Linksparteichef Oskar Lafontaine will nicht mehr für das Amt des Fraktionsvorsitzenden im Bundestag kandidieren - und sich stärker dem Saarland widmen.
Unmittelbar vor der Wahl der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag gibt es Spekulationen, dass Amtsinhaber Oskar Lafontaine den Posten für ein stärkeres Engagement im Saarland aufgeben könnte. Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau überlege Lafontaine, bei der konstituierenden Sitzung der Bundestagsfraktion an diesem Freitag auf eine Kandidatur verzichten, um im Falle einer rot-rot-grünen Regierung in Saarbrücken die Linke dort zu führen. Auch eine Aufgabe seines Bundestagsmandats ist nach Angabe von Spiegel Online möglich - sein Amt als Parteivorsitzender will Lafontaine allerdings behalten. Auch nach SZ-Informationen ist dies zutreffend.
Das Spitzenduo gibt sich bedeckt: Weder Oskar Lafontaine (im Bild) noch Gregor Gysi haben sich bislang zu ihrer Kandidatur für den Fraktionsvorsitz geäußert. (© Foto: dpa)
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Schon kurz nach der Bundestagswahl am 27. September hatte es solche Informationen aus dem saarländischen Landesverband der Linken gegeben. Sie waren aber in der Bundespartei als "Quatsch" bezeichnet worden. Der Sprecher der Linksfraktion, Hendrik Thalheim, sagte am Donnerstag in Berlin, er weise diese Berichte als "reine Spekulation" zurück.
Schweigen der Frontmänner
Die neue Linksfraktion im Bundestag kommt am Freitag im brandenburgischen Rheinsberg zusammen, um erste Arbeitsschwerpunkte für die Wahlperiode festzulegen und alle wichtigen Personalentscheidungen zu treffen.
Obwohl Lafontaine und sein Co-Vorsitzender Gregor Gysi Fragen nach ihrer Kandidatur für die Doppelspitze bislang nicht beantwortet haben, galt ihre Wiederwahl als sicher. Das Schweigen der beiden Frontmänner war so interpretiert worden, dass sie vor allem bei den 35 neuen der insgesamt 76 Abgeordneten den Eindruck personeller Vorfestlegungen vermeiden wollten.
Die Situation der Linkspartei im Saarland - deren Fraktionsvorsitzender Lafontaine ebenfalls ist - gestaltet sich schwierig. Bei der Landtagswahl am 30. August war sie mit ihrem Wahlkämpfer Lafontaine auf Anhieb auf 21,3 Prozent gekommen. Allerdings waren die Linken im Saarlang bislang weder im Parlament - geschweige denn dass die Partei bei der Regierungsarbeit mitgewirkt hätte.
Einzig Oskar Lafontaine verfügt über einen reichen Erfahrungsschatz: Als SPD-Politiker war er jahrelang Ministerpräsident im Saarland. Der heutige Landesvorsitzende der Sozialdemokraten, Heiko Maas, war unter ihm Staatssekretär. Bei einer rot-rot-grünen Landesregierung würde Maas Ministerpräsident.
Aus Berliner Kreisen verlautete, möglicherweise wolle Lafontaine den Grünen im Saarland beweisen, wie sehr ihm an der Bildung eines rot-rot-grünen Bündnisses und dessen Erfolg gelegen sei. Es wäre die erste Koalition dieser Art bundesweit und könnte für die Bundestagswahl 2013 ein Gradmesser sein. Sein Bundestagsmandat würde der Bundesparteichef Lafontaine auf jeden Fall behalten, hieß es.
Kein gutes Verhältnis
Die Landes-Grünen haben sich noch nicht entschieden, ob sie mit SPD und Linken oder lieber mit der CDU und FDP eine "Jamaika"- Koalition eingehen wollen. Grünen-Landesparteichef Hubert Ulrich will sich erst kurz vor dem Delegierten-Treffen an diesem Sonntag festlegen.
Ulrich wird allerdings ein extrem schlechtes Verhältnis zu Lafontaine nachgesagt. Ein Vertreter der Grünen-Spitze im Saarland sagte am Donnerstagabend in Saarlouis, er sehe die endgültige Rückkehr Lafontaines ins Saarland "eher als Drohung denn als Hilfe". Lafontaine habe im zurückliegenden Landtagswahlkampf wie zu seiner Zeit als Ministerpräsident heftig gegen die Grünen gekämpft.
