Mit Attacken auf die Große Koalition und insbesondere die SPD stimmen sich Linkspartei und WASG auf ihren Gründungs-Parteitag ein.
Seit Freitag gibt es in Deutschland eine neue Partei. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg teilte mit, es habe die Partei ,,Die Linke'' ins Vereinsregister eingetragen. Damit gilt der Zusammenschluss von Linkspartei.PDS und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) als vollzogen.
Bild vergrößern
Kandidieren am Samstag für den Vorsitz der Linken: Oskar Lafontaine und Lothar Bisky (© Foto: ddp)
Anzeige
In Deutschland sind alle Parteien formal als Verein organisiert. An diesem Samstag kommen die Delegierten der neuen deutschen Linken zum Gründungsparteitag zusammen. Im Mittelpunkt steht die Wahl des ersten Vorstandes.
Auf den jeweils letzten separaten Bundesparteitagen von WASG und Linkspartei.PDS am Freitag wurden für die Ämter der beiden gleichberechtigten Bundesvorsitzenden der WASG-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Oskar Lafontaine, und Linkspartei-Chef Lothar Bisky nominiert. Lafontaine erhielt 93,8 Prozent der Delegiertenstimmen, Bisky kam auf 86,2 Prozent.
Bisky wirft Koalition "unsoziale Abrisspolitik" vor
Die Mitglieder der beiden Gruppierungen nominierten auch vier Kandidaten für die Stellvertreter-Posten im Vorstand der neuen Partei, die ebenfalls an diesem Samstag auf dem Vereinigungsparteitag gewählt werden sollen. Für die Linkspartei.PDS wurden Katja Kipping (77 Prozent) und Katina Schubert (67,8) aufgestellt, die WASG einigte sich auf Klaus Ernst (74,7) und Ulrike Zerhau (61,9). Bundesgeschäftsführer soll Dietmar Bartsch werden, der dieses Amt bisher bei der Linkspartei.PDS innehatte.
In seiner Abschiedsrede als Vorsitzender der Linkspartei stimmte Bisky die 398 Delegierten mit Attacken gegen die Große Koalition und Vorwürfen an die SPD auf die Zusammenarbeit ein. Nachdrücklich bekannte sich Bisky zum demokratischen Sozialismus und nannte das Streiten für soziale Gerechtigkeit als ein Hauptziel der neuen Partei links von der SPD. ,,Wir sind gekommen, um zu bleiben'', rief er. Union und SPD warf er eine unsoziale ,,Abrisspolitik'' vor und lehnte die Reformpläne für die Pflegeversicherung ebenso ab wie Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Die neue Partei stelle die Systemfrage, sagte er. Auch die SPD halte theoretisch am demokratischen Sozialismus fest, habe sich aber in der Großen Koalition weit von ihrer Programmatik entfernt. ,,Unglaubwürdiger als zur Zeit war sie für mich nie'', rief Bisky unter Beifall. Sein Ziel sei es nicht, die SPD zu schwächen, sondern für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen.
WASG will in Linker "kritisch, unbequem und konsequent" sein
Zum Abschied ermahnte Bisky seine als SED-Nach-Nachfolgerin im Osten verwurzelte Partei, sich auch künftig der Probleme der Ostdeutschen anzunehmen. Klaus Ernst wiederum, Mitgründer der wesentlich kleineren, im Westen aus Gewerkschaftern und enttäuschten Sozialdemokraten entstandenen WASG, rief seine Parteifreunde auf, die eigenen Ziele offensiv zu vertreten.
Er kündigte an, der WASG-Teil werde ,,kritisch, unbequem und konsequent'' sein. ,,Und wir sind der spannendere Teil der neuen Linken'', fügte er unter Beifall der Delegierten hinzu. Er erinnerte daran, dass die WASG nicht nur den guten Kontakt zu den Gewerkschaften einbringe, sondern auch den Zugang zu den alten Ländern: ,,Ohne uns wäre die Linkspartei eine Regionalpartei.''
Lafontaine kündigte eine Politik der demokratischen Erneuerung an. Derzeit sei die Demokratie ,,in Frage gestellt''. Die Interessen der Mehrheit würden in der Gesundheits-, Reanten-, Steuer- und Außenpolitik nicht mehr vertreten.
Bisky nannte es als Ziel der neuen Partei, nach dem Erfolg in Bremen nächstes Jahr auch in die Landtage von Hessen, Niedersachsen, Hamburg und Bayern einzuziehen. Meinungsforschern zufolge käme die Linke derzeit bundesweit auf neun Prozent der Wählerstimmen, etwas mehr als bei der Bundestagswahl, wo sie 8,7 Prozent erreicht hatte. Seit Ende 2005 stellen Linkspartei und WASG eine gemeinsame Bundestagsfraktion.
Vor Beginn der beiden Parteitage hatten sich WASG und Linkspartei noch einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Ernst beklagte sich in einem offenen Brief an Bisky über die angeblich zu hohe Zahl an Mandatsträgern auf der Kandidatenliste der Linkspartei für den Vorstand der neuen Linken.
