Die Linken haben ihre eigenen Wahlziele übertroffen. Doch in der Stunde ihres größten Triumphes steht die Partei vor ihrer schwierigsten Richtungsentscheidung.
Vor dieser Bundestagswahl hat Gregor Gysi ein Wort geprägt, das den Erfolg der Linkspartei zu verstehen hilft: "Konsenssoße". Ohne Unterlass hämmerte Gysi den Anhängern ein, nur eine Stimme für die Linkspartei sei eine Stimme gegen den Krieg in Afghanistan, gegen Hartz IV und überhaupt gegen alles, was alle anderen falsch machen im Lande.
In welche Richtung geht die Reise? Gregor Gysi (links) und Oskar Lafontaine nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl. (© Foto: dpa)
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Auf diese Weise hat die Linkspartei ihr Plansoll mit 11,9 Prozent der Stimmen übererfüllt. Das Resultat der Linken ist kaum weniger sensationell als das Debakel der Sozialdemokraten. Das beweist der Triumph der Partei bei den Direktmandaten. 16 dieser Mandate hat die Linkspartei errungen, vor vier Jahren waren es gerade mal drei.
Dieser Erfolg zeigt aber auch, dass die Linke immer noch eine geteilte Partei ist. Alle Direktmandate wurden im Osten gewonnen. Dort erübrigt sich die Frage, ob Gysis Truppe eine Volkspartei ist. Im Westen ist an solche Erfolge nicht zu denken. Hier sprang die Linke in den großen Bundesländern zwar mühelos über fünf Prozent, blieb aber stets unter den kleinen Parteien die kleinste. Im Osten findet Gregor Gysis Linke ihre Wähler mitten in der Gesellschaft. Im Westen kommen die Stimmen für Oskar Lafontaine vom wachsenden Rand.
Diese Teilung ist nicht neu. Aus mehreren Gründen wird sie in den kommenden Jahren aber deutlicher zu Tage treten. Vor allem dürfte es in der vergrößerten Bundestagsfraktion den Altvorderen Gysi und Lafontaine schwerer als bisher fallen, die Widersprüche zu überdecken. Auf der einen Seite stehen durch östliche Direktmandate gestärkte Pragmatiker, unter denen sich übrigens auch Wessis wie Jan Korte befinden.
Auf der anderen Seite gruppieren sich Linke aus stramm sozialistischen Landesverbänden wie jenem in Nordrhein-Westfalen, für den nicht zufällig die ostdeutsche Kommunistin Sahra Wagenknecht in den Bundestag einzieht. Die Linkslinken werden sich auf den Wählerwillen berufen und auf einen Wahlkampf, der gegen alle und alles gerichtet war.
Reichen wird das nicht. Entstanden ist die Linke als west-östliches Gemeinschaftsprojekt gegen die als sozial kalt empfundene Sozialdemokratie. Eine gebeutelte SPD in der Opposition bugsiert die Linkspartei in eine neue Lage. Ihr erwächst nun eine Konkurrenz auf den Oppositionsbänken. Die Versuchung auf Seiten der Linken wird groß sein, die SPD in einen ruinösen Überbietungswettbewerb zu treiben. Sie wird sich dann aber auch fragen müssen, mit welchem Partner sie eines Tages die schwarz-gelbe Regierung abzulösen gedenkt.
Antworten verspricht die bevorstehende Debatte über ein Parteiprogramm. Seit der Vereinigung von WASG und PDS behilft die Linke sich mit programmatischen Eckpunkten. Nun, nach der Bundestagswahl, kann sie die Diskussion nicht mehr aufschieben. Traditionelle Marxisten, sozialromantische Verfechter eines bedingungslosen Grundeinkommens, eingefleischte Gewerkschafter und verkappte Sozialdemokraten werden um ein Programm ringen, das entweder das einer linken Regierungspartei im Wartestand ist oder das Manifest einer ewigen Oppositionspartei.
So steht die Linkspartei nach ihrem größten Triumph vor ihrer schwierigsten Richtungsentscheidung. Sie kann sich entweder verführen lassen vom Lockruf des Populismus. Das verspricht kurzfristig Stimmen und garantiert langfristigen Bedeutungsverlust. Oder sie kann sich beflügeln lassen von der Phantasie einer Machtperspektive mit SPD und Grünen. Diese Perspektive eröffnet sich allerdings nur, sollte die Linke die Kraft zu einer Kurskorrektur finden - was nach einem Erfolg ungleich schwieriger ist als nach einer Niederlage. Gregor Gysi hat die Konsenssoße beklagt, die angeblich alle anderen den Wählern servieren. Er wird zeigen müssen, ob ihm Dissens auch dann schmeckt, wenn er in der eigenen Partei köchelt.
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(SZ vom 29.09.2009/woja)
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"Oder sie kann sich beflügeln lassen von der Phantasie einer Machtperspektive mit SPD und Grünen."
... was bisher von SPD und/oder Grünen strikt verweigert wurde.
Die Linke war und ist dialogbereit, keine Sorge.
Außerdem, Machtperspektive mag ich nicht, ich bevorzuge Pfichtperspektive.
Ich wünsche keine Regierung, die Macht ausübt.
Ich wünsche eine Regierung, die ihre Pflicht tut. Allen gegenüber.
Sie werden nicht bestreiten können, daß die SPD, zumindest in der aktuellen Verfassung, grade mal so weit links ist, wie es unbedingt notwendig ist. Der Zustand geht schon in die Richtung des Paradoxons mit der Schwangerschaft, die nur ein bißchen sein soll.
