Ein Kommentar von Detlef Esslinger

Von wegen "Meilenstein": An ihrem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm kann sich die Linke zwar wärmen, doch auf eine gemeinsame Politik hat sie sich damit noch lange nicht geeinigt. Sie bleibt eine gespaltene Partei - mit einem begnadeten Spalter an der Spitze.

Klaus Ernst, einer der beiden Vorsitzenden der Linken, sagt, der Entwurf für ein Grundsatzprogramm sei ein "Meilenstein" in der Geschichte seiner Partei. Mal abgesehen davon, dass abgedroschene Metaphern immer Langeweile auslösen und daher von jedem Redner tunlichst vermieden werden sollten - diese Metapher ist vermutlich die falsche. Der Entwurf ist nicht so sehr ein Meilenstein, er soll wohl eher die Funktion eines Lagerfeuers für die Partei erfüllen.

Kaum jemand in der Linken versucht noch, so etwas wie Eintracht vorzuspielen. Derart tief sind die Zerwürfnisse, dass die Bundestagsfraktion am Montag ein hausinternes Interview mit ihrem Vorsitzenden Gysi veröffentlichte, in dem die erste Frage interessanter war als alle Antworten. Sie lautete: Gehen Sie als eine Fraktion in die Sommerpause?

In dieser Lage kommt so ein Papier, so ein Grundsatzprogrammentwurf, vielleicht gerade recht. Banken und Stromkonzerne verstaatlichen und überhaupt den Kapitalismus überwinden, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, höhere Steuern für Vermögende - darauf können die allermeisten Linken sich immer einigen, das sind quasi die Anzünder, die ein behagliches Lagerfeuer ergeben.

Das Problem bleiben die, die um dieses Feuer versammelt sind. In dieser Partei ist etwas zusammen, das nicht zusammengehört, hat der Präsident des Zentralrats der Juden gesagt - und hat vermutlich recht: Sozialdemokraten und Kommunisten, Parlamentarier und Parlamentsverächter, Juden und verkappte Antisemiten, et cetera. Und mittendrin der Vorsitzende Ernst, welcher ein begnadeter Spalter ist. Solche Leute mögen sich auf ein Papier einigen. Aber auf eine gemeinsame Politik?

(SZ vom 12.07.2011/jab)