In dem Gremium sollen jeweils 22 Vertreter von Linkspartei und WASG sitzen, unter ihnen dürfen laut Satzung höchsten 50 Prozent Mandatsträger sein. Auf der Vorschlagsliste der Linkspartei standen jedoch 16 Mandatsträger. Ernst schrieb, er halte dies für ,,in keinster Weise tragbar''.
Im Juni 2006 hatten die Spitzen von Linkspartei und WASG ihr ,,Manifest zur Gründung einer neuen Linken'' vorgelegt. Harsche Kritik am Zusammenschluss kam von WASG-Vorstandsmitglied Lucy Redler, die als eine der konsequentesten Fusionsgegner gilt. Sie warf ihrer Partei vor, heimlich auf eine Regierungsbeteiligung zu schielen.
Daher sei eine ,,antikapitalistische Opposition'' außerhalb der bestehenden Organisationen nötig. Auch Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand der WASG, mahnte, die neue Linke dürfe ,,ihre Positionen nicht auf dem Altar der Regierungsbeteiligung opfern''. Bundesgeschäftsführer Bartsch betonte hingegen: ,,Wir müssen auch regieren wollen, und wir müssen regieren können.''
Russland unter Putin
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(SZ vom 16.6.2007)
Lafontaine, La fontaine: ein ewiger Quell blanken und gefährlichen Unnsinns !!
Ich sage ja nicht, dass es einfach(er) wäre, so eine Volksvertretermischung auch zu realisieren, aber vielleicht würde das den politischen Betrieb ein wenig auf Vordermann bringen. Wieso muss ein Volksvertreter denn in einem normalen "Wahlkampf" antreten? Jede Partei sollte gehalten sein, sich volksnahe Vertreter auch zu suchen. Sicher will ich wissen, was jemand denkt. Ist mir bisher aber noch nie gelungen, um ehrlich zu sein. "Was Politiker wollen" ala den hörbaren Gedanken der Frauen aus dem fast gleichnamigen Film wäre eine Offenbarung für viele.
Ich habe auch mal gedacht, dass CDU/CSU keine Mehrwertsteuererhöhung machen, so wurde es mal gesagt. Auch die SPD machte klar: mit uns keine Erhöhung. Beide wurden gewählt (unter anderem aus diesen Gründen) - und das Ergebnis haben wir heute.
Das blöde ist doch, dass man dem Polit-Theater einfach keinen rechten Glauben mehr schenken kann, denn sobald man an der Macht ist, sieht vieles anders aus, wie mir scheint.
In der Schweiz funktioniert zum Beispiel der Plebiszit ganz gut. Das Volk kann mit diesem den Politikern gehörig auf die Nerven gehen, wenn ein Gesetz nicht den allgemeinen Vorstellungen entspricht. Es besteht eine Mischung aus Interessensgruppen in der Politik, nicht eine EINSEITIGE wie hier in Deutschland, die zudem noch von irgendwelchen fadenscheinig im Hintergrund agierenden Lobbyisten durchsetzt ist, die das politische Tagesgeschäft über Gebühr mit zu manipulieren scheinen. Bestes Beispiel: Nichtraucherschutz und die Tabakindustrie-Interessen gehen nicht zusammen. Also ist Deutschland mit Abstand das inzwischen schlechtest aufgestellte Land in diesem Bereich. Ausnahmen hier, Ausnahmen dort und ein echter. Dazu kam die fadenscheinige Ausrede der Föderalismusreform und Nichtraucherschutz sei Ländersache. Toll! Fleckerlteppich und weiterqualmen.
Die Vorfinanzierung eines Wahlkampfes ist ein anderes Problem. Jeder, der am Wahlkampf beteiligt ist muss vorstrecken und kriegt erst nachher und bei entsprechendem Wahlerfolg Geld erstattet, das würde jetzt auch zu weit führen.
Somit schließt sich aber per se das aus, was unten vorgeschlagen ist, das ist mir schon klar. Es geht nur um das "Theorisieren".
Ich sage jetzt mal: Betriebsräte in großen Unternehmen müssen auch aus Vertretern aller Interessensgruppen besetzt werden. Etwas, was so weit gut funktioniert und eine breite In
Wie soll es denn gehen? In welchen Ländern funktioniert denn die parlamentarische Demokratie ohne Parteien? Das Modell, Kandidaten nicht in der Partei auf Wahlen zu bestimmen, sondern "unabhängige" Kandidaten zur Wahl zu stellen, führt u.a. dazu, daß wirklich nur noch Millionäre Politik machen können - denn der Kandidat muß in diesem Fall seinen Wahlkampf privat vorfinanzieren.
