Eigentlich war die Spendenaffäre schon mehr oder weniger ausgestanden. Doch dann kam Walther Leisler Kiep und überwies der CDU eine Million, von der er nicht wusste, ob sie ihm gehört oder nicht.

Am 23. März überwies Kiep seiner Partei eine Million Mark, die aus seinem Privatvermögen stamme. Jedoch sei er sich nicht im Klaren gewesen, ob ihm die Million rechtmäßig gehört habe. Auf Anraten seines Anwalts habe er deshalb die Million der CDU als deren mutmaßlichem Eigentümer überwiesen.

Million aus Schweizer Schwarzgeldkonto?

Ob das Geld aus dem 1992 aufgelösten Schweizer Schwarzgeldkonto der CDU mit dem Namen Norfolk stamme, wollte er nicht bestätigen. Das hatte CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann vermutet - und nicht nur er.

Kiep, CDU-Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch und der CDU-Bevollmächtige Uwe Lüthje hatten die Stiftung gegründet, um CDU-Spenden zu waschen.

Laut Lüthjes Aussage vor dem Untersuchungsausschuss hat das Trio die restlichen Finanzbestände der Stiftung unter sich aufgeteilt. Kiep hat das immer bestritten.

Hausmann erwog seinen Rücktritt

Die CDU hatte nun die Million und einmal mehr ein Transparenz-Problem. Kiep hatte CDU-Geschäftsführer Hausmann schon am 21. März über die Überweisung informiert. Auch die CDU-Spitze wusste schon vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 25. März von der Kiep-Million, wie Parteichefin Angela Merkel einräumen musste.

Der CDU-Bundesvorstand wurde dann erst vier Wochen später - am 22./23. April - von CDU-Schatzmeister Willi Hausmann über den Vorgang informiert.

Als Vorwürfe laut wurden, die CDU habe wieder mal ihre Spendenaffäre vertuschen wollen, kam Hausmann der angeschlagenen Merkel zu Hilfe und übernahm die Verantwortung. Er habe die Bedeutung der Zahlung des ehemaligen CDU-Schatzmeisters unterschätzt und die Brisanz des Vorgangs zu spät erkannt.

Hausmann bot Merkel wegen der Vorgänge um die Kiep-Millionen sogar seinen Rücktritt an, den die Parteichefin aber ablehnte.

Kurz nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) von der Kiep-Million erfahren hatte, bezeichnete er die CDU als politikunfähig.

Die Kiep-Million ist bis zur Klärung der genauen Hintergründe auf einem Sonderkonto "eingefroren" worden. Selbst wenn die Herkunft des Geldes aufgehellt werden kann, ist die Spendenaffäre der CDU noch lange nicht ausgestanden. Fortsetzung folgt bestimmt.