Die Bundestagsfraktion der Linken tagt bis Samstag in Rheinsberg. Dort will sie einen 10-Punkte-Plan verabschieden, der alle bisherigen Konfliktthemen mit der SPD - Hartz IV, Rente mit 67, Afghanistan-Einsatz - verankert. Ferner wird aller Voraussicht nach Petra Pau erneut als Bundestagsvizepräsidentin nominiert und Dagmar Enkelmann als erste Parlamentarische Geschäftsführerin wiedergewählt.
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(dpa/jobr/mati)
Huch, so eine Überraschung aber auch ...
Es hat sich eingebürgert, daß 51 % immer 49 % gängeln wollen. Heißt, immer ohne Parlament nur im Vorstand entscheiden und die Fraktion zustimmen lassen. (Sonst kein Wiedereinzug ins Parlament, als Drohgebärde).Warum eigentlich kann man in diesen kleinen Parlamenten nicht mit Anträgen, dann Debatte und Abstimmung im Parlament regieren? Das wäre echte Demokratie zum Wohle der Bevölkerung. Aber die Lobby hätte dann keine Machtposition mehr. Deshalb weiter so, im Sinne der Lobbyisten und meist gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Bürgerwille ist ja Uninteressant.
Coffeshop schrieb:
Mehr als die Hälfte der Saarländer konnten ganz ausgezeichnet mit ihm. Ich kann übrigens auch ganz ausgezeichnet mit ihm.
Ok,
da rechen ich mal nach:
Die SED/PDS/LINKE hat in Saarland bei der Landtagswahl 21,3 % geholt bei 67,6 % Wahlbeteiligung.
0,213 * 0,676 = 0,143988
Und da Sie ein Paradebeispiel eines lupenreinen Demokraten sind, rechne ich Ihre Stimme dazu und runde auf 0,15 auf.
Mein eloquenter Freund, können Sie mir erklären wie 15 % mehr als die Hälfte sein sollen?
Und jetzt kommen Sie bitte nicht mit den ausreden, dass Nachrecherchieren und Kopfrechnen einfach unfair sind.
Man Soll ja auch die Politiker nicht an den Wahlversprechen messen. Oder?
PS: hat der Oskar vielleicht ein Wahlkreis gewinnen können bei der Bundestagswahl?
Nee, alle vier gingen an die CDU.
Abwarten, liegt an den Grünen.
Wenn das Ende des Kohlebergbaus das einzige/wichtigste Thema der Grünen ist, dann haben Sie wahrscheinlich recht. Ihr Nick verrät jedoch, dass Ihnen das aber nicht ganz geheuer sein kann ;)
Die Grünen werden sich das aber seeehr genau überlegen, versprochen. Ob ihnen das Risiko eines masiven Wählerverlustes mehr wert ist, als Vorbehate gegenüber Lafontaine, der an der Seite der Kohlekumpels im Wahlkmpf gegen sie gewettert hat? Spannende Frage. Aber das liegt eher an der Programatischen Ausrichtung der Saar-Linken. Hoff ich zumindest. Ich will keine Politiker, die Koalitionen aus persönlichen Zuneigungen bilden/ablehnen. Politiker müssen da drüber stehen und Wahlprogramme umsetzten...
Es lohnt sich nicht auf das Bellen der Pawlowschen Hunde einzugehen.
Auch nach der Wahl wird mehr und mehr deutlich das der Mittelstand, die Leistungsträger und alle die, die sich dafür halten, einfach nicht bereit sind nachzudenken und somit Erkenntnisse zu gewinnen. Es ist nicht schwer von interessierter Seite ihnen Angst zu machen und es ist auch sicher in welche Richtung sie diese Ableiten. Es gibt schlicht keine linke Mehrheit in Deutschland. Und dies nicht zu letzt wegen der Grünen die in einer eigenen Welt leben und sich endlich dahin bewegen sollten wo sie hingehören. In eine Koalition mit der CDU.
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