Auch das Problem mit den "Berufspolitikern" kann man zuerst nachvollziehen, wenn man sich dann aber über die Konsequenzen Gedanken macht, wird es widersprüchlich. Viele Politiker sind erfolgreich, weil sie sich jahrelang auf einem Politikfeld profiliert haben und mit der entsprechenden Erfahrung arbeiten. Nun mag es Politikfelder geben, auf denen man auch mit Erfahrungen ganz gut weiterkommt, die man z.B. im Beruf gemacht hat. Das kann aber zu einer Selbstbeschränkung auf wenige Themen (im Beruf arbeitet man halt leider oft nur an Themen, die Geld einbringen) und großen Schwierigkeiten im demokratischen Prozeß führen (die meisten Firmen arbeiten mit Vorgesetzten, die Weisungen geben, nicht mit Mehrheitsbeschlüssen). Wer sich die Quereinsteiger der letzten Jahre ansieht, wird feststellen, daß die alle schmerzlich erfahren mußten, daß auch die Politik gelernt werden will - die meisten haben wenig Erfolg gezeigt und sich aus der Politik schnell zurückgezogen, andere spielen eher ungeschickte Rollen.
Das Problem, daß ein Sozialist nicht arm sein muß und ein radikaler Marktpolitiker nicht unbedingt ein Millionär, ist nicht neu. Schon Marx und Engels waren nicht wirklich arm. Und trotzdem beeinflussen sie Politik und Wirtschaftswissenschaften seit einigen Jahren. Ich bin kein Freund der Idee, ein Politiker müsse vor allem "authentisch" mit seiner Person eine politische Idee darstellen. Ist mir zu viel lifestyle, zu wenig Politik. Mich interessiert, was jemand sich ausdenkt, zur Diskussion stellt und vertritt, so daß es am Ende vielleicht zu einer Politik wird, die unser Leben verändert. Ob Lafontaine einen Mercedes fährt oder mit dem Omnibus verändert mein Leben voraussichtlich nicht...
von Lafontaine und vorher Gysi zu Ende gegangen. Die Politiker legen die Finger in die
Wunden die derzeit 2/3 aller deutschen Bürger egal links oder anderswo in dieser Weise
beschäftigen. Der gleichzeitig stattfindende Parteitag der FDP mit dem von Burghard Hirsch
zu Recht kritisierten Westerwelle, Verzerrung der Wirklichkeit, nimmt sich dagegen aus
wie das Treffen ältlicher aufgedunsener ärzte und Apotheker, die lustlos den alten nicht enden wollenden Parolen von "Freiheit" und Liberalismus Höflichkeitsapplaus zollen.
Gegen die Veranstaltung der linken, glattes Narrenschellengeläut.
Die Volksvertreter kommen heutzutage nun mal nicht mehr aus der Mitte des Volkes, ergo können sie sich zumeist gar nicht mehr in die Lage des Volkes versetzen, das sie angeblich vertreten sollen. Leute wie Lafontaine, die sich rotschreien am Podest bezüglich sozialer Ungerechtigkeit, damit Bücher füllen und einen haufen Geld mit der Wut der Menschen verdienen, sind nicht die glaubwürdigen "Linken", die sie auf der Volksbühne geben. Sie mögen eine glaubwürdige, weil nötige, Opposition abgeben und ein kleines Gegengewicht zum ratlosen dahinschludern der ach so großen Koalition bilden, aber eine echte Alternative kann doch ernsthaft keiner von Ihnen erwarten?
Es scheitert bei uns ja am grundlegenden in der Politik:
Ein Volksvertreter müsste wie in anderen Ländern auch aus genau demselben gewählt werden können - ohne diesen ganzen Parteikindergarten, in dem normale Politiker großgezogen werden. Und zwar auf beschränkte Amtszeit gewählt. Damit entstünde eine gesunde Mischung aus normalen Volksvertretern und aus "Berufspolitikern".
Etwas realitätsferneres als so manchen Berufspolitiker, der Jahrelang nichts anderes gesehen hat als parteiinterne Machtspielchen und Intrigen, sinnlose Ausschüsse und Parteirunden durchlitten hat, und sich nach vorne als verständnisvoll und "volksnah" gibt ist doch das dümmste, was jedem Volk als Vertreter passieren kann. Es liegt nicht nur an den Politikern, sondern hauptsächlich am politischen Apparat, der sich selbst ad absurdum führt.
Da werden kluge Reden geschwungen, von Vertretern welcher Parteicoleur auch immer, und dann scheitert's am eigenen Machtpool, den Ausschüssen, der schieren Unfähigkeit die eigenen Gesetze zu kapieren. Geschweige denn, sie richtig anzuwenden. Bestes Beispiel: Nichtraucherschutz! Prust!
Da werden unheimliche Projekte wie die Gesundheitsreform nur mit Hängen und Würgen so zurecht geschnitten, dass sie in "beide" parteipolitischen Programme einer großen Koalition passen, nur damit sich beide auf die Fahnen schreiben können, wie großartig sie ihre "Parteilinie" vertreten haben. Der Leidensträger ist das Volk, dass sich wie "dasauge" richtig sagt, nicht vertreten fühlt vom politischen Kasperltheater.
Paging