Die derzeitigen Eingriffe in die Marktwirtschaft in Form von Bankenrettungen (die mit unglaublicher Arroganz und Anspruchsdenken gekontert werden) verschafft uns für einige Zeit Ruhe. Rauskommen wird es aber letztlich so, daß wir entweder die gleichen Rettungsversuche unternehmen müssen, diesmal aber gleich ein wenig teurer. Oder wir lassen den ganzen Ramsch zusammenkrachen zu Recht unter Wahrung der Interessen der Kleinanleger.
Dann müssen eben die, die für ihre Frechheiten auch noch belohnt werden, mit ihrem Vermögen in letzter Konsequenz herangezogen werden, um Privat-Insolvenzen zu verhindern. Es kann ja auf die Dauer nicht so sein, daß wir Banken staatlich stützen, die hinterher gleich alle Regeln erneut brechen (Nonnenmacher) und dann rotzfrech dem Staat Kredite einräumen zu horrenden Zinsen, um diese Stützungsmaßnahmen überhaupt erst zu ermöglichen. Die Ausrufung der Sklavenhalterei durch die Banken und Arbeitgeberverbände wäre konsequent ehrlich.
Das ist mit der SPD zumindest derzeit nicht möglich und es ist fraglich, ob auch bei der Linken eine so radikale Infragestellung des Systems programmkonform ist. Überflüssig ist sie wegen dieser Ungewißheit noch lange nicht.
was mit der Linkspartei zusammenhängt.
Unter dem Strich Polemik, Spekulatives und Wunschdenken:
Die Linke kann sich entweder verführen lassen vom Lockruf des Populismus. Das verspricht kurzfristig Stimmen und garantiert langfristigen Bedeutungsverlust. (wieso, erklärt Herr Brössler nicht).
Oder sie kann sich beflügeln lassen von der Phantasie einer Machtperspektive mit SPD und Grünen.
Wenn die Linke ihre wesentlichen Inhalte deshalb an die SPD anpassen würde (was sich Herr Brössler möglicherweise wünscht), würde sie sich genauso überflüssig machen wie die SPD.
Eigentlich könnte man über Angela Merkel und die CDU/CSU ähnliches unter dem Titel Für alle und alles schreiben.
Auch diese siegreiche Fraktion steht vor ihrer schwierigsten Richtungsentscheidung:
Wie weit folgt man der FDP ?
Steuersenkung ja oder nein und wenn ja wie, wo und wann ?.
Sollen systemische Banken weiter gestützt werden oder soll die freie Marktwirtschaft auch hier ihre bereinigende Wirkung entfalten ?
Verweigert man weiter Industriebetrieben Staatshilfe und lässt diese untergehen ?
Was macht man mit Gesundheitsfonds und Hartz IV ?
So viele strittige Themen auch bei der zukünftigen Regierung, von der SPD und den Grünen ganz zu schweigen.
Da braucht sich Herr Brössler um die Linke keine Sorgen machen; macht er auch nicht; er will die Linke eigentlich nur am liebsten wegschreiben
Ich weiss ja, dass Klaus Bednarz in "Hart aber fair" auf diese Äußerungen von Wagenknecht in der ersten Hälfte der neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts hingewiesen hat. Ich weiss ja, dass die Beobachtung der PDS und der LINKEN anhand der veröffentlichten Meinung wirklich unzureichend ist. Also, das Folgende ist kein Vorwurf gegen Sie.
Richtig ist, dass Wagenknecht in ersten Veröffentlichungen eine abzulehnende Sicht des Stalinismus und vor allem Ulbrichts hatte. Darum hat es eine harte Auseinandersetzung schon in der PDS gegeben. Ich erinnere mich sehr gut daran, dass Gregor Gysi auf einem Bundesparteitag der PDS auf solche Äußerungen sehr harsch reagierte. Wagenknecht solte doch bedenken, - so Gysi - dass in Stalins GULAG mehr Kommunisten umgekommen sind als in Hitlers Konzentrationslagern. Das sowie der stürmische Beifall für diese Kritik wurde in den Medien nie behandelt.
Inzwischen wiederholt Wagenknecht solche Ansichten nicht und ist auch davon deutlich abgerückt. Die entsprechende Quelle habe ich derzeit nicht zur Hand.
Der Redakteur des bürgerlichen Wirtschaftsteils, unfähig über den Tellerrand zu blicken, ist selbstgewiss im Glauben, dass Pragmatismus und Konstruktivität Werte an sich seien. Wofür man da eigentlich ist, etwa für ein krankes Wirtschaftssystem, das Jahr für Jahr 50 Millionen Menschenleben kostet oder für einen sinnlosen Krieg in Afghanistan, dessen Ursachen der Westen übrigens mit seinem Engagement gegen die Rote Armee in den 80er Jahren selbst mit legte, das alles fragt er dann schon gar nicht mehr.
Dabei hätte er es sogar leicht, die Partei Die Linke zu lieben, sorgt doch sie sich darum, wie dem Kapitalismus etwa durch keynesianistische Elemente oder die Börsenumsatzsteuer noch zu helfen sei.
Ironie der Geschichte: Möglicherweise ist es das Ancien Régime Merkel-Westerwelle, das wider willen dem Kapitalismus nach seinem gerade überstandenen Herzkasperl wie der Bayer sagt, den letzten Stoß geben könnte durch erneute Deregulierungen. Die Herr Brössler sicher bejahen wird...
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