"Das haben alle satt, richtig satt" - In Berlin weiß man, dass es so nicht weitergehen kann. Ein Ausweg ist aber nicht in Sicht.
Es ist einer dieser Berliner Tage, an denen sich alles ballt.
Angela Merkel und ihr Kollege Kurt Beck: "Ich will das ausdrücklich sagen: Es wird noch oft passieren." (© Foto: Reuters)
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Eine wegweisende Rede zu Europa soll die Kanzlerin am Nachmittag halten, der ungarische Regierungschef ist zu Gast, eben jener, der mit seiner Lügenrede diese Woche berühmt geworden ist.
Die andere Macht Deutschlands ist in Gestalt der Ministerpräsidenten in der Stadt, weil der Bundesrat tagt, und dieser bildet derzeit eine Art schwarzen Revolutionsrat.
Und obendrein muss Angela Merkel noch einen Termin für ein Gespräch mit SPD-Chef Kurt Beck finden. Dringend. Ganz dringend. Es ist Krise.
Es hat dann geklappt, weil es klappen musste. Und eine erste Aufgabe meistern Merkel und Beck schon, ohne ein Wort gesagt zu haben. Entspannt, ganz entspannt treten sie an ihre bleistiftdünnen Mikrofone im Kanzleramt. Und eigentlich ist mit dem ersten Satz von Merkel auch schon alles gesagt, was hier als Botschaft ausgesandt werden sollte. Sie freue sich, hier mit Beck zu sein, sagt sie. "Ich will das ausdrücklich sagen: Es wird noch oft passieren." Geht also nach Hause, ihr sensationshungrigen Menschen von der Medienmeute, bändigt euren Machthunger und Bedeutungsdrang, ihr CDU-Männer. Solange der Beck und ich hier stehen, steht die große Koalition. Und wir stehen.
Es ist der hilflose Versuch, am Ende dieser Woche den Eindruck eines Showdowns zu vermeiden. Hilflos, weil es ja in der SPD wie in der Union zum Teil die eigenen Leute waren, die diesen vermeintlichen Showdown der Koalition herbeigeredet haben. Mit dem späten Donnerstagabend als vorläufigen Höhepunkt. Da nämlich trafen sich mit CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder und vor allem der Kanzlerin und ihrem engsten Stab die Ministerpräsidenten der Union, von denen kaum einer die Woche über noch still halten mochte und manche sich in einer Art empörten, die man bisher nicht von ihnen kannte.
Stoibers Distanz
Es sei ein Routine-Treffen in der feinen Hamburger Landesvertretung in Berlin, betonten Sprecher der Partei. Nichts sei da zu erwarten. Diese Runde komme vor jeder Sitzung des Bundesrats zusammen. Doch nach Routine klang bestimmt nicht, was man vorher aus dem Kreis der Teilnehmer hörte. Zum Knall könnte es kommen, die Ministerpräsidenten würden einen Strich ziehen wollen. Man treffe sich mit offenem Ausgang. Und zum ersten Mal hörte man auch von kühlen Machtpolitikern der Union, die wegen der schlechten Umfragewerte keine wirkliche Alternative zu dieser Koalition sehen, dass sie für den Bestand dieser großen Koalition keine Garantie mehr abgeben würden. Und sie klangen dabei so, als seien einige es auch wirklich leid.
Auch die CSU ist längst nervös geworden. Die Bayern fürchten negative Auswirkungen auf die Landtagswahl 2008. Dort geht es um das, was der CSU immer am wichtigsten war: Ihre absolute Mehrheit. Bei der Herbstklausur der Landtagsfraktion hat der Abgeordnete Ernst Weidenbusch gefordert, notfalls müsse die CSU aus der Berliner Koalition aussteigen. Nun ist Weidenbusch zwar ein Hinterbänkler, aber ein ehrgeiziger. So einer würde nie etwas sagen, was den Zorn des Ministerpräsidenten Edmund Stoiber erregen könnte.
Stoiber dementiert zwar pflichtschuldig, dass seine Partei bereits über den Notausgang nachdenke. Doch der CSU-Chef ist auf innere Distanz zur großen Koalition gegangen. Noch vor Wochen hatte er betont, er werde alles für den Erfolg der großen Koalition tun. Das hört sich jetzt ganz anders an. Nun schließt der CSU-Chef ein vorzeitiges Scheitern der Regierung nicht mehr aus. Zwischen den beiden großen Parteien, so die Analyse in München, gebe es kein Mannschaftsspiel. In der CSU wird offen darüber geklagt, wie fremd man sich im Grunde sei.
Es soll Schluss sein mit dem Bild von den bösen Ministerpräsidenten
In dieser Gemütslage fand sich Stoiber am Donnerstagabend in der Hamburger Landesvertretung ein. Der Abend begann mit einer guten halben Stunde Lockerungsübungen zu Tagesordnungspunkten des Bundesrates. Dann trug die Kanzler-Vertraute Hildegard Müller, bei der die wirren Fäden der Gesundheitsgespräche im Kanzleramt zusammenlaufen, vor, was in der Sache alles nicht zusammenläuft. Daraufhin sei es richtig harmonisch zugegangen, erzählen Teilnehmer der Runde, um anzufügen, dass dies eine ganz eigene Form von Harmonie war. "Alle waren sich einig, dass es so nicht geht."
Auf dem Weg zu dieser Erkenntnis legten einige der Ministerpräsidenten offenbar Wert darauf, ein paar Dinge klar zu ziehen. Sie seien es leid, dass die Regierungschefs der Länder immer als Quertreiber gegen die Kanzlerin dargestellt würden, berichtete einer hernach. "Das haben alle satt, richtig satt", hört man aus dem Umkreis eines anderen Regierungschefs. Es sollte endlich Schluss sein mit dem Bild von den bösen Ministerpräsidenten, die der Kanzlerin Knüppel in die Beine werfen.
Und daran schloss sich gleich die deutliche Klage über die handwerklichen Pannen bei CDU und CSU an. Es könne nicht angehen, dass da Abgeordnete gegen die Beamtenstäbe der sozialdemokratisch geführten Ministerien antreten. Unterhändler der Union, die gegen die Tricks der Ulla Schmidt hilflos seien.Von fataler Überforderung der eigenen Leute ist nach der Sitzung die Rede, von einem abenteuerlichen Verfahren, von einer chaotischen Koordination durch das Kanzleramt.
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