größeren Koalitionspartners SPD stellt. Demnach soll das Klimaziel des Landes abgeschwächt werden, weil sich die Emissionen der Lausitzer Braunkohle-Kraftwerke nicht wie geplant senken lassen. Dagegen dringt die Bundespartei auf einen raschen Kohleausstieg. "Bis 2035 müssen spätestens die letzten Kraftwerke vom Netz gegangen sein", sagte Parteichefin Katja Kipping am Montag in Berlin. Auch wolle die Linkspartei auf Bundesebene die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke schon bis 2020 abschalten. "Wer jetzt den Eindruck erwecken will, dass man da etwas zurücknehmen kann, versündigt sich an unseren Kindern und Enkeln", sagte Kipping. Auch die Linken-Umweltpolitikerin Eva Bulling-Schröter stellte sich gegen die Pläne aus Potsdam. "Das ist das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt", sagte sie. Braunkohle-Länder wie Brandenburg und Nordrhein-Westfalen müssten wie andere ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Ärger wegen der Braunkohle gibt es auch in Sachsen-Anhalt, wo eine Koalition aus Union, SPD und Grünen regiert. Grund ist hier ein Schreiben, das der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) an Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) geschickt hat - und das unter anderem auch im Namen seines sachsen-anhaltinischen Kollegen Reiner Haseloff (CDU). In dem Schreiben verlangt Tillich von der Bundesregierung eine Nichtigkeitsklage gegen strengere europäische Auflagen für Kohlekraftwerke. Die kürzlich erlassenen Auflagen, die etwa den Quecksilber- und Stickoxid-Grenzwert für die Kraftwerke verschärfen, seien "evident rechtswidrig und materiell nichtig". Allerdings sehen das Haseloffs grüne Koalitionspartner ganz anders, sie fühlen sich übergangen. Inhaltlich sei der Brief "grundfalsch", kritisierte Grünen-Landeschef Christian Franke. "Wir müssen in der Kohle-Politik endlich umsteuern."

Die schärferen Grenzwerte waren im April gegen den Widerstand Deutschlands erlassen worden. Die EU-Kommission zeigte sich am Montag überrascht von dem Vorstoß der Länderchefs. Die Grenzwerte hätten die nötige Mehrheit gefunden, betonte ein Kommissionssprecher. Auch sei der Festlegung eine mehrjährige Debatte vorausgegangen. Dabei habe sich gezeigt, dass sich die Emissionen der Kraftwerke zu "erschwinglichen Kosten" drastisch senken ließen.