Konsequenzen aus Stuttgart 21 Das Ende der Zuschauerdemokratie

Elemente der direkten Demokratie sind für die Politik unbequem - na und? Die "politische Klasse" muss sich eben um die Zustimmung des eigentlichen Souveräns bemühen: den Bürger.

Ein Gastbeitrag von Burkhard Hirsch

Es ist alles filigran geregelt, mit größter Akribie und mit der sprichwörtlichen Sorgfalt von Uhrmachern: die Raumordnungsplanung des Bundes, seine Rahmenkompetenz, die Ableitung der Regionalplanung der Länder, die Verkehrswege und Schienenplanung des Bundes je nachdem, ob ihm die darauf verkehrenden Bahnen gehören oder nicht, die Beteiligung von Umweltverbänden und schließlich die Möglichkeit für die betroffenen Bürger, der Anhörungsbehörde Bedenken, Anregungen, Betroffenheiten zu unterbreiten, die dann ihrerseits - mit oder ohne mündliche Verhandlung - der Entscheidungsbehörde einen Vorschlag macht.

Es sind lange Paragrafen, von bewunderungswürdigem ministerialen Formulierungsreichtum, von Wissen strotzende Kunstwerke, deren Urheber ganz gewiss einfache Abgeordnete nicht sein können. Man wagt sie nur ganz vorsichtig und langsam zu lesen, damit sie in ihrer administrativen Sorge um das wohlverstandene Gemeinwohl nicht gestört werden mögen. Die Rollen sind klar verteilt. Die Behörden planen und stellen fest, die betroffenen Bürger regen an oder wenden ein. Das letzte Wort hat ein Gericht, wenn es angerufen wird. Natürlich sind Anhörungen wichtig. Und eine Gerichtsentscheidung bestätigt, dass das Verfahren, ob nun sinnvoll oder nicht, jedenfalls nicht gegen Gesetz und Recht verstoßen hat.

Aber die Legalität befreit nicht von den Geboten der politischen Klugheit. Weder eine Planfeststellung noch ein richterliches Urteil sind dazu bestimmt und geeignet, die Überzeugung zu vermitteln, dass eine Sache politisch "richtig", also notwendig ist, auch wenn sie außerordentlich hohe Kosten verursacht und in die Befindlichkeit vieler Menschen einschneidet. In den gesetzlichen Regelungen über die Planverfahren sucht man vergeblich danach, wo und wie diese politische Frage gestellt, beantwortet und politisch vertreten wird.

Selbst parlamentarische Mehrheiten sind nicht von der politischen Pflicht befreit, sich ernsthaft und nachhaltig um die Zustimmung des eigentlichen Souveräns zu bemühen, nämlich um die Zustimmung der überwiegenden Mehrheit der Bürger, die sie repräsentieren sollen. Ohne diese Rückkopplung verliert eine parlamentarische Demokratie Basis und Glaubwürdigkeit. Die "Repräsentanten" werden zur "politischen Klasse" - ein Unwort des Jahres -, die sich immer mehr auf ihre parlamentarische Mehrheit und ihre Rechtspositionen verlässt, und immer weniger auf die politische Kraft ihrer Argumente. Ein Bürger, der sich außerhalb des Systems zu Wort meldet, stört. Seine Einmischung wird als "Blockade", Verhinderung eines segensreichen Werkes empfunden.

Aber wer gegen etwas zu sein scheint, ist immer zugleich für etwas, nämlich für die Erhaltung dessen, was der andere beseitigen will. Es ist töricht, diejenigen, die von ihrem guten Recht auf Einmischung, auf Demonstration, Gebrauch machen, als egoistisch und wohlstandsverwöhnt zu diskreditieren. Da möchte man doch fragen, ob denn alle Befürworter eines Unternehmens angesichts der zu erwartenden erheblichen Investitionen ausschließlich von hehren ideellen und immateriellen Interessen bewegt sind! Es gibt nirgendwo nur Gutmenschen. Die Politik muss den Bürger ernst nehmen, so wie er ist.

Beide Lager mobilisieren Tausende

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