Von Daniel Brössler

Linke-Chef Klaus Ernst verteidigt sich gegen die Kritik an seinem Gehalt und macht einen Vorschlag: Er will künftig auf 1913 Euro verzichten. Das große Tribunal fällt damit aus.

Klaus Ernst kommt, strahlt und schweigt. Einmal noch hält sich der Vorsitzende der Linkspartei an den Vorsatz, den er einige Wochen lang befolgt hat. Vor der Sitzung im Berliner Karl-Liebknecht-Haus will er nichts sagen. Zuerst sollen die Mitglieder des geschäftsführenden Parteivorstandes und die Linken-Chefs aus den Ländern hören, wie er auf die Vorwürfe reagiert, die Ernst den Sommer hindurch verfolgt haben.

Wirklich geklappt hat es mit dem Schweigen aber wieder nicht. Gregor Gysi, der Chef der Linksfraktion im Bundestag, hat schon am Vortag Ernsts Verteidigungsstrategie preisgegeben. Dem Vorwurf der Gehälterhäufung will der Parteichef begegnen, indem er zwar nicht auf seinen Parteilohn in Höhe von 3500 Euro verzichtet, wohl aber auf eine Zulage von 1913 Euro, die Angehörige des Fraktionsvorstandes erhalten. Ernst möchte, dass die Sache vom Tisch kommt.

Eine "Kampagne" der Medien

Mit einer Sache allein ist es aber nicht getan. Gleich aus drei Richtungen kam für den Linken-Chef in diesem Sommer der Ärger. Neben interner Kritik an Bezügen von Bundestag, Fraktion und Partei, die sich insgesamt auf 13000 Euro summieren, steht Ernst im Visier der Berliner Staatsanwaltschaft, die ermittelt, ob der Abgeordnete bestimmte Reisen über den Bundestag abrechnen durfte. Und als hätte das noch nicht genügt, erhob der Schatzmeister der Linken im heimatlichen Bayern, Ulrich Voß, den Vorwurf, Ernst habe mit Karteileichen Politik gemacht.

Ernst hat eine klare Vorstellung davon, wie es zu dieser Häufung von Unannehmlichkeiten kommen konnte - und bringt das in der Sitzung auch gleich zur Sprache. Es handele sich um eine "Kampagne" der Medien, die sich mehr gegen die Partei als gegen ihn selbst richte. Das hätten die meisten in der Partei ja auch verstanden, meint Ernst und verbindet das mit einem Seitenhieb gegen alle jenen Linken-Politiker, die sich zuletzt öffentlich kritisch zu seinen Bezügen geäußert haben. Es wird daraufhin von mehreren, etwa vom Baden-Württemberger Ulrich Maurer, Solidarität für den Vorsitzenden eingefordert. Ernst kann schließlich mit dem Eindruck in die Pause gehen, ihm sei der Rücken gestärkt worden.

Entsprechend tritt er mit seiner Ko-Vorsitzenden Gesine Lötzsch vor die Presse. "Der eine oder andere hat ein Tribunal erwartet", sagt er an die Journalisten gerichtet, "aber da muss ich Sie enttäuschen. Ein Tribunal hat nicht stattgefunden." Stattdessen habe er angesichts der laufenden Kampagne Solidarität erfahren, teilt Ernst mit.

Zwei Vorschläge sind es, mit denen Ernst dennoch versucht, die innerparteilichen Kritiker zu besänftigen und die Debatte um seine Person zu beenden. Zum einen soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die sich mit Bezügen hauptamtlicher Parteimitarbeiter beschäftigt. Angehören sollen ihr Mitglieder des geschäftsführenden Bundesvorstandes und Vertreter aus den Ländern.